Remigration: Wie Lettland unerwünschte Personen los wird!

Anders als viele Staaten Europas ist Lettland konsequent bei der Abschiebung von unerwünschten Personen ins Ausland. Wir sprechen von einem Phänomen, das gerne unter dem Begriff Remigration subsummiert wird ! Wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass ein Ausländer entweder nicht adäquat integriert oder der lettischen Sprache mächtig ist oder gar Russlands Angriffskrieg unterstützt, dann wartet auf diesen die Deportation ins Heimatland. Freilich sind in Lettland vor allem Russen davon betroffen und Lettland hat zudem den Luxus, an Russland zu grenzen, was eine Abschiebung leichter macht. Nichtsdestoweniger erteilt Lettland anderen EU-Staaten damit eine wichtige politische Lektion in Sachen Konsequenz:

Remigration funktioniert. Sie ist sinnvoll und jedenfalls keine „Nazi-Politik“ , wie manche eher links orientierte Politiker gerne behaupten. Man bringt schlicht und einfach Leute, die nicht zur Gesellschaft gehören wollen, außer Landes!

In anderen Teilen Europas vertreten Politik und große Teile der Gesellschaft die Idee, dass wir autochthonen Europäer fremde Migranten  ertragen und in die Gesellschaft eingliedern müssen, selbst wenn sie anderen Staaten und Kulturen angehören und eher denen zuarbeiten als dem Staat, in dem sie auch wohnhaft sind und ihren Lebensmittelpunkt haben. In Deutschland geistert die Idee des islamischen Kalifats durch die Medien, weil tausende muslimische Influencer das einfach ungestraft verbreiten können. Würden Rechtsextreme mit derartigen Forderungen kommen, dann wäre wohl politisch schon längst  Feuer am Dach und linke Großstadtbürger würden in Massen demonstrieren. So aber herrscht politisch korrekt  Grabesruhe, obwohl es dabei um  Forderungen geht, die einen Großteil der Bewohner Europas entrechten würde. In einem Kalifat hätten Nicht-Muslime, Frauen und sexuelle Minderheiten nämlich rein gar nichts mehr zu entscheiden.

Lettlands fünfte Kolonne sind nicht Islamisten, sondern Russen, die sich weder integrieren, noch assimilieren wollen und die oft zudem über Propagandakanäle des Kreml im Sinne der Machthaber in Moskau instrumentalisiert werden. Deshalb hat sich das kleine Lettland schon seit vielen Jahren dazu entschieden, proaktiv zu handeln: Remigration, das heißt Absiedelung von Unintegrier- und Unassimilierbaren !

Remigration auf Lettisch

„Sie zeigt ein Schreiben der Direktion für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten. Darin steht, der Bürger Igor Popow müsse zum Schutz der nationalen Sicherheit Lettland unverzüglich verlassen. Zu diesem Beschluss hätten seine Kontakte mit den Diensten der Russischen Föderation und seine loyale Handlung gegenüber der militärischen Aktivitäten der Kreml-Truppen geführt. Wenig später standen zwei Geheimdienster vor seiner Tür, sie gaben ihm eine Stunde zum Packen, dann wurde er in ein Abschiebelager gebracht, wo schon andere Menschen auf ihre Zwangsausweisung warten; am nächsten Tag ging es zum Übergang Terehova und rüber nach Russland.“

Walter Mayr (09.03.2024): Der Spiegel (Nr.11 / 09.03.2024): S. 78 f.

Lettland fakelt laut diesem „Spiegel“- Artikel also nicht lange und weist sukzessive Menschen aus seinem Land aus, die als Gefahr für den Staat und die öffentliche Ordnung betrachtet werden. Das Land handelt so, wie eigentlich die meisten Länder in ihrer Geschichte gehandelt haben, wenn sie mit destabilisierenden Elementen zu tun hatten: Remigration ins Herkunftsland. Die Letten haben ihr sowjetisches Erbe – hunderttausende Russen und Bürger anderer Sowjetrepubliken – also nie als gottgegeben akzeptiert, sondern managen die demographische Zusammensetzung ihres Landes aktiv. Wer keine Integrationsnachweise, wie etwa Sprachnachweise, erbringen kann und wer keine Loyalität zum lettischen Staat und dessen nationalen Zielen demonstriert, dessen Aufenthaltsrecht kann abrupt enden.

Das lettische soziale und demographische Problem: Integrationsunwillige Ausländer

Der Staat Lettland hat sich 1991 aus der Konkursmasse der untergehenden Sowjetunion lösen können und nach 52 Jahren kommunistischer Unterdrückung seine erneute Unabhängigkeit erklärt. Eine enorme Bürde für den jungen Staat waren dabei die Relikte der sowjetischen Assimilierungspolitik: Hunderttausende Russen waren in Lettland seit 1945 gezielt angesiedelt worden, während unbotmäßige Letten nach Sibirien deportiert wurden! Diese Russen konnten kein Lettisch und hatten, gelinde gesagt, auch 1991 eher wenig Lust, sprachlich oder per Reisepass zu Letten gemacht zu werden. Rund 200.000 russischsprachige Ex-Sowjetbürger leben daher bis heute ohne lettischen Pass in Lettland, weil sie eine Assimilierung schlicht verweigern. Diese nennt man in Lettland die „Nichtbürger“. Um Staatsbürger Lettlands zu werden, muss man einen Sprachtest in der Landessprache ablegen, sowie einen Nachweis von Grundkenntnissen der Geschichte und der Verfassung erbringen! Eine Selbstverständlichkeit, meint man, welche diese 200.000 Menschen bis heute aber kollektiv verweigert haben. Im Jahr 1991 waren es aber sogar noch 700.000 !

Die junge Demokratie Lettland ergriff daher Maßnahmen, um diese russischsprachigen „Nichtbürger“ entweder im Land sprachlich zu assimilieren oder zur Ausreise nach Russland zu motivieren. Dafür diskriminiert die lettische Regierung etwa klar nach der Sprache, indem sie etwa mangelnde Lettisch-Kenntnisse mit finanziellen Pönalen bedenkt. In Lettland werden aus diesem Grund bis heute russische Geschäfte auf Zweisprachigkeit getestet. Können Mitarbeiter sich nicht in der Landessprache verständigen, dann setzt es Strafen. So soll gegen Parallelgesellschaften vorgegangen werden. Kenntnisse der lettischen Geschichte und der Verfassung sind nachzuweisen und sollen zudem für eine kulturelle Integration sorgen ! Die wirtschaftliche Lage für die Russen wurde zudem stetig unattraktiver gemacht als es vor 1989 war, um viele Russen wieder aus Lettland abzusiedeln. Das war genau das Gegenteil der sowjetischen Politik, die auf Assimilation durch russische Migration setzte.

Remigration in der Praxis

Die lettische Politik der Remigration war – Stand 2023 – demographisch äußerst erfolgreich ! Gab es 1989 bei einer Gesamtbevölkerung von 2,66 Mio. Einwohnern noch rund 900.000 Russen in Lettland, waren es 2023 bei rund 2 Millionen Einwohnern nur mehr rund 450.000. Der russische Bevölkerungsanteil hat sich also fast halbiert und sinkt weiter. Alleine 2023 wanderten rund 6000 weitere Russen ab, weil sie eine Assimilierung ablehnten! Der Anteil der „Nichtbürger“ sank in diesem Zeitraum von 900.000 im Jahr 1991 auf rund 200.000 heute. Ein Teil davon hat sich assimiliert, ein Teil ist abgewandert, während ein dritter Teil der Nichtbürger in den 30 Jahren seit der Unabhängigkeit Lettlands natürlich auch auf natürliche Weise verstorben ist.

Lettland setzt also voll auf Assimilation. Ex-Sowjetbürger müssen die Landessprache beherrschen und sich zur demokratischen Verfassung und zur lettischen Kultur bekennen ! Als sehr kleines Land musste Lettland hier schon in den 1990ern Jahren aktiv werden, weil sonst seine Kultur große Gefahr lief, weiter zu verschwinden. Im politisch wie kulturell außerordentlich dominanten Riga (rund 1/3 der Gesamtbevölkerung Lettlands) stellen Letten nämlich bis heute nicht einmal 50 Prozent der Bevölkerung und das war 1989 noch drastischer: Damals waren 48 % der Einwohner Rigas Russen, heute sind es noch rund 35 %.

Fazit

Lettland zeigt es vor: Man muss nur wollen! Es gibt keinen Grund, islamistische Prediger, Proponenten von Parallelgesellschaften und sogenannte terroristische Gefährder in Österreich, beziehungsweise Europa zu halten, jedenfalls nicht, solange diese nicht eingebürgert worden sind, was viele zum Glück auch noch nicht sind ! Aber selbst eine jüngst erfolgte Einbürgerung muss nicht endgültig sein: Frankreich setzt gerade ein Gesetz um, welches unter bestimmten Voraussetzungen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft vorsieht, sofern Doppelstaatsbürger betroffen sind, was in der Regel den Großteil der Migranten ausmacht, die wenig assimiliert und integriert sind.

Auch europäische Länder haben in der jüngeren Vergangenheit auf Auswanderung gesetzt. So zahlte Deutschland in der Helmut Kohl-Ära ausreisewilligen Türken ein Ausreisegeld, wenn sie wieder abwanderten. Ziel war es, nicht oder wenig integrierte Türken wieder dazu zu motivieren, in die alte Heimat zurückzugehen und so Parallelgesellschaften abzubauen.

Die von den negativen Folgen der Massenmigration betroffenen EU-Staaten müssen also nur auf Beispiele aus der Gegenwart oder der eigenen Vergangenheit zurückgreifen. Wer sich nicht assimiliert und die Werte der Gesellschaft anerkennt oder diese durch sein Handeln sogar untergräbt, hat schlicht nichts im Land verloren. Wer ein Kalifat in Europa errichten will, dem sollte man die Möglichkeit geben, in einem der vielen mehrheitlich muslimischen Ländern seine politischen Phantasien auszuleben. Jedenfalls aber nicht in Europa. Die Politik einer falschen Toleranz muss sofort aufhören: Menschen, die sich assimilieren, sind willkommen, Menschen, die dies aber nicht wollen, sind es bestimmt nicht !

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Links & Quellen

https://en.wikipedia.org/wiki/Demographics_of_Latvia

Walter Mayr (09.03.2024): Der Spiegel (Nr.11 / 09.03.2024): S. 78 f.