Türkis-Grün: Wie die Grünen die ÖVP politisch dominiert haben!

Wir werden uns in diesem Beitrag ansehen, wie die Grünen es geschafft haben, in der aktuellen Koalition Türkis-Grün die ÖVP politisch und thematisch sukkzessive zu dominieren und wie die ÖVP damit gleichzeitig ihr höchst erfolgreiches Wahlprogramm von 2019 Schritt für Schritt aufgegeben hat. Wir tun das, um Lehren aus den letzten 5 Jahren Regierung ziehen und Fragen wie folgende beantworten zu können: Welche Partei konnte dem Land in diesem Zeitraum ihren politischen Stempel entscheidend aufdrücken? Nach der letzten Nationalratswahl war die politische Ausgangslage jedenfalls ziemlich klar, denn der Wähler hat folgende Gewichte bei der Wahl verteilt:

37,5 Prozent (ÖVP) versus 13,9 Prozent (Grüne)

Sebastian Kurz hat vor den Verhandlungen mit den Grünen folgende Kernvorhaben für die ÖVP definiert: Sicherungshaft für potentiell gefährliche Personen, in der Regel Islamisten und Migranten. Ausschlaggebend dafür war der blutige Terroranschlag in Wien, sowie die immer relevanter werdende Frage der islamistischen Terrorgefährder, die immer mehr Polizeiressourcen binden. Desweiteren wollte die ÖVP die Ausweitung des Kopftuchverbots, den Kampf gegen den politischen Islam sowie die illegale Migration, einen stärkeren Außengrenzschutz und Steuersenkungen. Türkis-Grün sollte also in der Migrationspolitik wichtige Akzente setzen, dann den politischen Islam bekämpfen und Steuern senken. Bis auf letzeres – Stichwort Kalte Progression – gelang davon eher wenig.

Freilich war Türkis-Grün natürlich mit der Corona-Pandemie 2020-2022 massiv beschäftigt und abgelenkt, man durfte sich aber hier trotzdem politisch nach dem Wahlkampf 2019 und den ersten Ansätzen im Kabinett Kurz I in der Türkis-Blauen Koalition viel mehr erwarten. Vor allem in der Migrationspolitik traf mit Roland Fürst ein Doskozil-Sozialdemokrat hier einen wunden Punkt:

„In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.“

Roland Fürst, Doskozil-Intimus (SPÖ), zitiert nach https://www.diepresse.com/6025721/fuerst-die-grossen-wortfuehrer-von-twitter-gewinnen-keine-wahl

Grund genug für uns, die grünen Erfolge in der Koalition Türkis-Grün in Relation zu jenen der ÖVP zu stellen und die Frage aufzuwerfen, inwiefern die kleinen Grünen die Großpartei ÖVP politisch dominieren haben können!

Der Kanzler-Sturz

Der Grünen-Chef (Werner Kogler) war es damals, der Kurz „nicht amtsfähig“ nannte und damit die ÖVP vor die Wahl stellte: Entweder tritt der Kanzler zurück oder aber er stellt eine Regierung ohne die ÖVP auf. 

Kogler spricht über Kurz-Rücktritt: „Hatten Kickl nur im Talon“ – Inland – derStandard.at › Inland

Als politischen Dank für den erstmaligen grünen Regierungseinzug stürzten die Grünen 2021 Bundeskanzler Kurz, nachdem die Justiz Ermittlungen (!) gegen ihn aufgenommen hatte. Kogler erpresste die ÖVP mit vermeintlich unzufriedenen grünen Abgeordneten, die Kurz jedenfalls stürzen würden, außerdem drohte er gegen die ÖVP im Falle der Weiterführung der bestehenden Koalition mit Herbert Kickl. „Wir hatten Kickl nur im Talon“ spöttelte er dann später und machte damit einmal mehr deutlich, wie unklug es von der ÖVP 2019 gewesen war, Kickl politisch abzusägen und die türkis-blaue Koalition (unnötigerweise, nach Straches und Gudenus erfolgtem Rücktritt) zu beenden. Das machte nämlich einen rachsüchtigen Herbert Kickl potentiell dazu bereit, mit Grünen, SPÖ und NEOS eine bürgerliche Regierung samt Kanzler zu stürzen.

Die ÖVP wurde durch den Sturz von Sebastian Kurz jedenfalls unsanft vom 35%-Umfragethron geholt. Obwohl Kurz bis vor kurzem kein belastendes juristisches Urteil hatte, gelang es der Schallenberg-Nehammer ÖVP nie, politisch an die türkise Ära anzuknüpfen. Im Volk regiert bei solchen Geschichten natürlich vielfach die Vorstellung, dass „schon irgendwas dran sein wird“. Die Grünen haben diesen politischen Spin wie die übrige Opposition dann per Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP geschickt weitergesponnen, sodass hier nur mehr wenigen Zweifel blieben, auch wenn bis dato – ausgenommen der Prozess um eine Falschaussage von Kurz – keine Schuldsprüche gegen ÖVP-Vertreter justiziell ergangen sind.

Grüne Leitthemen in einer Tour

1-2-3-Österreich-Ticket zur Erreichung der Klimaziele – eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr, breit leistbar und zugleich unkompliziert zugänglich– Umsetzung durch österreichweite Jahresnetzkarte für den öffentlichen Verkehr

Regierungsprogramm von Türkis Grün, zitiert nach https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Die Grünen haben mehrere linke und grüne Meilensteine in dieser Legislaturperiode gesetzt und das obwohl ihr politisches Personal eher ‚unterirdisch‘ war. Man denke nur an die drei unfähigen Gesundheits- und Sozialminister (Anschober, Mückstein, Rauch) und die fachlich schwer überforderte Justizministerin Zadic, deren politische Erzählung letztlich nur war, die Justiz „geschützt “ zu haben. Vor wem fragt man sich da: Vor der links dominierten WKStA oder dem ebenso links dominierten Justizministerium, aus dem mit Pilnacek der letzte bürgerliche Spitzenbeamte entfernt worden ist? Auch die Klima-, Verkehr-, Energie- und Umwelt- „Superministerin“ Gewessler hat weder die Gasabhängigkeit Österreichs von Russland lösen können, noch energiepolitische Alternativen ausgearbeitet. Am Ende von 5 Jahren „Klimapolitik“ steht kein Klimaschutzgesetz, obwohl die Grünen ständig vom Klima reden.

Gepunktet haben die Grünen aber mit viel Klima-Symbolpolitik: Klimaticket, Klimabonus, Klimaschutzvorhaben, Erneurbaren-Ausbau-Gesetz, UVP-Novelle, Photovoltaik-Förderung, Heizungstauschförderung.

Das Klimaticket kam freilich politisch schnell und überhastet, bevor jedenfalls die ÖBB für mehr Fahrgäste bereit waren. Überfüllte Züge, Zugausfälle und Bahnchaos vor den Feiertagen a la Deutsche Bahn waren die Folge. Dazu wurde mit dem „Klimabonus“ sinnfrei Helikoptergeld an die Bürger ausbezahlt, das ihnen zuvor per Klimasteuern weggenommen worden war. Ganz besonders ’sinnvoll‘: Sogar Häftlinge, Ausländer und Erasmusstudenten bekamen den Klimascheck, solange sie nur lange genug (ein paar Monate) in Österreich einen Wohnsitz hatten.

Weitere grüne Leitthemen, die von Türkis-Grün umgesetzt worden sind, sind das Informationsfreiheitsgesetz, eine Novelle zum Parteiengesetz mit neuen Finanzierungsregelungen, ein Paket im Korruptionsstrafrecht und Maßnahmen gegen „Hass im Netz“.

Linke Migrationspolitik

Die Kernaufgabe von Staaten besteht jedoch darin, die Grenzen zu schützen und damit zu entscheiden, wer im Land leben darf und wer nicht. Das sind fundamentale Aufgaben von funktionierenden Staaten. Diese Aufgabe erfüllen aber leider viele Regierungen nicht mehr. Man akzeptiert einfach, dass sich unzählige Menschen illegal auf den Weg nach Europa machen.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (2024), zitiert nach https://www.blick.ch/ausland/sebastian-kurz-ueber-meinungsverbote-rechtsruck-und-russland-diese-debattenkultur-ist-das-wahre-problem-in-europa-id19873389.html?utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_source=twitter

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft hier 2024 einen wunden Punkt seiner eigenen Ex-Regierung. Während andere Länder wie Ungarn oder Dänemark und Schweden auf Abschottung gegenüber Migranten setzen, steht Österreich 2022-2024 bei der Aufnahme illegaler Migranten auf Platz 2 pro Kopf in der gesamten EU. Man wiederholte also die Fehler aus dem Jahr 2015/16, während die EU-Nachbarländer dagegen wieder einmal fleißig Migranten weiterwinkten und Solidarität vermissen ließen.

Österreich war also übermäßig von illegaler Migration belastet, die zum Teil von absurder Seite kam, wie etwa aus Indien oder Nordafrika. Hier gelang der Nehammer-ÖVP immerhin per Abkommen mit Serbien visafreie Einreisen von Indern über Belgrad zu unterbinden. Diese flogen nämlich dort ein, um dann Asyl in Staaten wie Österreich einzufordern. Die EU wie Österreichs Nachbarländer schauten zu, wie Österreich absolut wie relativ Rekordaufnahmezahlen zu verarbeiten hatte.

An das große Identitäts- und Kulturthema hat sich nach Sebastian Kurz die Nehammer-ÖVP nicht mehr wirklich „herangetraut“, was wohl nur an den Grünen liegen kann. Eine Leitkulturdebatte wurde losgetreten, um sie dann versanden zu lassen. So blieb es wiederum dem SPÖler Doskozil überlassen, das Offensichtliche auszusprechen, nämlich was sich alle bürgerlichen Österreicher zur Massenmigration der letzten Jahre denken, aber vielfach nicht zu sagen trauen:

„Diese Zahlen (35% Muslime in Wiens Volkschulen) haben mich alarmiert. Diese Entwicklung, führt zu einer langfristigen Veränderung der Gesellschaft. Es gebe gesetzliche Regeln für das Zusammenleben, aber es gibt auch etwas darüber hinaus, das hat mit Werten, Traditionen zu tun, aber auch mit der Kirche und der Religion. Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist unsere Tradition und unsere Geschichte.“

Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, zitiert nach https://www.diepresse.com/18595512/doskozil-gibt-spoe-kaum-chancen-auf-platz-eins

Der Kampf gegen den politischen Islam und das Kopftuch

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder möglichst ohne Zwang (wie z. B. das Tragen eines Kopftuchs) aufwachsen können.

Regierungsprogramm von Türkis Grün, zitiert nach https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Schöne und wichtige Worte stehen hier im Regierungsprogramm von Türkis-Grün, umgesetzt wurde aber wenig bis gar nichts. Der Verfassungsgerichtshof hatte 2020 das Kopftuchverbot 1.0 unter Türkis-Blau wieder aufgehoben und die Grünen unterbanden dann mit Hinweis auf dieses Urteil jedwede Versuche, das Gesetz zu reparieren. Pikanterweise hatte der VfGH mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz (!) mit Hinweis auf die Religionsfreiheit das Verbot für Volkschulkinder unterbunden! Ein desaströses Urteil, das genau die Gleichheit der Kinder in der Schule unterläuft, wenn manche gezwungen werden sich zu verhüllen.

Im Kampf gegen den politischen Islam kam immerhin eine „Dokumentationsstelle“, die Analysen dazu veröffentlicht. Dazu kam 2021 der Straftatbestand des religiös motivierten Extremismus, wofür aber noch niemand verurteilt worden ist, was angesichts von dutzenden bis hunderten dschihadistischen Syrienrückkehrern und Islamisten ein Armutszeugnis für die Justiz ist.

Ganz im Gegenteil dazu erreichte die illegale muslimische Massenmigration nach 2015 neue Rekordwerte und auch die Moscheen und islamistischen Islamvereine dürfen unbehelligt weitermachen. Die Zahl der wenig integrierten Muslime steigt Jahr für Jahr weitgehend ungebremst. Außer salbungsvollen Worten passiert also wenig bis gar nichts Substantielles, um diese Entwicklung zumindest in Ansätzen zu korrigeren.

Steuersenkungen und Kindergeld: Die ÖVP-Erfolge

Die Bundesregierung ändert die Steuer- und Abgabenstruktur. Ziele sind: eine Entlastung der Menschen,eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine ökologisch-soziale Reform mit Lenkungseffekten zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels.

Regierungsprogramm von Türkis Grün, zitiert nach https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Hier konnte die ÖVP immerhin ihren größten Erfolg mit der Abschaffung der Kalten Progression (zu 2/3, Anmerkung) verbuchen, auch wenn man zuvor bereits die grüne „Ökologisierung“ des Steuersystems akzeptieren musste. Die kalte Progression wurde abgeschafft, indem Lohnsteuerstufen an die Inflation gebunden wurden. So wird künftig verhindert, dass man Lohnsteuerstufen inflationsbedingt überspringt und dann mehr Steuern für ein real gleiches Gehalt in einer höheren Steuerstufe zahlen muss. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen wurde zudem von 25 auf 23 Prozent abgesenkt. Die grüne „ökosoziale Steuerreform“ wiederum brachte die CO2-Bepreisung garniert mit dem bereits erwähnten jährlichen Klimabonus „für alle“ nach Österreich.

Große Würfe gelangen der ÖVP finanziell in der Kinderbetreuung beim flächendeckenden Ausbau. Rund 4,5 Milliarden Euro werden bis 2030 in die Elementarpädagogik investiert, um mehr Kindergartenplätze und ein generell besseres Betreuungsangebot schaffen zu können. So soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Fazit

Die Kurz-ÖVP war wohl politisch naiv und ging in die türkis-grüne Koalition mit der Überzeugung, mit den Grünen so umgehen zu können, wie mit SPÖ und FPÖ davor. Der Unterschied in ihrer taktischen Dominanz gegenüber den beiden vorigen Partnern lag aber stets in der Existenz von Alternativen. Die ÖVP konnte gegenüber der SPÖ bis 2017 stets auf ihre inhaltliche Kompatibilität mit der FPÖ verweisen und gegenüber der FPÖ 2017-2019 hatte man mit SPÖ und Grünen politische Alternativen zur Verfügung. Als Sebastian Kurz aber die FPÖ verprellt und die SPÖ politisch gedemütigt hatte, gab es keine politischen Alternativen mehr – er war zuletzt bei den Grünen angelangt . Die bürgerliche ÖVP mit ihrem politischen Traumergebnis begab sich 2019 deshalb in die Geiselhaft der linkesten Partei im Parlament, die keinerlei politische Scheu zeigte, sie das ständig spüren zu lassen.

Laut Koalitionsinsidern ließen sich die Grünen in den internen Verhandlungen sogar jene Themen teuer abkaufen, bei denen sie eigentlich ideologisch die gleiche Position wie die ÖVP einnahmen. Werner Kogler und Sigrid Maurer setzten gern auf eine österreichische „Madman-Theorie“, wobei der „Madman“ hier die eigenen vermeintlich unberechenbaren Abgeordneten waren. Sie suggerierten der ÖVP, dass ein paar wilde linksextreme Abgeordnete die ÖVP jederzeit in die Opposition schicken könnten, woraufhin die ab 2021 besonders angeschlagene ÖVP immer passiver reagierte. Diese ihre Drohung zeigte vor allem beim Sturz von Sebastian Kurz und in den Jahren danach regelmäßig Wirkung. Aber schon davor wurde der Kampf gegen den Islamismus rasch aufgegeben. Die ÖVP verfolgte dann die Massenmigration 4.0 ab dem Jahr 2022 lange sehr hilflos und ergriff keinerlei radikale Maßnahmen (a la Schließung der Balkanroute), um Migranten abzuschrecken. Dabei war im Koalitionspakt paktiert worden, dass die ÖVP mit der FPÖ die Grünen bei genau diesem Thema jederzeit überstimmen darf. Das ungarische Modell, nämlich die meisten Illegalen ins linksregierte Deutschland weiter zu schicken, wäre jedenfalls eine gangbare Option gewesen. Die Italiener praktizieren es ja auch nicht anders.

Die Strafe des Wählers für das Versagen bei der Migrationspolitik und für das wiederholte Zurückstecken gegenüber den Grünen wird daher am 30. September sehr wahrscheinlich zurecht erfolgen. Ganz egal wen die FPÖ als Spitzenkandidat aufstellen würde, die 10% der bürgerlichen Wechselwähler sind für die ÖVP wohl sicher verloren, weil sie bei Migration, Islamismus und Identitätspolitik eben NICHT geliefert haben. Diese Wähler werden daher vom Schmiedl Volkspartei zum Schmied Kickl wandern, denn die FPÖ garantiert hier politischen Handlungsdruck. Auch die nächste Regierung wird auf diese Wähler eine gewisse Rücksicht nehmen müssen, außer es gibt eine linksliberale Ampelmehrheit.

Laut Standard endet das kurzsche Experiment mit den Grünen nun gerade folgendermaßen:

Mittlerweile geht kaum noch etwas in dieser Bundesregierung weiter. Große Würfe oder Prestigeprojekte der Grünen und Türkisen werden vom jeweils anderen blockiert. Stattdessen beherrschen Uneinigkeit, Querelen und Missgunst die Zusammenarbeit.

Was für und was gegen ein Ende der Koalition spricht – Inland – derStandard.at › Inland

Auch Exkanzler Sebastian Kurz selbst hat heute ein eindeutiges Urteil zu Türkis-Grün versus Türkis-Blau:

„Die Koalition mit der FPÖ hat sehr gut funktioniert. In relativ kurzer Zeit ist sehr viel gelungen, was gut ist fürs Land. Dann kam es, wie es gekommen ist. Die Koalition mit den Grünen war wesentlich schwieriger.“

Sebastian Kurz, zitiert nach https://kurier.at/politik/inland/sebastian-kurz-business-talk-oevp-ex-kanzler-wahlen-thomas-prantner/402917021

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Links & Quellen

Regierungsprogramm der Türkis-Grünen Koalition: https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Daniel Bischof (22.06.2024): Juniorpartner mit großem Einfluss. In „Die Presse“ vom 22.06.2024: S.4

https://www.diepresse.com/6025721/fuerst-die-grossen-wortfuehrer-von-twitter-gewinnen-keine-wahl

Kogler spricht über Kurz-Rücktritt: „Hatten Kickl nur im Talon“ – Inland – derStandard.at › Inland

Was für und was gegen ein Ende der Koalition spricht – Inland – derStandard.at › Inland

https://www.diepresse.com/5910309/vfgh-hebt-kopftuchverbot-an-volksschulen-auf

https://kurier.at/politik/inland/sebastian-kurz-business-talk-oevp-ex-kanzler-wahlen-thomas-prantner/402917021

https://kurier.at/politik/inland/kinderbetreuung-was-45-milliarden-euro-bewirken-sollen/402583127

https://www.diepresse.com/18595512/doskozil-gibt-spoe-kaum-chancen-auf-platz-eins