Schweden ist neben Österreich eines der Länder mit den meisten Menschen mit Migrationshintergrund in der EU. Es ist aber auch das Land, dass neben Frankreich die größten Probleme mit kriminellen sowie muslimischen Migranten in Europa hat. Diese Probleme sind mannigfaltig: Bandenkriminalität, islamistische Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung, Gewalt auf den Straßen et cetera. Das jahrzehntelang links regierte und gesellschaftlich sehr linksliberal eingestellte Land, hat deshalb politisch eine harte Korrektur vorgenommen. Schweden galt lange als Vorreiter für eine liberale und großzügige Migrationspolitik. Doch seit 2016 hat das Land sukzessive einen drastischen Kurswechsel vollzogen, der sowohl innen- als auch außenpolitische Auswirkungen zeigt. Die einstige „moralische Großmacht“ hat sich in eine restriktivere Richtung entwickelt, um sozialen Spannungen und politischen Herausforderungen zu begegnen.
Die letzte linke Regierung wurde 2022 krachend abgewählt und jetzt regiert eine konservative Minderheitsregierung geduldet von den rechten Schwedendemokraten. Diese setzt nun ganz neue Akzente: Weg von der liberalen Willkommenspolitik und hin zur Remigration. Es gibt sogar bares Geld für nicht integrierbare Migranten, um sie so schneller loszuwerden. Ein Rezept, das Deutschland in den 1980ern bereits bei Türken mit einigem Erfolg angewandt hat. Die Politik der schwedischen Regierung ist dabei überdeutlich:
Schweden will jetzt fast schon mit Gewalt sein Bullerbü-Image ablegen. Die Zahl der Migranten soll weiter gesenkt werden. Es geht ausdrücklich um Abschreckung.
Bernd Parusel im Spiegel-Interview; https://www.spiegel.de/ausland/rueckkehrpraemie-fuer-migranten-schweden-will-mit-gewalt-sein-bullerbue-image-ablegen-a-5920bd81-0819-4d9a-a3f7-8ae29da61ce9
Von der linksliberalen Offenheit zur Politik der geschlossenen Grenzen
Nach der Flüchtlingskrise 2015, in der Schweden im Verhältnis zur Einwohnerzahl zeitweise die meisten Asylsuchenden in der EU aufnahm, änderte die Regierung unter dem Druck der steigenden Zahlen ihre Politik. Über 160.000 Menschen kamen allein in diesem Jahr nach Schweden, und das Land erweiterte rasch seine Kapazitäten, um diese Neuankömmlinge unterzubringen und zu integrieren. Irgendwann war dann das Maß aber auch voll und das Land überlastet, das zudem seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen aus linker Überzeugung betrieben hatte. Anfang der 2010er Jahre drohten linke Politiker sogar ihren Wählern, dass je mehr Wähler die rechten Schwedendemokraten wählen würden, desto höher die Migrationsquoten ausfallen würdenü.
Bereits 2016 wurden dann aber Aufenthaltsgenehmigungen für Schutzsuchende auf drei Jahre begrenzt, und der Familiennachzug erschwert. Zudem führte Schweden Grenzkontrollen ein, die bis heute gelten. Schweden wollte sich vom Ruf eines „sicheren Hafens für alle“ hin zu einem pragmatischen Verwalter von Migration entwickeln. Ziel war es, den Zustrom zu reduzieren und die Integrationskapazitäten zu stärken. Das war der Bevölkerung aber nicht genug, weshalb die linke Koalition 2022 nach massiv offen zutage tretenden Integrationsproblemen aus dem Amt gewählt wurden. Seit dem Kurswechsel hin zu mitte-rechts fördert das Land die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber, teilweise durch finanzielle Anreize wie die sogenannte „Rückkehrprämie“. Die neue Regierung argumentiert, dass dies weit humaner sei als Zwangsabschiebungen.
Seit 2023 bietet Schweden verstärkt finanzielle Unterstützung für Migranten, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Erwachsene erhalten dabei bis zu 40.000 Schwedische Kronen (rund 3.400 Euro). So soll die Abwanderung forciert und die Integrationsprobleme durch Wegzug von unintegrierbaren Migranten eingedämmt werden. Zudem hat die Regierung ihre restriktiven Maßnahmen auch mit dem statistisch belegbaren Argument gerechtfertigt, dass eine strengere Migrationspolitik die grassierende Kriminalität eindämmen könnte. Diese Haltung spiegelt sich auch in der öffentlichen Debatte wider, in der soziale Probleme zunehmend auf Integrationsfragen reduziert werden.
Die Probleme mit der Migration in Skandinavien
Ein weiteres kontroverses Thema, das die schwedische Migrationspolitik beeinflusst, ist die wachsende Sorge um Bandenkriminalität. Besonders rechte Parteien wie die Schwedendemokraten haben diese Thematik für sich genutzt, indem sie aufzeigt haben, wie kriminelle Banden vielfach mit Migrationshintergrund aus dem Nahen Osten immer mehr Terror auf den Straßen ausüben. Autos werden in Brand gesteckt, Sprengstoffanschläge verübt, Menschen werden von Attentätern auf offener Straße erschossen und ganze Viertel werden in Parallelgesellschaften verwandelt. Die segregierten Stadtviertel in Städten wie Malmö und Göteborg stehen exemplarisch für die Schwierigkeiten bei der Integration von Migranten in die Gesellschaft. Trotz hoher Investitionen in Integrationsprogramme und viel linker Programmatik hat Schweden keinen Weg gefunden, diese Probleme nachhaltig zu lösen. Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die Gründe für die Bandenkriminalität offen genannt – auch das ist ein Novum im politisch jahrzehntelang hyperkorrekten nordischen Königreich:
„verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration“
Ministerpräsident Kristersson über die Ursachen der Bandenkriminalität
Anders als etwa in Österreich werden die Probleme politisch nicht ignoriert und damit den rechten Schwedendemokraten überlassen, sondern die Konservativen arbeiten gemeinsam mit den Schwedendemokraten an einer Verbesserung der Lage. Das hat linke Analysten im Spiegel zur üblichen Kritik veranlasst, die wir auch in Österreich über FPÖ und ÖVP immer zu hören bekommen:
Die Parteien arbeiten geräuschlos zusammen und ohne größere Konflikte – vor allem deshalb, weil das bürgerliche Lager sich den Rechten angepasst hat. Die Schwedendemokraten haben den Diskurs klar verschoben. Das Land steht in der Migrationspolitik heute deutlich weiter rechts. Die Moderaten entschuldigen sich gewissermaßen schon dafür, vor einigen Jahren noch liberaler gewesen zu sein und mit den Grünen kooperiert zu haben.
Bernd Parusel im Spiegel-Interview; https://www.spiegel.de/ausland/rueckkehrpraemie-fuer-migranten-schweden-will-mit-gewalt-sein-bullerbue-image-ablegen-a-5920bd81-0819-4d9a-a3f7-8ae29da61ce9
Internationale Perspektive: Von Schweden lernen
Der Kurswechsel in Schweden hat auch international Aufmerksamkeit erregt. Schwedens Wandel wird in Europa genau beobachtet. Das Land, das einst für liberale Werte stand, ist nun zu einem Beispiel dafür geworden, wie der politische Druck und gesellschaftliche Spannungen ein einst großzügiges System transformieren können. Einst ein Vorbild für liberale Politik, steht das Land nun in der Kritik, sich von seinen Idealen abzuwenden. Die Regierung argumentiert, dass ihre Maßnahmen notwendig seien, um die gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Doch der Verlust des linken „Bullerbü“-Images – eines gastfreundlichen und harmonischen Landes – könnte langfristige Auswirkungen auf Schwedens Position in Europa haben. Beobachter sehen in der Entwicklung Schwedens auch einen Testfall für den Umgang der EU mit Migration. Irgendwann bleibt nämlich keine linke politische Hochburg mehr übrig, wo Sozialdemokraten und Linke die Probleme „ihrer“ Politik leugnen und dafür weiter ohne Kritik einstehen können
Die neue mitte-rechts Regierung vollzieht ihren politischen Schwenk in aller Öffentlichkeit und kritisiert die naive schwedische Politik der vergangenen Jahre. Statt linkem Idealismus und einem Hoffen auf „internationale Solidarität“ ist das Ziel künftig „Schweden First“:
Ihr Land wolle nicht mehr länger danach trachten, als „moralische Großmacht“ auf der Weltbühne aufzutreten, sondern sich stärker auf nationale Interessen konzentrieren, erklärte die schwedische Außenministerin Malmer Stenergard in einer Grundsatzrede in einer Denkfabrik in Stockholm. „Wir haben eine Teilverantwortung, Gutes in der Welt zu tun, aber die volle Verantwortung, die schwedische Sicherheit und die schwedischen Interessen zu schützen“, sagte die Konservative.
„Zu lange war Schwedens Außenpolitik von der Idee bestimmt, dass wir eine moralische Großmacht sein sollten“, führte sie in ihrer Rede aus. Eine moralische Großmacht mit dem Glauben, dass wir die Welt nicht durch Taten, sondern durch symbolische Politik gestalten könnten.“
https://www.diepresse.com/19168701/schweden-will-nicht-laenger-moralische-grossmacht-sein
Die schwedischen Migrationszahlen und die Überforderung
Die Einwandererzahlen in Schweden sind laut Regierung so niedrig wie lange nicht mehr. Darauf ließen die Zahlen des nationalen Statistik-Instituts schließen, erklärte die schwedische Ministerin für Migration, Maria Malmer Stenergard. Im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres wanderten demnach sogar 5700 mehr Menschen aus als ein. Dieser Trend werde sich voraussichtlich fortsetzen, sagte Malmer Stenergard. Die Zahl der Asylanträge sei so niedrig wie seit 1997 nicht mehr.
https://www.dw.com/de/schweden-mehr-menschen-gehen-als-kommen/a-69901435
Ähnlich wie auch in Österreich war die Migration nach Schweden vor allem ab dem Jahr 2000 sehr massiv. Mehr als die Hälfte aller Migranten kam in dieser Zeit ins Land. Der grosszügigen Zuwanderung stand bei aller linksliberalen Propaganda von Werten und Harmonie keine adäquate Integrationspolitik gegenüber. Die Folge waren dann grosse Einwanderergruppen, die kaum Schwedisch sprechen, segregiert, arbeits- und perspektivlos leben – der Nährboden für die Bandenkriminalität, die zwar nur einen Bruchteil der Einwanderer betrifft, aber immer wieder eskaliert. Dazu muss auch im Sozialsystem aufgeräumt werden, denn auch dieses krankt an der Migration selbst nach der Remigration:
Das Steueramt arbeitet daran, das Bevölkerungsregister um Personen zu bereinigen, die nicht mehr in Schweden leben – mit falschen Angaben hatten sich Betrüger Sozialleistungen in Millionenhöhe erschleichen können.
Im Gange sind derweil verschärfte Regeln für Sozialbeiträge, Familiennachzug, Einbürgerung sowie den Landesverweis straffälliger Immigranten. Statt für Flüchtlinge will Schweden seine Grenzen künftig vor allem für hochqualifizierte Arbeitskräfte offen halten.
Die letzten Migrationszahlen von Schweden zeigen jedenfalls eindeutige Trends, wie auch die politische Debatte dazu. Als Schweden im Jahr 2004 eine Einwohnerzahl von neun Millionen erreichte, wurde dies noch allgemein von der linksliberalen Mehrheitsmeinung damals als positiv bewertet. Heute hat das Land knapp 10,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Dies wird jedoch mittlerweile oft negativ diskutiert, weil das Wachstum zu einem großen Teil auf Zuwanderung zurückzuführen ist, die häufig eher als Problem denn als Errungenschaft dargestellt wird.
Fazit
Schweden ist in der Migrationspolitik deutlich weiter als Österreich. Die Migrationszahlen wurden nach dänischem Vorbild bereits stärker reduziert und die Asylantragszahlen sind im Vergleich zu Österreich lächerlich gering. Die konservativen Moderaten regieren geduldet von den rechten Schwedendemokraten und machen diesen für den Machterhalt klare Zugeständnisse in der Migrationspolitik. Mittlerweile entschuldigen sich die (konservativen schwedischen) „Moderaten“ sogar für ihre linke vergangene Regierungspolitik gemeinsam mit den Grünen! Der politische Tenor im Land hat sich so verändert, dass laut Experten nun auch kein Regierungswechsel zurück zur Sozialdemokratie daran etwas ändern würde. Schweden will Abschottung und weniger islamistische Parallelgesellschaften und Bandenkriminalität.
Die Einführung restriktiver Maßnahmen wie auch von Anreizen zur Remigration zeigt, wie ein einst linksliberales Land wie Schweden auf Herausforderungen wie Integration, Bandenkriminalität, Islamismus, Parallelgesellschaften sowie Ressourcenknappheit (Spitäler, öffentliche Dienste) und den Schwenk der öffentlichen Meinung reagieren kann! Fehler werden eingestanden und eine neue Härte in der Politik forciert. Schweden kann damit ein Vorbild für Länder wie Österreich sein, wie man eine zu offene naive Integrationspolitik erfolgreich umkrempeln kann.
Freilich funktioniert die Remigrationspolitik noch nicht so effektiv, denn es fehlt dazu Erfahrung wie gesellschaftlicher Druck. Ein wichtiger Anfang ist aber getan. Vorbild ist dabei Dänemark: Dessen Regierung bietet Migranten rund 19.000 Euro und finanziert den Weg mit rund 4000 Euro. Ziel ist es, Menschen zum Wegzug zu motivieren, sodass diese ihre dänische Aufenthaltserlaubnis gegen bares Geld eintauschen. „Einzelticket nach Kabul“ nennen die Schwedendemokraten das Programm provokant. Ab 2026 sollen sogar bis zu 30.000 Euro gezahlt werden, um Migranten aus dem schwedischen Sozialstaat „herauszukaufen“. Die Schwedendemokraten begründen das so:
Wir sehen das als letzten Ausweg in der Integrationspolitik. Wenn nichts anderes funktioniert, wenn wir sehen, dass es für bestimmte Personen keinen anderen Weg nach vorn gibt, wenn sie keinen Job finden und sich nicht integrieren, dann müssen wir ihnen ein Angebot machen, nach Hause zurückzukehren.
Migrationspolitischer Sprecher der rechten Schwedendemokraten Ludvig Aspling; Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/praemie-ausreise-schweden-100.html
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Links & Quellen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/praemie-ausreise-schweden-100.html
https://www.dw.com/de/schweden-mehr-menschen-gehen-als-kommen/a-69901435
https://www.diepresse.com/19168701/schweden-will-nicht-laenger-moralische-grossmacht-sein
2 thoughts on “Remigration & Abschottung: Wie Schweden Migrationspolitik macht”
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