Schwarz-Blau: Ist die Koalition wirklich ein politisches Schreckgespenst?

Dieser Beitrag ist eine Folge der herrschenden medialen Polit-Propaganda gegen eine schwarz-blaue oder blau-schwarze Koalition auf Bundesebene. Diese geht mittlerweile so weit, dass immer wieder das Schreckgespenst der Diktatur hervorgeholt wird, um den bürgerlichen Wähler möglichst davor abzuschrecken, eine dieser beiden Parteien zu wählen. Gehe sich 2024 eine Mehrheit für Schwarz-Blau aus, dann komme eine autoritäre Wende raunen und predigen so manche Vertreter der Wiener Eliten. Die stellvertretende Chefredakteurin der linksliberalen Qualitätszeitung „Der Standard“ wählte etwa folgende Worte:

Abermals ist die erste Wahl der ÖVP nach einer Landtagswahl eine Koalition mit den Freiheitlichen. Das wird langsam zur ernsthaften demokratiepolitschen Bedrohung.

Petra Stuiber, zitiert nach https://www.derstandard.at/story/2000145966877/wie-die-oevp-der-fpoe-den-steigbuegel-haelt

Eine Bedrohung für die österreichische Demokratie ist Schwarz-Blau natürlich überhaupt keine, wohl aber eine für jene linksliberalen Leitmedien und deren Journalisten, die mit ihren Texten gerne den politischen Puls der Republik mitvorgeben. Regierte aber wie 2017-2019 eine stabile bürgerliche Koalition, dann würden Medien wie der Standard, Falter und Co. ihre klassische Rolle im Wiener Biotop verlieren. Ihre Polit-Spezis von SPÖ und Grünen hätten dann nämlich politisch nichts zu sagen und die Journalisten dementsprechend wenig Zugang, „Access“ wie man es schön auf Denglisch oder Neudeutsch sagt. Bürgerliche ÖVP- wie FPÖ-Politiker sind nämlich weit seltener integrale Teile der dominierenden Wiener-Eliten Blase, in der Journalisten und Hauptstadtpolitiker gerne auf Du-Basis mieinander agieren, in der dann ein ZIB-Top-Anchor wie Tarek Leitner sogar mit einem SPÖ-Chef wie Christian Kern eine gemeinsame Urlaubshistorie hat. Diese Elite blickt natürlich äußerst kritisch auf die aufstrebenden politischen „Provinzler“ der anderen Parteien!

Die VORWÜRFE gegen die Koalitionsform „Schwarz-Blau“

Hier wollen wir wieder auf Petra Stuibers Kommentar zurückgreifen, weil sie wiedergibt, was man auf Austro-Twitter, im Standard-Forum, in Falter-Artikeln et cetera ständig lesen kann: Die Mär von der großen politisch rechten Machtübernahme und dem Sieg eines neuen „Autoritarismus“ in Österreich. Das klingt dann so:

…der FPÖ-Chef verhehlt gar nicht, wofür er steht: Er wünscht sich den Umbau der Republik Österreich nach ungarischem Vorbild. Das bedeutet, neben allerlei nationalistischer Krawallmacherei: Desavouierung unabhängiger und kritischer Wissenschafter und Künstler; Demontage der unabhängigen Gerichtsbarkeit; Veränderung der Verfassung in Richtung eines autoritären Staates mit einem Höchstgericht am Gängelband; Bekämpfung und Unterjochung freier, unabhängiger Medien; ein Rundfunk unter Regierungs-Kuratel; „heimattreue“ Sozial- und Gesellschaftspolitik mit rassistischen Komponenten – und außenpolitisch eine klare Parteinahme für Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Petra Stuiber, zitiert nach https://www.derstandard.at/story/2000145966877/wie-die-oevp-der-fpoe-den-steigbuegel-haelt

Die stv. Chefredakteurin phantasiert also von einer vermeintlichen autoritären Machtübernahme in Österreich. Allerlei furchtbare Szenarien werden aufgezählt, die wir nun alle, eines nach dem anderen erörtern wollen, um dieser Polit-Propaganda etwas entgegen zu setzen. Wir sind nämlich der Überzeugung, dass die linke mediale Erzählung vom demokratiepolitischen Doomsday eine ganz schlechte politische Stimmung verbreitet, Polarisierung unnötig und grundlos fördert und die österreichischen Wähler nur noch weiter frustriert.

I. Das UNGARISCHE Szenario: Der ORBANISMUS

Ungarn ist ein Land ohne starke demokratische Tradition und hat nach einer beispiellosen Korruptionsaffäre der Linken im Jahr Viktor Orban 2010 mit Zweidrittelmehrheit ins Amt gewählt. Das hat Orban erlaubt, die Verfassung zu ändern und das Land politisch massiv zu dominieren. Er hat in der Folge viele Medien unter seinen Einfluss gebracht und regiert seitdem eine „illiberale Demokratie“ (O-Ton Orban). Freilich gibt es bei allen autoritären Zügen und verbreiteter Korruption aber weiterhin freie Wahlen ! Die 2 Millionen-Stadt Budapest wird etwa von der Opposition regiert.

In Österreich gibt es eine stabile bürgerliche Mehrheit von ÖVP und FPÖ, von einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist man aber weit entfernt, ebenso weit wie von Plänen, eine neue „rechte“ Verfassung zu schreiben . Österreich hat zudem eine starke demokratische Tradition und weder ÖVP noch FPÖ würden im Nationalrat ungarische Verhältnisse anstreben wollen. Das widerspräche klar den ÖVP-Grundsätzen der Subsidarität und der starken dezentralen Verankerung der Partei in Bundesländern und Bünden. Die FPÖ ihrerseits war bereits 2017-2019, 2000-2005 und 1983-1986 an der Regierung! Damals war die mediale und politisch inszenierte Aufregung immer groß, die FPÖ ist aber damals dennoch nie stärker mit „nationalistischer Krawallmacherei“ oder autoritären Gesetzen aufgefallen. Im Vergleich zu anderen Rechtsparteien gab sich die FPÖ in Regierungsverantwortung meist moderat und schloß etwa bei medialer Kritik Parteimitglieder relativ schnell aus, sofern diese sich strafrechtlich oder verbal etwas zuschulden hatten kommen lassen.

Die Gerichtsbarkeit wiederum ist in Österreich durchaus ein Politikum, gilt das Justizministerium ja tendenziell als linke Hochburg, aus der bürgerliche Top-Leute, wie zum Beispiel ein Christian Pilnacek, von linken Gegnern hinausintrigiert werden. Um nun im Stile Orbans die „unabhängige Gerichtsbarkeit“ hierzulande zu demontieren, müssten unzählige Positionen im Justizministerium, viele Richter und Staatsanwälte politisch umgefärbt werden. Das würde in diesem Ausmaß niemals passieren, schon alleine deshalb, weil die Personen in Amt und Würden von ihrem Beamtendienstrecht gut geschützt sind. Ganz zu schweigen von dem medialen Theater, das ein derartiges Vorgehen in Österreich auslösen würde. Das Höchstgericht ist parteipolitisch völlig unabhängig und frei in seinen Entscheidungen. Ein Richter mag zwar auf einem „ÖVP-Ticket“ ins Höchstgericht kommen, er ist dort aber niemandem Rechenschaft schuldig und zudem durch den Pfad vergangener juristischer Höchstgerichtsurteile klar beschränkt in seiner Handlungsfähigkeit.

II. Austrofaschismus 2.0: Die „Gleichschaltung der Medien“

Ebenso völliger Quatsch ist das Thema „Unterjochung der Medien“. Im Zuge des Ibiza-Videos werden die rauschigen Plaudereien Straches über einen Kauf der Krone immer wieder hervorgeholt. Wirklich passiert ist aber nie etwas, abgesehen davon, dass der Unternehmer Benko als Juniorpartner in der Krone eingestiegen ist, einer Zeitung, die immer ganz klar unter Kontrolle der Familie Dichand gestanden ist und steht. Die Familie Dichand neigt übrigens obendrein traditionell zur SPÖ.

Die SPÖ als größte Oppositionspartei gegenüber Schwarz-Blau hat noch dazu mit „Heute“ dem Vernehmen nach ein parteinahes Massenmedium, welches einer Stiftung voller Sozialdemokraten gehört. Dazu kommen in Wien der Falter sowie der Standard , weitere linksliberale Medien, die stark von der SPÖ-regierten Stadt Wien durch Inserate finanziert werden. Die Kleine Zeitung wie die Presse wiederum gehören der katholischen Kirche, die sich machtpolitisch in der Regel aber nicht einmischt. Übrig bleiben machtpolitische Opportunisten wie die Dichands von der Kronen Zeitung oder die Fellners von Österreich, die dem Vernehmen nach (!) durch Inserate politisch für eine Seite günstig gestimmt werden könnten. Eine Gleichschaltung und Unterjochung der Medien durch Schwarz-Blau ist aber etwas völlig anderes als ein höheres Inseratenvolumen. Es wird nämlich transparent publiziert und ist daher für die Öffentlichkeit gut einsehbar. Ganz abgesehen davon gibt es als weitere Informationsquelle das Internet und Deutschland, welches medial auch Österreich vollständig mitabdecken kann.

Geradezu absurd ist auch die oft geäußerte Idee vom „Rundfunk unter Regierungskurantel“ . Ja, es gibt mit Weissmann einen ÖVP Mann im ORF, aber dieser hat unter den Journalisten und Redaktionen quasi null politischen Rückhalt. Bei der letzten Wahl im ORF sind bürgerliche Listen mangels Erfolgsaussicht gar nicht mehr angetreten, weil der ORF ein derart linkes Biotop ist, dass sich gelegentlich prominente ORFler selbst rechtfertigen müssen! Ala:

In Hinblick auf ORF2 schrieb Schrom an Strache, es sei „schon bei uns genug zu tun und jeden Tag mühsam, aber langsam wird’s, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger.“

https://orf.at/stories/3292513/

Viele ORF-Journalisten, die politisch objektiv sein sollten, wollen also die SPÖ politisch retten. Somit ist es mehr als sehr unwahrscheinlich, dass dieser „Rotfunk“-ORF nun plötzlich von einer schwarz-blauen Regierung gleichgeschaltet werden kann. Woher sollten denn die hunderten regierungsloyalen Journalisten kommen, die den „Rot-Funkern“ ihren Arbeitsplatz wegnehmen würden ? Eine solche Idee würde zudem ja schon im Ansatz am Geschrei der Beteiligten scheitern, die bei ihrem Arbeitsplatzverlust sofort die DEMOKRATIE in Frage stellen würden !

III. „Heimattreue“ Sozial- und Gesellschaftspolitik mit rassistischen Komponenten

Wer nicht Refugee-Welcome schreit und jeden Illegalen aufnehmen will, macht sich in der Wiener Blase erst einmal sowieso als kleiner Rassist verdächtig. Wenn dann auch noch taumelnde Wirtshäuser mit heimischer Kost gefördert werden sollen, wie in Tirol und Niederösterreich durch Schwarz-Blau, ist die Aufregung grenzenlos! Ganz schlimm wird es für unsere Wiener Blase, wenn in den Schulen in der Pause DEUTSCH gesprochen werden soll. Was für ein „Nazi-Move“ steht dann meistens in den linksliberalen Blättern dieses Landes. Der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig subsummiert das dann so:

Das Programm, das hier beschlossen worden ist, stimmt mich nicht sehr positiv.

Bürgermeister Michael Ludwig, zitiert nach https://www.vienna.at/kritik-an-vp-fp-abkommen-deutschpflicht-in-schulpausen/7973914

Dabei ist eines völlig klar: Die deutsche Sprache ist nicht nur die Basis unserer Kultur, sondern auch unseres gemeinsamen Zusammenlebens in Österreich. Zur Kultur gehört eben auch die Esskultur und es ist dabei völlig klar, dass ein Land nicht fremde Küchen finanziell unterstützt, sondern nur seine eigene authochtone Küche fördern möchte. Welches Land der Welt würde denn auch ausländische Küchen subventionieren, wenn es mit einem Wirtshaussterben konfrontiert ist !

Fazit

Eine Schwarz-Blaue Regierung würde also selbst mit einer (politisch unmöglichen) Zwei-Drittel-Mehrheit Österreich keinesfalls in ein Orban-Land verwandeln, wo eine kleine mutmaßlich korrupte Elite den Staat völlig dominieren kann. Dagegen spricht schon alleine die Struktur des Landes, die moderaten Ansichten der meisten bürgerlichen Politiker und die gefestigte Demokratie hierzulande. Außerdem haben weder ÖVP noch FPÖ Ambitionen oder das Personal, welches solche Ideen durchsetzen würde. Die Warnungen vor Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz bleiben also völlig linksliberale Hirngespinste, die als Wahlkampfgag zur Mobilisierung der eigenen Wähler gerne aus der politischen Mottenkiste hervorgeholt werden.

Gegen eine Schwarz-Blaue Diktatur spricht desweiteren eine politisch ziemlich einseitige Medienlandschaft aus Qualitätszeitungen, die zwar süchtig nach Regierungs- und Stadt-Wien-Inseraten ist, die aber nur zu gerne gegen bürgerliche Ideen von Schwarz-Blau anschreibt. Der „Rotfunk“ ORF, sowie die von der Stadt Wien großzügig alimentierten Medien haben ihre politische Wette längst gemacht. Auf Kosten der (Wiener) Steuerzahler vor allem, siehe https://www.dermaerz.at/wien-spoe-eine-stadt-im-polit-medialen-zangengriff/. Spoiler: Deren politische Chips liegen nicht auf Schwarz-Blau. Einzelne wenige Karrieristen im ORF sind da vielleicht ausgenommen. Vielmehr ist es in Wien völlig umgekehrt, wie folgende Profil-Recherche schön demonstriert:

„Die Gemeinde Wien finanziert den Machterhalt der SPÖ, ein machiavellistisches Perpetuum mobile mit einem Profiteur, der SPÖ, und 1,7 Millionen Geschädigten, den Bürgern der Stadt Wien.“

https://www.profil.at/home/genossenschaftswesen-wie-gemeinde-wien-spoe-wien-276383

In Wahrheit geht es den linksliberalen Journalisten neben ihrer Ideologie nur um ihren persönlichen Einfluss und ihr Ego. Jeder realistisch denkende Mensch würde solche Schimären einer bürgerlichen Diktatur in Österreich nämlich sonst nicht verbreiten. Der politischen Opposition sei das freilich unbenommen, von unabhänigen Journalisten aber dürften wir allerdings eine realistischere und weniger ideologische Einschätzung der Tagespolitik erwarten!

Was die wahre politische wie kulturelle Bedrohung und Herausforderung für dieses Land ist wird dagegen völlig vergessen, nämlich die zunehmende Islamisierung. In Wien ist jedes vierte Schulkind mittlerweile muslimisch – Tendenz steigend. Diese Leute werden irgendwann unsere Zukunft tatsächlich massiv mitbestimmen. Gesellschaftliche Basis wird dann womöglich die Scharia sein, die diese Menschen auch demokratisch einfordern könnten. Die linksliberale Wiener Blase und ihre Diktaturphantasien wären dann jedenfalls längst Geschichte, hätte aber womöglich lange genug gewirkt, um weiterhin die Integrationspolitik zu verwässern und eine Open-Border-Migrationspolitik durchzusetzen. Wo also liegt die wirkliche Gefahr für uns Österreicher?

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Links & Quellen

https://www.profil.at/home/genossenschaftswesen-wie-gemeinde-wien-spoe-wien-276383

https://www.derstandard.at/story/2000145966877/wie-die-oevp-der-fpoe-den-steigbuegel-haelt