Die Niederlande haben eben eine neue Mitte-rechts Regierung bekommen. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass diese weder vom vorherigen Ministerpräsidenten (dem konservativen Mark Rutte), noch vom rechten Wahlsieger (Geert Wilders) angeführt wird! Rutte hat sich mangels Wahlchancen gleich gar nicht um eine weitere Amtszeit bemüht und Wilders hat seinen politischen Anspruch zurückgezogen, weil seine Personalie keine politische Mehrheit fand ! Seine Ideen allerdings schon, wie diese Mitte-rechts-Koalition beweist. Wir fragen uns daher: Wäre das niederländische Exempel auch für Österreich nach der Nationalratswahl 2024 ein politisch praktikables Modell?
Damit meinen wir natürlich eine Koalition von FPÖ und ÖVP, jedoch ohne das aktuelle Spitzenpersonal, das weder persönlich noch politisch miteinander kann! Getragen wird diese Idee natürlich von der bürgerlichen Hoffnung, Österreich 2024 eine desaströse Babler-Regierungsbeteiligung zu ersparen. Babler könnte nämlich mit vielen seiner politischen Ideen dem Land größten Schaden zufügen. wie wir alle wissen negiert er ja die Migrationskrise, will Sozialleistungen auf Pump ausbauen, Pensionen ruinös erhöhen, die Arbeitszeit verkürzen und Milliarden Euro Steuergeld für eine Verstaatlichte 3.0 verschleudern. Kanzler Nehammers Österreich-Plan ist dagegen bereits ein Ausblick auf eine alternative bürgerliche Politik, die wohl die Mehrheit der Menschen dieses Landes gutheißen würden!
In diesem Artikel werden wir uns also ansehen, ob das niederländische Modell – Mitte-rechts Regierung bei gleichzeitigem Amtsverzicht der wichtigsten Spitzenpolitiker – auch ein Modell für Österreich sein könnte ! Unter der politischen Prämisse des Österreich-Plans !
Die Koalition in den Niederlanden
Knapp vor Auslaufen der Frist hat es Geert Wilders in den Niederlanden geschafft: Eine Vier-Parteikoalition regiert künftig die Niederlande. Diese besteht aus der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) Wilders, der rechtsliberalen VVD des vorigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der Mitte-rechts-Partei NSC und aus der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Die demnächst bekanntgegebene Ministerriege soll zur Hälfte aus parteilosen Fachleuten gebildet werden. In der Zweiten Kammer des Binnenhofs, des niederländischen Parlaments, stellen die Parteien 88 der 150 Sitze, was eine komfortable Mehrheit darstellt. Auf Wilders PVV – den klaren Wahlsieger – entfallen davon 37 Sitze. Das neue Programm wird dabei wohl eine ziemliche Wende in der niederländischen Politik bringen:
Das strengste Asylpaket, das es je gab
Das Vier-Parteien-Bündnis strebt eine rigoros strenge Migrationspolitik an und forciert härtere Asylregeln, um illegale wie unerwünschte Migration in die Niederlande in den Griff zu bekommen. Per vorübergehendem Asylkrisengesetz will die Koalition künftig Notmaßnahmen durchsetzen und Asylstatus und Familiennachzug, wie auch Sozialhilfen und Vorrechte bei der Vergabe von Sozialwohnungen einschränken. Man plant zudem hinderliche Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: „Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird so schnell wie möglich bei der Europäischen Kommission eingereicht“. Grund dafür ist das Ende der niederländischen Toleranz für eine unkontrollierte Migration ins Land, die mittlerweile beträchtliche Auswirkungen hat:
Die Niederlande sind – abgesehen vom Inselstaat Malta – das am dichtesten bevölkerte Land in der EU. Die Einwohnerzahl steigt beständig, bezahlbare Wohnungen werden immer rarer, in Metropolen kommen Bürger mancherorts im Restaurant oder Geschäft nur noch mit Englisch durch.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neue-rechtskoalition-in-den-niederlanden-kuendigt-migrationswende-an-19722827.html
Neben Wilders haben aber auch die anderen 3 Parteichefs ihre Nichtkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgeben. So half man Wilders sein Gesicht zu wahren und machte ebensolche politische Zugeständnisse. Dieser politische Schachzug ebnete letztlich den Weg zu einer Zusammenarbeit auf politischer Themenbasis. Wilders und auch andere konservative Spitzenpolitiker haben ihren persönlichen Ehrgeiz für das Wohl des Landes und im Sinne ihrer Wähler zurückgestellt!
Das weitere Regierungsprogramm der Niederlande
Die Koalitionsvereinbarung unter dem Motto „Hoffnung, Mut und Stolz“ beinhaltet aber natürlich weit mehr als nur Migrationsthemen. So will man den Wohnungsbau forcieren, beim öffentlichen Rundfunk sparen (sic!) und Entwicklungshilfe kürzen. Das 2%-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben soll gesetzlich festgeschrieben werden. Auch gegenüber Russland zeigt man klare Kante: Die Unterstützung der Ukraine durch die Niederlande geht weiter und zwar „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“! Die Kaufkraft mittlerer Einkommen soll gestärkt und die Selbstbeteiligung an Gesundheitskosten halbiert werden. Das Tempolimit wird auf mitteleuropäische Standards mit 130km/h angehoben.
Energiepolitisch setzt man auf Unabhängigkeit vom Ausland und damit auf die Atomkraft, wohl weil die Niederlande wenige andere Alternativen haben. Fast 18 Millionen Einwohner leben hier auf weniger als der Hälfte des Gebiets von Österreich! Außenpolitisch will man bei passender Gelegenheit die Botschaft der Niederlande von Tel Aviv in Israels Hauptstadt Jerusalem verlegen. Man folgt hier der Politik der USA, sowie Argentiniens und anderer Länder, die sich allesamt entschlossen haben, der politischen Realität Rechnung zu tragen. Schließlich ist Jerusalem seit Jahrtausenden Zentrum des jüdischen Lebens, seit 1948 Sitz von Parlament und Regierung und damit die Hauptstadt des Landes. Innenpolitisch will man Antisemitismus bekämpfen, Illegale notfalls mit Gewalt abschieben, jüdisches Leben schützen und auch Bürokratie und Auflagen für Bauern lockern. Ein klassisch konservatives Programm also mit wirtschaftlichen Anreizen, Law & Order und auch rechten Akzenten in der Migrationspolitik.
Die Parallelen zu Österreich
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit dem Österreichplan seinen politischen Plan für die Jahre 2025-2030 vorgelegt. Dieser sieht einige Parallelen zum niederländischen Koalitionsvertrag vor: Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft. Abschaffung unnötiger Regulierungen, Steigerung der Eigenheimquote von 48 auf 60%. Null-Toleranz für Kriminelle. Überarbeitung der EU-Notfallklausel und Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalen Aufenthalt. Forcierung der österreichischen Leitkultur. Abkehr von wirtschaftlichen Etatismus und Interventionismus. Kampf dem Gendern. Weder die Vergabe der Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht sollen „aufgeweicht“ werden. Abschiebungen sollen erhöht und dafür mehr Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden. Politisch umsetzbar wäre das aber nicht mit allen Parteien, wie der „SPIEGEL“ schön analysiert hat:
Mit SPÖ und Grünen lässt sich davon kaum etwas umsetzen, mit den liberalen Neos nur wenig. Um sein Wahlprogramm zu verwirklichen, bräuchte Nehammer die FPÖ.
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-karl-nehammer-versucht-vergeblich-sich-von-der-fpoe-abzugrenzen-a-9773d3f5-2207-402f-bce2-40cef5319d69
Dabei gibt es politisch nun aber ein „kleines“ Problem. Nehammers Plan wäre zwar mehrheitsfähig aufgrund der programmatischen Kompatibilität von ÖVP und FPÖ (die auf der Mehrheitsmeinung der Österreicher passiert), aber er hat sich im Sommergespräch 2023 auf folgende Position festgelegt:
Nehammer: Keine Koalition mit FPÖ unter Kickl
https://orf.at/stories/3345430/
Karl Nehammer hat sich nämlich im Sommer 2023 – politisch völlig unnötig – koalitionstechnisch ‚eingegraben‘ und sich damit auf Gedeih und Verderb der Babler-SPÖ als Koalitionspartner ausgeliefert. Mit dieser aber kann er seinen Österreich-Plan nicht wirklich umsetzen . Das linke Österreich konnte sein Glück damals nach Nehammers Ansage auch gar nicht fassen, im ORF hat Armin Wolf Nehammer daher gleich mehrmals seine Position hierzu wiederholen lassen. Natürlich für den Fall, dass es im Jahr 2024 vielleicht trotzdem eine FPÖ-ÖVP-Koalition geben würde.
Österreich steht im Wahljahr 2024 also vor der kuriosen Situation, dass es ziemlich sicher eine politische Mehrheit für den Österreich-Plan geben werde, dieser aber dennoch Papier und damit Makulatur bleiben würde, weil ein Andi Babler mit der Nehammer-Ansage vom Sommer 2023 sein Regierungsticket quasi schon gelöst hat.
Fazit
Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit dem Österreich-Plan ein mehrheitsfähiges Programm in Österreich, umsetzbar allerdings nur mit der FPÖ. Herbert Kickl wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen, aufgrund seiner kontroversen Person aber keine Regierung anführen können. Karl Nehammer wiederum hat eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ab 2023 ausgeschlossen. Will man den Österreich-Plan im Sinne Österreichs aber auch umgesetzt sehen, dann bräuchte es also eine FPÖ-ÖVP Koalition bei der weder Kickl noch Nehammer an der Spitze stünden. Zumindest offiziell im Kanzleramt und im Vizekanzleramt. Nehammer wie Kickl müssten also über ihren politischen Schatten springen und hier persönliche Konzessionen machen. Das würde dem Land eine desaströse Babler-Regierungsbeteiligung ersparen und die nach links abgedriftete Babler-SPÖ könnte sich in der Oppostion unter einem Doskozil-Kurs wieder realpolitisch erneuern!
Dafür müsste Nehammer allerdings für seine – politisch bereits gescheiterte – Strategie gegenüber der FPÖ (Dämonisierung Kickls) als Kanzler seinen Hut nehmen und auch Kickl müsste in die politische zweite Reihe zurücktreten, weil er für die ÖVP als Bundeskanzler oder Volkskanzler ebenfalls nicht tragbar wäre. Diese zwei Schritte wären nötig, um für Österreich und die eigenen Parteien wohl das beste Resultat herauszuholen. Das Land braucht nämlich weniger Migration, den Kampf gegen den politischen Islam, eine höhere Eigenheimquote, keine sozialistisch-kommunistischen Experimente und keine Förderung von Parallelgesellschaften. Dafür aber braucht es mehr Assimilation und mehr Remigration statt falscher Toleranz von Parallelgesellschaften.
Wer letztlich dann den Bundeskanzler in einer derarten Konstellation stellt – sei es ein gemäßigter FPÖler wie ein Norbert Hofer, ein Manfred Haimbuchner, oder doch ein ÖVPler oder wie in den Niederlanden ein Experte – ist eher nebensächlich, solange diese Person qualifiziert, durchsetzungsstark und bereit ist, die notwendige bürgerliche Politik im Rahmen des Österreich-Plans umzusetzen. Die Alternative wäre nämlich, das Land einem ungebildeten wie unerfahrenen und ideologisch verkopften Andi Babler als Kanzler zu überlassen, der einen Gutteil seiner Ideen dann wohl auch politisch implementieren könnte.
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Links & Quellen
https://www.diepresse.com/18015776/was-in-kanzler-nehammers-oesterreichplan-steht
4 thoughts on “Politik: Braucht Österreich 2024 das niederländische Modell?”
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