Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020 ist geschlagen! Wieder einmal wurden die amerikanischen Umfrageinstitute bei einer US-Wahl eines Besseren belehrt! Trump überraschte erneut politisch mit einem dramtischen „Mexican Standoff„, der erst nach vielen Stunden der Auszählung knapp für seinen Konkurrenten Joe Biden entschieden wurde! Der von vielen abgeschriebene Präsident Trump gewann überlegen in Swing States wie Florida, North Carolina und Ohio, sicherte ohne Probleme republikanische Hochburgen wie Texas und musste sich dann erst spät in den wahlentscheidenden Swingstates Pennsylvania, Michigan und Wisconsin (Rust Belt / Rostgürtel) hauchdünn mit wenigen zehntausenden Stimmen geschlagen geben.
Der Trumpismus gewann mitten in der Corona-Pandemie und einer enormen Wirtschaftskrise 7 Millionen+ Wähler zusätzlich zum Ergebnis der US-Wahl 2016 dazu. Trumps Partei die Republikaner retteten ihre konservative Mehrheit im Senat und hielten ihre Stellungen weitgehend im Repräsentantenhaus. Ein Blutbad und eine republikanische Katharsis des Trumpismus bleiben daher wohl aus! Wahrscheinlich bleibt nur der republikanische Ärger über die äußerst knappe Niederlage.
Folgende Karte zeigt das vorläufige, wahrscheinliche Endergebnis der US-Wahl über die Präsidentschaft:
In der Karte sieht man in Rot die Wahlmänner Trumps und in der Farbe Blau jene Bidens. In Hellblau, bzw. Hellrot sieht man jene sechs Staaten wo das Ergebnis besonders knapp ist. Dort läuft es auf wenige tausend bis zehntausende Stimmen Unterschied hinaus. Die Mehrzahl dieser sechs Staaten mit sehr knappen Ergebnissen konnte der Konkurrent Joe Biden knapp für sich entschieden! Und damit eben auch die US-Präsidentschaft. Sein Sieg ist also äußerst bescheiden ausgefallen – die Vorsprünge betragen teils nur 1/2 Prozent. Hier wird Trump neu auszählen lassen, was ihm aber voraussichtlich wenig helfen wird.
Die Hoffnungen der Demokraten
Abgesehen natürlich vom knappen Sieg ihres Präsidentschaftskandidaten Joe Biden haben sich die meisten Erwartungen der oppositionellen Demokraten an die US-Wahl nicht erfüllt. Weder gelang es spektakulär republikanische Hochburgen wie Texas zu drehen. Noch wurden andere wichtige Obama- Swingstates wie Ohio, Florida oder North Carolina zurückerobert. Und das trotz das Lieblingsgegners Trump, der höchsten Wahlbeteiligung seit 1900 (!) und all dessen rhetorischen kolportierten Verfehlungen gegen Veteranen, Minderheiten, Gläubige und Frauen. Zum Pflichtprogramm des (eher demokratischen) Rust Belts für Biden kamen „nur“ Arizona und ein hauchdünner Sieg in Georgia dazu. Bei der stärksten Mobilisierung von allen liberalen Wählern in der Geschichte der USA. Der erhoffte politische Schwung zur Umgestaltung eines von Trump geläuterten Amerikas blieb aus. Das gespaltene Amerika bleibt gespalten! Der Trumpismus bleibt eine politische Größe mit der die Demokraten im Kongress und Senat auch künftig rechnen müssen.
Die Resultate der US-Wahl sind also für die Dems unerwartet durchwachsen: Keine Mehrheit im Senat, keine große demokratische Siegesserie (Blue Wave) und auch kein republikanisches „Blutbad“ im Repräsentantenhaus. Die Partei hat keine breite Mehrheit in beiden Häusern, so wie etwa Trump 2016 oder Obama 2008 nach deren Wahlsiegen. Neo-Präsident Biden geht also eher geschwächt als gestärkt in seine Amtszeit! Fraglich ist wie weit er sich von den konservativen und populistischen Teilen der Trump-Agenda distanzieren wird können, wenn seine politische Mehrheit im Rust Belt am seidenen Faden hängt. Und er keine Mehrheit in einem ihm gegenüber feindlich gesinnten Senat hat. Ein Linksruck der Demokraten fällt daher wohl auch aus ! Die USA scheinen politisch mehr rechts der Mitte angesiedelt zu sein, als es in vielen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks dargestellt wurde.
Zukunftsausblick für die Republikaner
Nach dieser knappen Niederlage und der Verteidigung fast aller republikanischer Hochburgen im Angesicht der größten Pandemie und Wirtschaftskrise seit 100 Jahren, wird sich die Partei schwer tun sich vom Trumpismus zu lösen. Die Niederlage ist längst eingepreist und erstaunlich milde verlaufen. Die Ausgangslage in der Opposition ist machtpolitisch nicht schlecht, da wichtige Positionen im Senat gehalten wurden. Die Motivation der enttäuschten Anhänger des Trumpismus ist auch relativ hoch. Was für zukünftige Wahlerfolge gegen Biden spricht, der nun die Sisyphusarbeit bei der Coronakrise übernehmen muss. Der so wichtige Senat bleibt ziemlich sicher mehrheitlich republikanisch, ebenso die meisten Gerichte und die regierenden Demokraten werden zu ständigen Kompromissen gezwungen sein. Ansonsten droht Biden eine republikanische Dauerblockade bei vielen wichtigen Fragen.
Trump hat zudem seiner Partei mit dieser Wahl erneut vorexerziert, wie sie sich eine realistische Mehrheit bei der nächsten Wahl 2024 organisieren lässt! Zu den klassischen konservativen Hochburgen im Süden und Westen braucht die Partei den für wirtschaftlichen und einwanderungskritischen Populismus empfänglichen Rust Belt. Bestehend aus den überwiegend von europäischstämmigen Weißen bewohnten Staaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Dazu reichen ein paar konservative Latinos, um Florida, Nevada und Arizona abzusichern. Die hohen Zustimmungswerte der Partei zur Person Trump selbst, werden wohl insofern den Weg weisen, welcher Kronprinz sich künftig etablieren wird! Fraglich ist nur wann „the Donald“ die Lust an der amerikanischen Politik verlieren wird und sich von seinen Wahlkampfralleys ins Privatleben zurückziehen wird.
Was bleibt vom Trumpismus?
In den USA ist konservativer Rechtspopulismus mit charismatischen Füherfiguren nun ebenso hoffähig und erfolgreich wie in Europa. Die Wähler (aller Hautfarben) sind besorgt wegen demographischer Veränderungen und kulturellem Wandel und bestehen auf einer strengeren Einwanderungspolitik. Die Offenheit der USA gegenüber immer mehr Einwanderung nimmt wie in Europa ab. Wirtschaftlich erhalten bleibt der im Zuge der Coronakrise erstarkende Gegner China und Trumps Handelskrieg gegen diesen! Chinas Aufstieg verläuft immer schneller und wahrscheinlich bereits 2024 wird das Land die USA beim Bruttoinlandsprodukt überholt haben. Die USA werden dem autokratischen China also auch unter einem Präsidenten Biden politisch und wirtschaftlich entgegen treten. Gesellschaftspolitisch werden die Republikaner vom christlichen Rand etwas in die Mitte rücken. Das ist eine der Folgen des Trumpismus. Ziel wird es wohl sein die Trump-Koalition im Mittleren Westen (Blue Collar- Arbeiter, Weiße aus der Mittelschicht) weiter in die republikanische Familie zu integrieren!