Am 20. Januar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Exekutivverordnung mit dem Titel „Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Sicherheit“ . Diese Verordnung zielt darauf ab, die Sicherheitsmaßnahmen der USA zu verstärken, indem strengere Überprüfungs- und Screening-Prozesse für Ausländer eingeführt werden. Es geht darum, potenziell gefährliche Ausländer strenger zu überwachen, sobald sie in die Vereinigten Staaten einreisen möchten! Die Verordnung des Präsidenten betrifft aber auch problematische Ausländer, die sich bereits im Land aufhalten. Identifiziert man unter diesen Feinde von Kultur und Land, sollen sie wieder außer Landes gebracht werden. Letzteres adressiert unter anderem kriminelle Ausschreitungen bei den jüngsten islamistischen Protesten gegen Israel, die auch die USA in Atem gehalten haben. In der EU – siehe die jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und Magdeburg – wäre ein konsequenteres Prozedere gegen gefährliche Migranten wohl ebenso dringend notwendig. Im Wortlaut der Verordnung heißt es hierzu:
Die Vereinigten Staaten müssen diese Personen identifizieren, bevor ihnen die Einreise oder der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten gestattet wird. Außerdem müssen die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass zugelassene Ausländer sowie bereits im Land anwesende Ausländer keine feindseligen Einstellungen gegenüber den Bürgern, der Kultur, der Regierung, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten hegen und nicht für ausgewiesene ausländische Terroristen oder andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit eintreten, diese unterstützen oder fördern.
Die Verordnung zielt darauf ab, eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen, um gegen diejenigen vorzugehen, die als Feinde der amerikanischen Kultur und der Gründungsprinzipien angesehen werden. Dabei werden natürlich gezielt ausländische Parallelgesellschaften und staatsfeindliche Gruppen adressiert. Der unausgesprochene Fokus liegt wohl auf muslimischen Gefährdern, Islamisten und dem islamisch motivierten Terrorismus. Betroffen sind aber natürlich auch Agenten ausländischer Mächte, wie Russland oder China, die darauf abzielen, die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu gefährden.
Im Gegensatz dazu steht Europa derzeit dem Phänomen der islamistischen Agitation gegen seine Werte und Kultur bislang weitgehend machtlos gegenüber. Auch die Polizeiarbeit lässt angesichts der vielen Anschläge und Anschlagsversuche wohl etwas zu wünschen übrig. In dieser Hinsicht könnten die USA unter Präsident Trump durchaus als Vorbild für eine neue Sicherheitspolitik dienen! Europa könnte hier vielleicht von den USA einiges lernen, was öffentliche Sicherheit und den Schutz seiner Bevölkerung vor islamistisch motivierten Terroristen betrifft.
Hauptziele der Exekutivverordnung
Die Verordnung betont die Notwendigkeit, US-Bürger vor Personen ausländischer Herkunft zu schützen, die terroristische Anschläge planen, die nationale Sicherheit bedrohen, hasserfüllte Ideologien verbreiten oder die Einwanderungsgesetze zu böswilligen Zwecken ausnutzen möchten. Darunter fallen natürlich Terroristen und Islamisten, die den Westen ablehnen, sowie auch radikale Prediger in Moscheen. Die öffentliche Sicherheit soll so verbessert werden!
Das Hauptziel der Verordnung ist es, den Einreiseprozess strenger zu regulieren, um potenziell gefährliche Personen bereits im Vorfeld zu identifizieren und ihnen dann den Zugang in die USA zu verwehren. Die Verordnung verschärft unter anderem die Überprüfung von Visaanträgen durch erweiterte Hintergrundchecks. Dabei werden Informationen über Herkunft, Hintergrund und potenzielle Absichten eines Antragstellers umfassend geprüft. Spezifisch will man Personen identifizieren, die Mitglieder oder Sympathisanten von terroristischen Organisationen sind, die selbst extremistische Ansichten vertreten oder die US-Gesetze umgehen möchten.
Außerdem sollen bereits im Land befindliche Ausländer schärfer überwacht werden! Ausländer in den USA sollen leichter einer erneuten Überprüfung unterzogen werden können, sobald irgendwelche Sicherheitsbedenken bestehen. Dabei kann es dann zu Ausweisungen oder Einschränkungen kommen, falls Hinweise auf Sicherheitsrisiken identifiziert worden sind. Ausländer aus Risikogebieten, die als sichere Häfen für Terrorismus oder als Quelle von extremistischen Ideologien gelten, werden einer besonders genauen Prüfung unterzogen, was natürlich ein unmissverständlicher Hinweis auf den Nahen Osten ist! Die Vergabe von Visa an Personen aus diesen Gebieten wird stark eingeschränkt.
Konformität mit amerikanischen und westlichen Werten
Ein anderer Aspekt der Verordnung ist die Prüfung der ideologischen Ausrichtung von Antragstellern. Personen, welche Ansichten vertreten, die als radikal oder demokratiefeindlich eingestuft werden, können künftig leichter abgelehnt werden. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, die in übermäßigen Ausmaß religiöse über weltliche Gesetze stellen, könnten so leichter vor der Einreise ausgesiebt werden. Die Verordnung richtet sich zudem explizit gegen Personen, die Einwanderungssysteme ausnutzen, um kriminelle Aktivitäten zu betreiben. Das schließt sowohl illegale Einwanderer als auch organisierte Schleusernetzwerke mit ein.
Dabei gibt es einen Paragraphen, der besonders für Hamas- und Hisbollah-Fans in den USA kritisch werden dürfte, wenn sie das nächste Mal bei Demonstrationen in den USA Terrorgruppen feiern:
Wir empfehlen alle notwendigen Maßnahmen, um das amerikanische Volk vor den Handlungen ausländischer Staatsangehöriger zu schützen, die die grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte des amerikanischen Volkes untergraben haben oder zu untergraben versuchen, sowie vor Personen, die sektiererische Gewalt predigen oder dazu aufrufen, den Sturz oder die Ersetzung der Kultur, auf der unsere verfassungsmäßige Republik basiert, propagieren oder Unterstützung, Befürwortung oder Hilfe für ausländische Terroristen leisten.
In Österreich, wie generell in Europa, sind wir ständig damit konfrontiert, dass ein zu großer Prozentsatz der muslimischen Bevölkerung hierzulande unsere Werte und Kultur ablehnt. Dazu kommt es immer wieder vor, dass ausländische Terroristen Hilfe aus Europa bekommen. Gegen ersteres passiert aufgrund einer Lähmung der europäischen Sicherheitsapparate durch die politische Linke leider erstaunlich wenig. Hier kann nun aber immerhin die USA als Vorbild dienen. Diese neuen Maßnahmen werden nämlich wohl nicht nur zu einem größeren Schutz der amerikanischen Bevölkerung beitragen, sondern auch den Assimilationsdruck entsprechend erhöhen!
Linke Kritik
Bürgerrechtsorganisationen wie das American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) und der National Iranian-American Council (NIAC) äußerten Bedenken, dass diese Exekutivverordnung effektiv ein erneutes „Muslimisches Reiseverbot“ darstellen könnte, ähnlich dem von 2017. Sie argumentieren, dass die erweiterten Kriterien für die Ablehnung von Visa und die Entfernung von Personen aufgrund ideologischer Gründe hauptsächlich Individuen aus überwiegend muslimischen oder arabischen Ländern betreffen könnten. Zudem warnen Kritiker, dass die Verordnung vage formulierte Befugnisse einführt, die potenziell auch Studenten, Arbeiter und Teilnehmer an Bildungsaustauschprogrammen beeinträchtigen könnten.
Damit haben die Kritiker natürlich grundsätzlich wohl nicht ganz unrecht. Wer religiösen Extremismus und damit natürlich Islamismus ins Visier nimmt und auch Terroristen und Terrorfans aussieben will, der landet in einem Großteil der Fälle bei muslimischen Migranten. In Europa sind es ebenso überwiegend Muslime, die sich religiös radikalisieren und die dann aus sektiererischem Hass heraus kriminell auffällig werden. Wenn etwa in Berlin und Wien bei Demos muslimische Terroristen im Kampf gegen Israel verherrlicht werden und Leute „From the river to the sea“ brüllen, dann ist das nichts anderes als sektiererischer Hass. Wenn Polizisten bei Palästinademos angegriffen werden, dann ist die Ursache wohl ebenso islamistischen Ursprungs. Man sieht hier deutlich, dass die Länder Europas aufgrund falscher Toleranz und rassistischer Hypersensibilisierung islamistische Strömungen viel zu lange toleriert haben.
Weitere strikte Maßnahmen von Trump
Parallel zu dieser Exekutivverordnung hat Präsident Trump eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen, die die nationale Sicherheit und Einwanderungspolitik betreffen. Dazu gehört die erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Bewegung als ausländische Terrororganisation, eine Entscheidung, die die Aufhebung dieser Bezeichnung durch die Biden-Administration im Jahr 2021 rückgängig macht. Diese Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf humanitäre Hilfsprojekte in der Region haben, da Organisationen, die mit den Huthis zusammenarbeiten, nun verstärkt überprüft werden sollen. Zudem hat die Administration angekündigt, die US-mexikanische Grenze für Migranten zu schließen und Soldaten zur Verstärkung der Grenzsicherheit dorthin zu entsenden. Diese Schritte sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Durchsetzung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA.
Fazit
Die Exekutivverordnung vom 20. Januar 2025 unterstreicht die anhaltenden Bestrebungen der Trump-Administration, die Einwanderungspolitik zu verschärfen und die nationalen Sicherheitsvorkehrungen zu stärken. Während die Regierung betont, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten, äußern Kritiker, insbesondere aus linken und muslimischen Kreisen, Bedenken hinsichtlich möglicher Diskriminierung muslimischer Bevölkerungsgruppen. Es ist natürlich unbestreitbar, dass Maßnahmen gegen sektiererischen Hass, gegen Personen, die amerikanische Werte ablehnen und gegen religiös motivierten Terrorismus überwiegend muslimische Gruppen betreffen werden. Das ist ganz offensichtlich die gesellschaftliche Realität auf beiden Seiten des Atlantiks. Die USA setzen sich mit der Verordnung des Präsidenten nun immerhin gezielt mit dem sehr realen Problem des amerikafeindlichen antiwestlichen Islamismus auseinander! Wir in Europa spüren dieses Problem durch regelmäßige Anschläge und das Entstehen von Parallelgesellschaften tagtäglich.
Die kommenden Wochen und Monate werden in den USA nun zeigen, wie diese Verordnung in der Praxis umgesetzt wird und welche rechtlichen sowie gesellschaftlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Dabei wird sich herausstellen, ob die USA mit diesem Ansatz ein Modell für den Umgang mit ähnlichen Herausforderungen in anderen Teilen der Welt bieten können.
In Europa hingegen taugt man nicht gerade zum sicherheitspolitischen Vorbild. Hier wird der politische Islam und der Islamismus viel zu lange schon naiv toleriert, sodass Europa für radikale Islamisten heute ein „Safe Space“ geworden ist. In der arabischen Welt stehen diese in vielen Diktaturen nämlich unter argwöhnischer Beobachtung und werden von Sicherheitskräften verfolgt. Was niemanden verwundern sollte, planen Islamisten doch letztlich eine weltweite islamische Diktatur in Form eines Kalifats. Sämtliche islamistischen Anschläge der letzten Jahrzehnte demonstrieren unzweifelhaft, dass hier eine gefährliche Weltanschauung in Europa Fuß gefasst hat, mit der langfristig keine friedliche Koexistenz möglich ist. Die USA verschärfen deshalb die Gesetze so weit, dass Gefährder und antiwestliche Agitatoren leichter außer Landes gebracht werden können. Europa sollte ihnen in dieser Hinsicht wohl rasch folgen!
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