Seit dem 7 November 2024 ist die deutsche Ampel-Regierung mit dem Hinauswurf der liberalen FDP durch Bundeskanzler Olaf Scholz nun politisch endgültig Geschichte. In der neuen Regierung verbleiben lediglich Sozialdemokraten und Grüne, die jedoch zusammen über keine politische Mehrheit im Bundestag mehr verfügen. Deutschland steht also vor Neuwahlen und damit vor einer längst überfälligen politischen Zeitenwende hin zur wieder (!) konservativen CDU/CSU von Friedrich Merz und Markus Söder. Das sehen mittlerweile sogar linksliberale deutsche Medien wie etwa der Spiegel so, weil sie wohl zurecht fürchten, dass demokratiepolitisch ein Weiterwursteln der Ampel vor allem extremen Rändern wie der AfD oder dem Bündnis Sara Wagenknecht helfen könnte. Ein deutsches Führungsvakuum kann sich Europa 2025 nur schwerlich leisten, schließlich ist Frankreichs Präsident Macron politisch längst eine lahme Ente und die Ukraine steht gerade vor einer potentiellen militärischen Niederlage.
Grund genug in diesem Artikel nun aus bürgerlicher Sicht eine erste innenpolitische Ampel-Bilanz zu ziehen. An der Innenpolitik ist diese linksliberale Dreiparteienregierung nämlich letztlich kolossal gescheitert. Deutschland befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und hat auch Österreich wirtschaftlich mitgerissen. Dazu kommen explodierende Energiepreise, eine extrem teure „grüne“ Politik der Abkehr von CO2-Emissionen, überbordende Sozialprogramme, sowie eine Überforderung im Bereich Migrationspolitik. Die Nachrüstung der Bundeswehr angesichts des drohenden US-Rückzugs aus Europa verläuft ebenso schleppend, wie die Rüstungsproduktion in Europa generell, während die Ukraine Stadt um Stadt verliert und Russland nun sogar schon nordkoreanische Truppen an die Front wirft. Über die konkrete Lösung der meisten dieser Herausforderungen waren sich SPD, FDP und Grüne am Ende nicht mehr einig, weshalb der Bruch schließlich unvermeidlich geworden war.
Die Wirtschaftspolitik: Deutschland in der Rezession
Die Ampel ist an ihren vielen inneren Zwisten gescheitert, der letzte finale Auslöser war dabei die Wirtschaftspolitik. Deutschland steckt in der längsten Rezession seit 1945 und die Ampel-Parteien haben darauf keine gemeinsame Antwort gefunden. Während die Schuldenbremse klare Ausgabengrenzen vorsah, wollten SPD und Grüne per Nothaushalt diese Regelungen umgehen und trotz Schuldenbremse zusätzliche Schulden anhäufen. Die FDP bestand aber auf der Einhaltung der Schuldenbremse und forderte ihrerseits Kürzungen bei der grünen Transformation sowie bei Sozialprogrammen. Diese Forderung hat Bundeskanzler Scholz dann mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner von der FDP beantwortet.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung war allerdings schon längst zuvor von Analysten vielfach als inkonsistent und unzureichend bewertet wordenm. Es gab hier starke Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, insbesondere zwischen der wirtschaftsliberalen FDP auf der einen und den sozial- wie umweltpolitisch orientierten Sozialdemokraten und Grünen auf der anderen Seite. Nach den wirtschaftlichen Erschütterungen durch die COVID-19-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges, wie etwa unterbrochene Lieferketten und steigende Rohstoffpreise, ist die deutsche Industrie zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Energieintensive Branchen, wie die chemische Industrie und der Maschinenbau, kämpfen mit hohen Produktionskosten und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Die Abwanderung der Produktion hat stetig zugenommen. Große Produktionsstandorte (etwa von VW) stehen vor der Auflassung.
Indikator für diese wirtschaftliche Misere waren das stagnierende Bruttoinlandsprodukt (BIP) und eine lange zu hohe Inflation. Die Kombination aus gestiegenen Energiepreisen, Unsicherheiten in der Lieferkette und geopolitischen Spannungen hat zu einem Rückgang der Investitionsbereitschaft von Unternehmen geführt. Gleichzeitig ist die Sorge um steigende Arbeitslosenzahlen gestiegen, da Unternehmen gezwungen sind, Kosten zu senken und Belegschaften zu verkleinern. Diese wirtschaftliche Abwärtsdynamik hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gezeigt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung negativ beeinflusst .
Die Energiewende: Vom Heizungsgesetz zum Kohleboom
Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung. Die Zielsetzung, bis 2045 klimaneutral zu werden, erfordert umfangreiche strukturelle Anpassungen und Investitionen in erneuerbare Energien, sowie den Ausbau der Infrastruktur. Jedoch gibt es hier erhebliche Herausforderungen, die den Fortschritt behindern. In der Koalition war man etwa uneins über der Schaffung von wettbewerbsfähigen Energiepreismodellen. Dazu stritt man sich auch über den Energiemix: Die FDP kritisierte die Abschaltung der Atomkraftwerke während des Boykotts russischer Gaslieferungen. Die Folge des gleichzeitigen Ausstiegs aus Atomenergie und russischem Gas war jedenfalls ein Aufwärtstrend der Energiepreise. Ein Ampel-Minimalkompromiss sah dann ein Weiterlaufen der Atomkraftwerke über den Winter 2022/23 vor. Total verbockt hat die Ampel dann ihr Heizungsgesetz, als sie das ganze Land lange mit Verpflichtungen zum teuren Heizungstausch verunsicherte.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird durch langwierige Genehmigungsverfahren und einen schleppenden Ausbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten behindert. Die zunehmende Abhängigkeit von Wind- und Solarenergie führt zudem zu neuen Fragen der Versorgungssicherheit, insbesondere in Zeiten, in denen Wetterbedingungen ungünstig sind. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die wachsende Kluft zwischen politischer Zielsetzung und Realität. Während die Regierung ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien verkündet, bleibt der tatsächliche Fortschritt oft hinter den Erwartungen zurück. Bürgerinitiativen und Proteste gegen den Ausbau von Windparks oder neuen Stromtrassen sorgen zusätzlich für Verzögerungen. Dies hat zur Folge, dass die Energieversorgung weiterhin auf fossile Brennstoffe angewiesen ist, was die Erreichung der Klimaziele konterkarriert:
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, kam ein Drittel (33,3 %) des in Deutschland erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken (2021: 30,2 %). Damit nahm die Stromerzeugung aus Kohle gegenüber dem Vorjahr um 8,4 % zu.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_090_43312.html
Die politische Diskussion innerhalb der Koalition zeigte auch die Spannungen zwischen den Grünen, die eine konsequente Umsetzung der Energiewende fordern, und der FDP, die auf wirtschaftliche Vernunft und Marktorientierung drängt. Diese unterschiedlichen Positionen erschweren es der Regierung, eine einheitliche Strategie zu verfolgen und umzusetzen.
Soziale Pullfaktoren: Migration und Bürgergeld
Die Einführung des Bürgergeldes steht symptomatisch für die Abkehr linker Ideen von der Realität. Das räumt die SPD und die ihr nahestehende linksliberale Medienlandschaft in diversen Interviews mittlerweile auch selbst ein, gibt man doch zu, dass in den jüngsten Wahlen viele Wähler deswegen verloren gegangen sind. Deutsche aus der Arbeiterschicht sehen nämlich nicht länger ein, warum für Migranten und Langzeitsarbeitslose eine soziale Hängematte ausgerollt werden soll:
Wenn Arbeit sich nicht lohnt: Sozialpolitik auf Abwegen
Mit dem Bürgergeld hatte die Ampel-Koalition sich das Ziel gesetzt, das bisherige Hartz-IV-System zu reformieren und eine Grundsicherung für Menschen in Notlagen zu schaffen. Die Idee hinter dieser Reform war es, soziale Sicherheit zu stärken und Anreize für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu bieten. Jedoch wuchs die Kritik mit der Einführung dieses Systems, denn nicht nur ist die Zahl der Bürgergeldbezieher kontinuierlich gestiegen, das System hat sich obendrein auch noch als Migrationsanreiz bewiesen. Finanzminister Linder wollte deshalb vor seinem Rauswurf große Kürzungen bei dieser Maßnahme. Aber schon im Sommer 2024 sah sich die Ampel angesichts vieler freier Jobs und steigender Bürgergeldbezieherzahlen gezwungen, Verschärfungen anzukündigen:
Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
Migrationspolitik: Eingeständnis des Scheiterns
Deutschland kontrolliert heute wieder sämtliche Staatsgrenzen zu seinen Schengen-Partnern. Das bis dato ungekannte Vorgehen wird damit begründet, dass Deutschland längst mit der Dimension der illegalen Migration (wie auch der legalen übrigens) überfordert ist. Das Land gab alleine 2023 rund 50 Milliarden für Asylmigration aus und dennoch sind die Kommunen und der Staat völlig überfordert. Die neue Ampel-Devise hier lautet nach Jahren offener Grenzen und Massenmigration: Wir schaffen das alles doch nicht mehr. Ganz neue Töne kamen dabei auch von Bundeskanzler Scholz, freilich unter dem Druck des islamischen Terrorismus:
Eine Begrenzung der Zuwanderung „macht uns nicht zu Unmenschen“, sagt Kanzler Scholz dem „Spiegel“ und fordert Abschiebungen „im großen Stil“. Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
Die Ampel-Regierung steht also vor der Herausforderung, eine nachhaltige und gerechte Lösung zu finden, welche die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft berücksichtigt. Die unkontrollierte Migration, wie sie von Kritikern beschrieben wird, hat in vielen Städten zu einer Überlastung der Unterkünfte, Schulen und anderer öffentlicher Einrichtungen geführt. Der Arbeitsmarkt steht zudem vor der schwierigen Aufgabe, eine große Anzahl von Migranten zu integrieren, die nicht über die geforderten Qualifikationen verfügen. Dies hat die Spannungen in der Gesellschaft verstärkt. Während die Grünen und Teile der SPD zu lange eine offene und integrative Politik befürworteten, setzte die FDP auf eine stärker regulierte Zuwanderung und forderte Maßnahmen, um illegale Migration zu verhindern. Erst die Notlage und absolute Überforderung ließ dann auch Grüne und SPD einlenken:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Zukunft mehr Menschen aus Deutschland abschieben. „Wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss das Land verlassen“, sagte er dem in Mecklenburg-Vorpommern erscheinenden Nordkurier. „Die Zahl der Rückführungen steigt – in diesem Jahr um 20 Prozent, da müssen wir aber noch besser werden.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/olaf-scholz-abschiebungen-afghanistan
Fazit
Die Ära der Ampel-Regierung in Deutschland endete nicht nur mit politischen Spannungen, sondern auch mit der Erkenntnis, dass tiefgreifende ideologische Differenzen innerhalb der Koalition eine nachhaltige Regierungsarbeit nahezu unmöglich machen. Die wirtschaftsliberale FDP passt einfach nicht zu den klimafokussierten Grünen und zur Sozialpolitik der SPD. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere die anhaltende Rezession und steigende Energiepreise, sowie die internen Konflikte über die Schuldenbremse und sozialpolitische Maßnahmen wie dem Bürgergeld, verdeutlichten stets die Bruchlinien der Koalition. Auch in der Migrationspolitik, die ursprünglich links, offen und maximal humanitär ausgelegt war, musste die Regierung letztlich eingestehen, dass uneingeschränkte Zuwanderung die Kapazitäten des Sozialstaats und auch die gesellschaftliche Akzeptanz überfordert. Mit immer mehr Messerangriffen, islamistischem Terror und politischem Druck der Opposition ist schließlich die politische Wende gekommen.
Der Bruch der Koalition im November 2024 und die 2025 erwartete Rückkehr zu einer konservativen Regierung unter der CDU/CSU versprechen nun aber immerhin eine überfällige politische Neuordnung. Die kommenden Neuwahlen könnten endlich die Weichen für eine Stabilisierung in der deutschen Politik und Wirtschaft stellen und ideologisch verkopfte Parteien, wie die Grünen, aus der Regierung entfernen. Die Zeit der Ampel hat jedenfalls gezeigt, dass politische Kompromisse und ambitionierte Zielsetzungen ohne eine gemeinsame politische Basis schon kurzfristig zu Zerwürfnissen führen, die die Handlungsfähigkeit der Regierung nachhaltig beeinträchtigen.
In Österreich wird gerade mit der „Zuckerkoalition“ eine alpine Variante der Ampelregierung verhandelt. Tatsächlich demonstriert aber das politische Ergebnis der Vorgängerregierung Türkis-Grün genau dasselbe Grundproblem wie bei der deutschen Ampel: Große ideologische Differenzen wurden mit viel Steuergeld zugedeckt. In Zeiten hoher Budgetdefizite erkennen wir nun umso deutlicher, dass die Regierung Nehammer-Kogler viel zu viel Geld ausgegeben hat, das der Staat eigentlich nie zur Verfügung hatte. Eine Austro-Ampel muss nun konsolidieren und teure linke Geldgeschenke der Grünen wieder zurücknehmen. Ob dieses Experiment mit Persönlichkeiten wie einem Andi Babler möglich ist, wird sich weisen.
Finanzielles
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Das Team von „Der März“
Links & Quellen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
https://www.rnd.de/politik/atomaussteg-fdp-kritisiert-abschaltung-I3GQAPAY5BJ5BDICV7X55KJ7ME.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/olaf-scholz-abschiebungen-afghanistan
FPÖ und ÖVP mit Expertenkanzler: Kommt das niederländische Modell?