Sparpaket: Neustart durch Blau-Türkis, Klimabonus fällt weg

Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS während ihren Verhandlungen einmal in die Herbstferien gingen, dann lange auf Zahlen aus dem Finanzministerium warteten, um in der Folge dann Monate über Einsparungen zu streiten, ging es nun zwischen FPÖ und ÖVP sehr schnell. Innerhalb von nur einer Woche hat man die wichtige Entscheidung getroffen, 6,4 Milliarden Euro einzusparen und das vor allem ausgabenseitig zu bewerkstelligen! Rund 84% der Einsparungen soll der Staat durch geringere Ausgaben erbringen und nur 16% durch die Einhebung neuer Gebühren und Steuern. Der größte Brocken davon soll der „grüne“ Klimabonus sein!

Dabei folgten die zwei künftigen Koalitionspartner vielfach den Empfehlungen von Experten, aber auch in gewisser Weise dem Hausverstand. Den Klimabonus (1,97 Milliarden) einfach pauschal an alle Menschen im Land auszuzahlen, inklusive Häftlingen, Asylwerbern, internationalen Studenten und Reichen wie Superreichen, war immer schon eine sehr fragwürdige Idee. Weder braucht ein Mark Mateschitz, noch ein Häftling, noch ein Asylwerber eine „Kompensation“ dafür, dass ein Waldviertler Pendler mehr Steuern für sein Pendeln bezahlen muss. So wie bei vielen anderen grünen Förderungen fehlte auch hier  eine gute Evidenzbasierung und Maß und Ziel. Es ist daher begrüßenswert, dass Blau-Türkis ausgabenpolitische Exzesse wieder schrittweise zurückführen wollen.

Ausgabenseitige Maßnahmen

Eine der größten Einsparungen, nämlich 1,97 Milliarden Euro, soll also durch die Abschaffung des Klimabonus erzielt werden. Der Klimabonus war eine jährliche Auszahlung an die Bevölkerung, die je nach Person zwischen 145 und 290 Euro betrug, wobei Personen unter 18 Jahren 50% davon erhielten. Als weitere Einsparungsmaßnahme sollen verschiedene Förderprogramme gekürzt werden, darunter der Handwerkerbonus, Unterstützungen für Sport und gemeinnützige Organisationen, Breitbandförderung, der „Waldfonds“ und Förderungen für kulturelle Aktivitäten und E-Mobilität. Diese Kürzungen sollen 400 Millionen Euro einsparen.

Der Waldfonds etwa ist eine wichtige Unterstützung, um die österreichischen Wälder von der Monokultur in eine biodiversere Zukunft zu führen. Darin stecken zudem Hilfen bei Borkenkäfer-Schäden, Forschungen zu Holzgas und Verwendung des Rohstoffs Holz. Allerdings beträgt das Gesamtvolumen hier 550 Millionen Euro und davon soll jetzt ein kleiner Teil gekürzt werden. Das Volumen aller Kürzungen zusammen beträgt ja, wie erwähnt, rund 400 Millionen Euro. Gekürzt soll auch der Handwerkerbonus werden, wo die Regierung zwischen 50 und 2000 Euro Förderung pro Person für Handwerksdienstleistungen gewährt hat. Das war eine weitere Form von türkis-grünem Helikoptergeld, mit dem man Private gesponsert hat, um Handwerker zu beschäftigen. Dieser Bonus war gerade erst 2023 unter Kanzler Nehammer eingeführt worden, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln und soll nun eben wieder eingespart werden.

Die Möglichkeit einer bis zu 12-monatigen Bildungsauszeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nun mit der Bildungskarenz abgeschafft werden und 350 Millionen Euro einbringen. Die Bildungskarenz stand als Maßnahme ja schon länger in der Kritik, da sie oft als Verlängerung der Karenzzeit und als finanzielle Unterfütterung eines Sabatical-Jahres gerne und ausführlich genutzt worden ist.

Ausgabenseitige Maßnahmen Teil II

Die Explosion von klimabezogenen Fördermaßnahmen unter den Grünen soll nun teilweise wieder auf „normale Niveaus“ aus der Zeit vor 2019 zurückgeführt. ÖVP-Klubchef Wöginger spricht von einer „Glättung“ der Ausgabenentwicklung auf nachhaltigere Niveaus. Das soll rund 500 Millionen Euro bringen und betrifft etwa die Förderung vom Heizungskesseltausch.

Weiters sollen alle Ministerien  durch Effizienzmaßnahmen rund 1,1 Milliarden Euro einsparen, was nichts anderes bedeutet, als dass die Ausgaben für Inserate, Beamte und interne Prozesse genau unter die Lupe genommen werden sollen. Nicht unbedingt Notwendiges, wie etwa Inserate, soll dem Sparstift zum Opfer fallen. Das wäre der Beitrag des Staates selbst. Fraglich ist nur, wieviel davon am Ende tatsächlich umgesetzt wird: Der Beamtenapparat ist gegen Einsparungen nämlich traditionell resistent und auch die Politik spart am Ende ungern an sich selbst. Kürzen will man aber auch im Verkehrsbereich, wo etwa das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wegfallen soll. Dazu sollen auch einige Subventionen, wohl auch die ÖBB betreffend, fallen. Strenger werden will man auch bei Arbeitslosenmaßnahmen: Hier soll die Zuverdienstgrenze wegfallen und 80 Millionen Euro einbringen. Anreize, das Arbeitslosengeld legal aufzustocken, würden wegfallen und die Arbeitslosigkeit  finanziell unattraktiver gemacht werden.

Durch Anreize will man auch das effektive Pensionsantrittsalter in Richtung gesetzliches Pensionsantrittsalter erhöhen und damit 150 Millionen Euro einsparen, allerdings bleibt auch hier ein Fragezeichen stehen. Das Ganze ist nämlich ein sehr komplexes Thema und das Einsparungspotential dementsprechend schwammig.

Einnahmensseitige Maßnahmen

Auf der Einnahmenseite fordert die Politik von der staatlichen Beteiligungsfirma ÖBAG höhere Dividenden von den staatsnahen Konzernen ein. Diese sollen vor allem von Energiekonzernen kommen, wovon die meisten (Verbund, etc.) ja im Staats- oder Landesbesitz sind. Dieser Einmaleffekt soll  430 Millionen Euro bringen. Dazu kommen folgende Steuer- und Abgabenerhöhungen:

• Frühere Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Solaranlagen: 170 Millionen Euro
• Erhöhung und Erweiterung der Tabaksteuer: 50 Millionen Euro
• Einbeziehung von E-Fahrzeugen in die Kfz-Versicherungssteuer: 70 Millionen Euro
• Anpassung der Bundesgebühren an die Inflation: 70 Millionen Euro
• Ausweitung der Digitalsteuer: 50 Millionen Euro
• Schließung von Steuerschlupflöchern bei Aktiendeals: 50 Millionen Euro
• Erhöhung der Glücksspielsteuer: 30 Millionen Euro

Durch die Schließung von Lücken im Gesundheitsversicherungssystem und die Anpassung der Gesundheitsversicherungsbeiträge sollen weitere 320 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.

Fazit

Das Sparpaket zielt also darauf ab, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Nach der Umsetzung der Maßnahmen werden die Gesamtausgaben für 2025 auf 270,32 Milliarden Euro geschätzt, während die Gesamteinnahmen auf 257,92 Milliarden Euro prognostiziert werden, was am Ende auf ein Defizit von 13 Milliarden Euro hinausläuft. Dieses soll unter der 3-Prozent Grenze des BIP liegen, womit die Maastrichterkriterien der EU wieder erfüllt wären. Das Klimaticket übrigens bleibt dagegen und wird als eine der wenigen prominenten „grünen Maßnahmen“ politisch überleben. Die automatische Anpassung der Sozialausgaben an die Inflation wird in der nahen Zukunft wohl auch irgendwann zurückgenommen werden. Nicht ohne Grund gab es diese Maßnahme bis 2023 nicht: Anreize, im Sozialsystem zu verbleiben, sollen möglichst gering gehalten werden.

Generell kann man sagen, dass diese Konsolidierungsmaßnahmen weitestgehend sinnvoll sind und gewisse staatliche Ausgabenexzesse wieder rückgängig machen. Rund 20% der „grünen“ Klimaförderungen werden eingespart, die vor allem von besser gestellten Menschen abgerufen wurden. Die E-Autoförderung oder Heizkesselförderung hat vor allem reichere Menschen betroffen und war sozial wohl nicht sehr treffsicher. Von grüner Seite kam hierzu natürlich bereits erwartbarer Protest, schließlich wird ihr politisches Erbe abgebaut und das während die Grünen noch in der Regierung sitzen. Der Klimabonus war sozial ebenso nicht sehr treffsicher und wird daher rasch vergessen werden. Steigen könnten  in der Zukunft auch die Beiträge der Pensionisten zur defizitären Krankenversicherung, was dann bis zu 270 Millionen Euro bringen könnte. Die Pensionen sind ja in den vergangen Jahren  großzügig über der Inflationsrate erhöht worden.

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Links & Quellen

https://info.bml.gv.at/themen/wald/waldfonds.html