Rot-Schwarz-Grün: Warum die Kenia-Koalition 2024 kommt!

Wir werden uns in diesem Artikel mit der aktuell wahrscheinlichsten Koalitionsvariante nach der Nationalratswahl 2024 beschäftigen, die aber interessanterweise noch niemand wirklich am Schirm hat. Mit Rot-Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün, eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und den Grünen, die in Deutschland unter dem Spitznamen „Kenia-Koalition“ firmiert ! Warum Kenia? Das liegt an den Farben der kenianischen Flagge, die wir deshalb auch als Titelbild unseres Artikels gewählt haben. Wir werden in diesem Artikel darlegen, warum es letztlich 2024 zwangsläufig auf diese Koalitionsvariante hinauslaufen wird und warum das dann vor allem für die ÖVP politisch wohl kein gutes Ende finden wird !

In diesem Artikel wird zunächst die polit-strategische Ausgangslage diskutiert und dann die Kickl-Frage erörtert : Will und kann jemand mit Kickl regieren und wenn nicht warum? Weiters werden die emotionalen Hintergründe diskutiert, die für Rot-Schwarz-Grün / Schwarz-Rot-Grün sprechen und abschließend taktische Überlegungen angestellt und ein Fazit gezogen!

Die polit-strategische Ausgangslage für die Nationalratswahl 2024

Die politischen Umfragen in den letzten Monaten haben vor allem eines gezeigt: Die FPÖ rangiert mit bis zu 32% auf Platz 1, gefolgt von der ÖVP, die fallweise vor der Babler-SPÖ liegt und fallweise Kopf an Kopf mit ihr. Um Platz 4 streiten sich Grüne und NEOS, die meist beide bei rund 9 Prozent der Stimmen liegen.

Diese Umfragen zeigen eines: Es gibt keine politische Mehrheit für eine Zweierkoalition außer von FPÖ und ÖVP oder FPÖ und SPÖ. Zweitere Variante wird von der Babler-SPÖ aber strikt abgelehnt und erstere Variante (also Blau-Schwarz) wird von Nehammer ausgeschlossen, solange Herbert Kickl an der Spitze der FPÖ steht oder noch immer enormen Einfluss in der Partei hat. Nachdem die FPÖ 2024 aber mit großer Sicherheit keinen Parteiobmann entlassen wird, der sie auf bis zu 32 Prozent geführt hat, ist eine Nehammer-Kickl Koalition somit ausgeschlossen. Auch die linke Ampel-Koalition nach deutschem Vorbild (SPÖ-Grüne-NEOS) hat im Moment keine Mehrheit und hatte sie in Meinungsumfragen eigentlich auch nie länger, mit wenigen Ausnahmen .

Ergo bleiben als realistische Varianten momentan nur 3er Koalitionen aus SPÖ und ÖVP mit entweder Grünen oder NEOS, zumindest solange eine große Koalition keine Mehrheit hat. Ergo landen wir bei Rot-Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün oder denselben Varianten mit den NEOS, also Schwarz-Rot-Pink und Rot-Schwarz-Pink. Bei der Frage von Dreierbündnissen ist natürlich am relevantesten wer Stimmenstärkster ist, weshalb insbesondere Karl Nehammer hier alles daran setzt, um zumindest den zweiten Platz hinter der FPÖ zu erringen. Nur dann könnte er ja gegenüber Babler, Kogler und Meinl-Reisinger den Kanzlersessel einfordern !

Die Kickl-Frage Teil 1

Warum linke Politiker Kickl ablehnen ist klar – er positioniert sich politisch als Antipode zu ihnen und eine Ablehnung Kickls erlaubt SPÖlern wie auch Grünen, billige Punkte bei den eigenen linken Fans zu sammeln. Warum die Nehammer-ÖVP aber ein Problem mit Kickl hat, hat andere Gründe. Welche, das erfährt man hinter den Kulissen.

Genauer gesagt geht es um das Innenministerium, welches die ÖVP Niederösterreich dem Vernehmen nach als gewisse politische Erbpacht betrachtet. Kurz musste 2017 dieses Ministerium jedoch der FPÖ überlassen, weil es für sie eine zentrale Koalitionsbedingung war. Der neue blaue Innenminister Kickl färbte nach seiner Amtsübernahme moderat um und setzte mit Peter Goldgruber auf einen blauen Spitzenbeamten als Generalsekretär im Ministerium. Goldgruber begann dann mutmaßlich alte Rechnungen mit ÖVPlern zu begleichen, was bei vielen bürgerlichen Karrieristen im Innenministerium wohl für ziemliche Unruhe sorgte. In der Polizei hat die FPÖ nämlich starken Rückhalt, was mittelfristig unter einem Minister Kickl wohl auch ins Innenministerium ausgestrahlt hätte. Das hätte aber weitere Karrieren, Posten und Einfluss von schwarzen Beamten gefährdet.

Als dann nach Ibiza die Türkis-Blaue Koalition an der Kippe stand, forderte Kurz zunächst den Rücktritt von Strache und Gudenus. Auch Kickl richtete Strache persönlich aus, dass seine Karriere nun vorbei war. Um nicht noch weiteren Schaden anzurichten, verabschiedeten sich sich Gudenus wie auch Strache ganz rasch von der politischen Bühne.

Danach überraschte Sebastian Kurz aber den neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und forderte plötzlich zusätzlich das Innenministerium. Offiziell ging es um die Aufklärung von Ibiza, tatsächlich aber war ohnehin das schwarze Justizministerium dafür zuständig. In Wirklichkeit übten damals wohl verärgerte Niederösterreicher Druck auf Kurz aus, alles dafür zu tun, um das für sie so wichtige einflussreiche Ministerium wieder in die Hand zu bekommen. Gleichzeitig aber forderten Linke und Bundespräsident Van der Bellen noch mehr Konsequenzen und so gab Kurz schließlich dem politischen Begehren statt, forderte Kickls Kopf, beendete damit die Koalition und provozierte seinen eigenen Rauswurf aus dem Kanzleramt. Im neuen „KURZ-der Film“ beschreibt auch Kurz Chefberater Stefan Steiner diesen Koalitionsbruch letztlich als Fehler !

Die Kickl-Frage Teil 2

Seitdem ist die ÖVP im linken Kickl-Narrativ gefangen: Sie muss ihn verdammen, weil sie machttaktisch einst – völlig unnötigerweise – auf den linken Politwagen aufgesprungen ist. Deshalb behilft man sich zusätzlich als Argument mit der BVT-Razzia ( die aber blöderweise von der WKStA verordnet wurde) oder mit Kickls geschmacklosen rechten Sprüchen (die einst auch von Haider und Strache kamen & die dann dennoch Koalitionspartner der ÖVP wurden) und jüngst mit der populistischen Ablehnung der FPÖ des Skyshield-Luftverteidigungssystems. Die Taktik dahinter, nämlich dadurch Wechselwähler wieder zurückzugewinnen, ging bisher für Karl Nehammer aber leider nicht auf !

Herbert Kickl wiederum ist gegenüber der ÖVP natürlich gekränkt und wütend über das vergangene politische Theater und zöge daher wohl die SPÖ als Koalitionspartner der ÖVP vor, wenn diese denn wöllte. Diese aber will und kann offenbar nicht, auch wenn sich Babler in einem Interview bereits verplappert hat und meinte, dass Koalitionsansagen das eine und die Realität nach der Wahl wohl das andere sei.

Der emotionale Karl-Faktor

Glaubt man journalistischen Beobachtern, dann hat sich Karl Nehammer zu Beginn seiner Kanzlerschaft mit seinen Beratern zusammengesetzt und dabei beschlossen, eine ganz bestimme Strategie zu verfolgen! Und zwar jene des emotionalen „Erklär-Karl“ , der zunächst die Wogen glättet und das nach Kurz Rücktritt in Unruhe geratene Koalitionsschiff wieder in ruhigere Fahrwasser führt ! Das ist ihm gelungen. Er hat den Grünen viel mehr durchgehen lassen als ihnen politisch zugestanden wäre, was aber auch verständlich war im Angesicht des desaströsen politischen Lagers der ÖVP im Jahr 2019. Man hatte die SPÖ und FPÖ vergrämt und sich so völlig den Grünen ausgeliefert !

Das politische Werben wurde vom jetzigen Koalitionspartner natürlich freudigst (mit vielen Forderungen) begrüßt. Zur Koalitionsbildung hat sicher auch beigetragen, dass laut Presse (17.09.2023) die grüne Spitze mit Nehammer und Klubchef Wöginger persönlich wie politisch wirklich sehr gut kann. Die Weiterführung ihrer Zusammenarbeit hat aber nicht nur die gute emotionale Ebene gesichert, sondern wohl auch die regelmäßigen Verhandlungserfolge der Grünen. Ein weiterer guter Grund für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, etwa im Rahmen von Rot-Schwarz-Grün.

Auch mit Andi Babler „kann“ Karl Nehammer übrigens persönlich sehr gut, schließlich kommen beide ja aus Niederösterreich und haben gemeinsam im Schnelldurchlauf einen Master für Politiker an der Donau-Uni Krems absolviert. Dazu kommt eine verbindende Karriere beim Bundesheer, wenngleich Babler nur Zeitsoldat war und Nehammer Leutnant war.

Der taktische Grund

Kanzler Karl Nehammer hat also eine Koalition mit einer Kickl-FPÖ ohne politische Not ausgeschlossen. Ginge er trotzdem eine ein, würden ihm die Medien, so auch der ORF , das Thema um die Ohren hauen und ihm jede Glaubwürdigkeit absprechen ! Ergo kann er in dieser Frage nicht zurückrudern und womöglich will er es auch gar nicht. Immerhin hat er ja – als Nachfolger Kickls – auch dessen (personelle) Maßnahmen im Innenministerium wohl vielfach wieder rückgängig gemacht und damit gegenseitige Antipathie begründet.

Nehammer muss sich auch innerparteilich gegenüber einem etwaigen türkisen Kurz-Comeback behaupten. Eine Schwarz-Rot-Grüne oder Rot-Schwarz-Grüne Koalition hälfe ihm da sehr, seine Macht zu behaupten und politisch zu überleben. Selbst wenn dafür Rot-Grün erstmals gemeinsam Österreich regieren dürfe. Gegen einen Kanzler Nehammer könnte Sebastian Kurz nämlich kein Comeback erfolgreich durchziehen, ganz egal ob er freigesprochen wird oder nicht !

Karl Nehammer hat also persönlich viele Gründe, eine Schwarz-Rot-Grüne oder Rot-Schwarz-Grüne Koalition zu versuchen. Es würde zwar nicht der Wunsch migrationskritischer Österreicher sein, aber Nehammer könnte zumindest seine politische Karriere als Kanzler oder Vizekanzler fortsetzen. Nehammer „kann“ ja persönlich mit Kogler und Babler und ist zudem kein türkiser Ideologe, der seine Karriere für Blau-Schwarz riskieren würde !

Fazit

Wir Österreicher könnten uns also die Nationalratswahl 2024 vermutlich sparen, denn am Ende werden wir mit dem demselben Politpersonal in einer ähnlichen Koalitionsform wie heute weiterhin regiert werden. Ganz einfach deshalb, weil alle relevanten Politiker von Karl Nehammer abwärts sich sämtlichen politischen Alternativen mehr oder weniger verschlossen haben, oder diese – weil zu links wie die Ampel – beim Wähler durchfallen würden ! Schwarz-Rot-Grün bzw. Rot-Schwarz-Grün werden uns also politisch wohl ins Haus stehen, ganz egal wie politisch unrealisitisch das heute wirken mag! Es bleibt höchstwahrscheinlich nur die Frage offen, ob Karl Nehammer Kanzler bleiben wird oder Andi Babler übernehmen darf.

Für die ÖVP wäre diese Koalitionswahl mittelfristig jedenfalls ein politisches Desaster, denn sie würde damit in der undankbaren Rolle der FDP in der Ampelkoalition in Deutschland landen. Sie würde von der einen Seite nur als Blockierer wahrgenommen werden und von der anderen Seite als Linksumfaller . Wie es sich im Moment abzeichnet, wird Österreich also, so wie Deutschland bei der letzten Wahl, mit großer Wahrscheinlichkeit mehrheitlich mitte-rechts wählen und mitte-links als Koalition bekommen. Der politische Frust der Wähler würde sich damit zweifelsohne noch weiter erhöhen und die ÖVP wäre endgültig zum Juniorpartner der FPÖ rechts der Mitte degradiert. Budgetpolitisch war die jetzige Koalition schon viel zu freigiebig – schwer vorstellbar was erst passieren würde, hielte auch noch der Babler-Populismus in der Regierung Einzug und das mit einer ÖVP, die gegenüber zwei Linksparteien nicht mehr dominant wäre.

Fazit: Die politische Ausgangslage für 2024 ist eher düster, wenn man bedenkt, dass dann tatsächlich Leute wie Babler, Herr, Kucher UND dazu noch die Grünen miteinander regieren dürfen. Die linksliberalen Medien werden ganz bestimmt das Ihre dazu beitragen und kurz vor der Nationalratswahl dafür sorgen, dass Rot-Schwarz-Grün auch wirklich kommt, indem sie die SPÖ noch schnell auf Platz 2 „hochschreiben“ !

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