Unkontrollierte Zuwanderung & Parallelgesellschaften: Quo vadis Europa?

In Österreich regiert heute ein politischer linker Narrativ, welcher besagt, dass quasi jeder Mensch nach Österreich einwandern kann und dann auch das Recht besitzt, hier zu bleiben. Es handelt sich dabei um die direkte Übernahme des linksradikalen Antifa-Slogans: „Kein Mensch ist illegal“ in den politischen Mainstream und die völlige politische Kapitulation beim Thema unkontrollierte Zuwanderung. Ein weiterer politisch linker Mythos hierzulande ist, dass niemand aufgefordert werden dürfe, Europa wieder zu verlassen. Dabei sind derartige Aufforderungen und Ausweisungen ganz normale wie legale Maßnahmen eines Staates, um mit Herausforderungen der Migration umzugehen. Im Völkerrecht gilt nämlich immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ist ein Land mit der Aufnahme von Asylwerbern überfordert, kann es Restriktionen einführen. Das ist in der Vergangenheit auch bereits sehr oft geschehen.

Ein weiteres politisches Tabu ist die Rückwanderung von Asylwerbern, dabei sieht das Völkerrecht eine solche explizit vor. Asyl wird in der Regel auf Zeit vergeben und wenn etwaige Kampfhandlungen in den Ländern der Asylsuchenden vorbei sind, dann erlischt auch der Schutz und damit die finanzielle Unterstützung durch das Gastland. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Protokoll von 1967 genießen Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge Schutz, solange in ihrem Herkunftsland weiterhin Bedingungen bestehen, die eine Rückkehr unsicher machen. Wenn jedoch der Krieg in ihrem Herkunftsland geendet hat und die Bedrohung für ihre Sicherheit nicht mehr besteht, können Staaten prüfen, ob der Schutzstatus noch gerechtfertigt ist. Österreich aber beherbergt eine der größten tschetschenischen Communities und das ganze 20 Jahre nach Kriegsende in deren Land. Ähnlich spielt es sich zur Zeit mit Syrern und Afghanen ab: Die dortigen Kriege sind vorbei und damit sind auch keine Fluchtgründe mehr gerechtfertigt . Trotzdem erhalten diese Personen in Österreich weiterhin Asyl und dürfen sogar ihre Familien nachholen. Österreichs Asylwesen führt sich hier ad absurdum.

Wie werden uns in diesem Beitrag nun mit der politischen Praxis des Bevölkerungsmanagements sowie mit Assimilation auseinandersetzen. Ziel ist es, der österreichischen politischen Debatte ein paar neue intellektuelle Impulse zu geben und die Position zu widerlegen, dass unkontrollierte Zuwanderung alternativlos list.

Abwanderung forcieren: Was das Recht jeden Staates ist

Österreich wurde mit dem Fall des eisernen Vorhangs ab 1990 verstärkt mit Migrationsbewegungen konfrontiert. Die damalige Politik – SPÖ, ÖVP wie FPÖ – sahen die unkontrollierte Zuwanderung kollektiv kritisch und verschärften deshalb sukzessive, Jahr für Jahr, das Fremdenrecht. Alleine im Jahr 1991 wurden infolge dessen 20.000 Ausländer abgeschoben, was rund 4% (!) aller Ausländer im Land betraf. Grund: Man wollte die Konkurrenz am Arbeitsmarkt reduzieren, ebenso die Belastung der Sozialsysteme und auch Recht und Ordnung durchsetzen. Willkürlich waren diese Abschiebungen keinesfalls, denn es betraf Illegale und Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Mit dem Fall des Kommunismus in Europa hatte sich nämlich armen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten über den zuvor versperrten Balkan eine illegale Migrationsroute nach Mitteleuropa eröffnet. Österreich ist daher dank liberaler Asylgesetze seit den 1980ern verstärkt von Migranten angesteuert worden.

Deutschland wiederum zahlte schon in den 1980ern ansässigen Türken Rückkehrprämien, um sie zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Grund: Man wollte keine islamischen Parallelgesellschaften und kritisierte damals insbesondere die türkische ! Die USA und Australien wiederum hatten als Demokratien UND Einwanderungsländer damals schon jahrzehntelang strenge Einreisebeschränkungen etwa für Chinesen in Kraft! Grund dafür war, dass die Bevölkerung und in der Folge die Politik einen nicht abreißenden Massenzustrom aus China oder Asien generell befürchtete und die eigene Kultur wie Arbeitsplätze in Gefahr sah. Chinesische Arbeitskräfte, die in den USA etwa beim Bahnbau massiv eingesetzt wurden, hat man dann im Zuge dessen wieder in ihre Heimat zurückgeschickt! Keine dieser Maßnahmen fand in einer Diktatur statt. Stets wollten demokratische Politiker die Zusammensetzung des Staatsvolkes auf Basis kultureller und wirtschaftlicher Gründe regulieren. Aktuell sind es in der EU die baltischen Staaten, die seit 1990 mit sanftem Druck aktiv hunderttausende Russen abgesiedelt haben.

Als die Führung der Palästinenser 1991 beim Einmarsch des irakischen Diktators Saddam Hussein in Kuwait die Partei Saddams ergriff, reagierten arabische Länder, wie zum Beispiel Saudi Arabien, scharf: Teile der palästinensischen Community mussten das Land verlassen, weil man keine fünfte Kolonne im Land wollte. Wenn heute aber Islamisten den Tod europäischer Menschen in Europa feiern, passiert wenig bis gar nichts. Dabei gilt hier selbstverständlich dasselbe: Islamisten in Europa sind natürlich gegen den Westen und für islamisch motivierten Terrorismus und stellen so eine permanente feindliche „fünfte Kolonne“ dar.

Der nächste Schritt: Politik gegen Parallelgesellschaften

Um Assimilationsdruck bei denen zu erzeugen, die legal wie illegal hier sind, muss eine Gesellschaft definieren, welche Werte und welches Verhalten sie möchte und welche nicht. Im Sinne der Gleichheit der Geschlechter und im Sinne der Ablehnung der Religion arbeitete die Türkei fast 90 Jahre mit einem rigiden Kopftuchverbot. Studieren an Universitäten und Schulbesuch mit Kopftuch waren schlichtweg verboten. Islamisierung lebt nämlich von der Toleranz der anderen, denn nur so schafft sie es, die eigenen Mitglieder in ihre Korsetts zu drängen. Wenn wie in Deutschland etwa ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gälte, dann hätte es gar nicht zu dem Fall in Österreich kommen können, wo die islamische Glaubensgemeinschaft eine Lehrerin gezwungen hat, Kopftuch zu tragen. Das Selbstverständnis der Islamisten und der Parallelgesellschaften wird aber auch geographisch geschmiedet und zwar in Moscheen mit radikalen Predigern:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Recep Tayyip Erdoğan, zitiert nach https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/tuerkische-parlamentswahlen-100.html

Vom Minarett wird nämlich immer (!) per Gebetsruf verkündet, dass der Islam die ultimative Wahrheit ist. Dieses Faktum kann man im christlich-sekularen Europa als Politik akzeptieren (siehe Köln) oder auch nicht, wie es Beispiele aus der Vergangenheit Österreichs demonstrieren:

Während FP-Chef Strache kürzlich lediglich verlangte, ein Bauverbot für Minarette in der österreichischen Bundesverfassung festzuschreiben, machte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Montag Nägel mit Köpfen. Haider wird die Bauordnung und das Gemeindeplanungsgesetz so verschärfen, dass muslimische Gebetsbauten künftig als „Störung des Ortsbildes“ deklariert, und deren Bau durch Ausweisung als „Sondergebiet“ verhindert werden kann. Haiders Begründung für seinen Feldzug gegen islamische Gebetshäuser: Man dürfe „im christlichen Europa die sichtbaren Zeichen der Macht des Islam nicht zulassen“.

https://www.welt.de/politik/article1140963/Haider-startet-Kreuzzug-gegen-Minarette.html

Würde Europa die Assimilationsschrauben massiv anziehen, dann würden auch mehr Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder zu assimilieren oder weiterhin ihre Ursprungskultur potentiell in ihrem Heimatland zu verfolgen. Weniger unkontrollierte Zuwanderung wäre die Folge, würden Migranten enttäuscht heimkehren und die Kunde über neue Verhältnisse verbreiten.

Das Ende der falschen Toleranz

Eine Gesellschaft entwickelt sich meistens in den Bahnen, die von ihr toleriert und gefördert werden. Wenn der Westen toleriert, dass Religionsfreiheit von radikalen Predigern genutzt wird, um ihr Ende zu predigen, wird er als Zivilisation scheitern. Wenn der Westen zulässt, dass immer mehr Frauen unter Kopftüchern und Burkas verschwinden, dann ist die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau gescheitert. Es liegt an uns, hier politisch einzugreifen.

Würde Assimilationsdruck ausgeübt werden, dann würde dieser die Spreu vom Weizen trennen. Er würde die Vorzüge einer sekularen Gesellschaft jenen näherbringen, die unter dem religiösen Diktat ihrer Familien und ihrer Kultur stehen und die von selbst keine Alternative anstreben können. Stiege der Assimilationsdruck, dann würden jene gehen oder gegangen werden, die nicht willens sind, westliche Werte über eine Kalifatsidee aus dem 7. Jahrhundert zu stellen und glauben, dass die Scharia-Gesetzgebung mit Handabhacken und Steinigungen auch im 21. Jahrhundert noch ein wertvolles Kulturgut ist.

Es liegt an der Politik und am Wähler diese Politik durchzusetzen. Auf die europäische Linke ist hier aber kein Verlass – mit wenigen Ausnahmen wie Dänemark. Die Linke hat sich mit der Islamisierung und Migrantisierung Europas längst abgefunden und instrumentalisiert diese Verhältnisse sukzessive politisch für kurz- bis mittelfristige Vorteile. Langfristig wird das aber auch für diese Parteien nicht gut gehen. Schließlich hat die LGBTQ-freundliche atheistische sozialdemokratische europäische Linke politisch keine Zukunft in einem islamisch geprägten Europa.

Fazit

Im Zuge der demographischen Entwicklung ist die Perspektive heute klar, auch wenn viele aus Gründen der politischen Korrektheit sie nicht aussprechen wollen. Es gibt für den Westen nur mehr zwei Möglichkeiten: Ein Weiter-So bei der unkontrollierten Zuwanderung und damit die Islamisierung des Abendlandes oder Abschottung und Assimilation. Entweder stellt der Westen die Menschen vor die Wahl zwischen Religion oder Kultur, oder diese Menschen und ihre Nachfahren werden das in nicht so ferner Zukunft selbst machen und zwar mit den einheimischen Europäern, die dann eine Minderheit auf dem eigenen Kontinent sein werden und aufgefordert werden, sich den neuen Herren religiös zu beugen. Die Geschichte im Nahen Osten und in Nordafrika hat aufgezeigt, was Nichtmuslime unter muslimischer Herrschaft zu erwarten haben: Unterdrückung, Vertreibung, Zwangsassimilierung, Terrorismus, Übergriffe und die beständige Furcht vor den Nachbarn!

Linksliberale Toleranz und wirtschaftliche Interessen haben uns in dieses Dilemma der Islamisierung des Abendlandes geführt, vor allem über unkontrollierte Zuwanderung. Die Legalisierung dieser Form der Zuwanderung per Asylsystem zieht mit dem Familiennachzug ständig weitere Migranten aus Afrika und Asien nach sich her. Diese erwerben hier sukzessive das Recht, in die Sozialsysteme Europas einzuwandern und den Kontinent kulturell massiv zu verändern.

Der Westen steht also am Scheideweg und könnte in wenigen Jahrzehnten alles an Kultur verlieren, das 3000 Jahre lang von unseren Vorfahren aufgebaut worden ist ! Wie schon in der Völkerwanderungszeit würde sich in der Moderne die intoleranteste und kriegerischste Religion gegenüber der Ratio einer aufgeklärten modernen Gesellschaft durchsetzen.

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Links & Quellen

https://www.welt.de/politik/article1140963/Haider-startet-Kreuzzug-gegen-Minarette.html

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/tuerkische-parlamentswahlen-100.html