Im kommenden Wahlkampf zur Nationalratswahl könnte Österreich eine Premiere erleben: Eine Partei wird antreten „getarnt“ als eine andere Partei. Die linksextreme Kleinpartei „Der Wandel“ hofft nämlich, mit einer Idee von Peter Filzmaier und aufgrund der Uninformiertheit und Unzufriedenheit vieler Österreicher in den Nationalrat einzuziehen. Das soll unter dem Namen „Keine von denen“ passieren und zwar mit der Abkürzung „KEINE“. Der politische Hintergrund für diese Idee ist offensichtlich die Folge einer Podcastfolge von „Der Professor und der Wolf“. In dieser Folge stellte Peter Filzmaier folgendes fest:
Wenn wir beide (Peter Filzmaier zu Armin Wolf) jetzt eine Partei names KEINE, Langbezeichnung „Keine von denen da oben“ gründen und es auf die letzte Stelle des Stimmzettels schaffen, ich wette, wir hätten eine Chance die 4-Prozenthürde zu schaffen. Denn KEINE, Keine von denen, wird oft angekreuzt !
Peter Filzmaier, zitiert nach https://www.youtube.com/watch?v=XEn4uUB3WeA
Die linksextreme Kleinpartei „Der Wandel“ (0,5% bei der letzten Nationalratswahl) hat diese Idee nun aufgegriffen, stellt sie doch ihre einzige Chance auf einen theoretischen Einzug in den Nationalrat dar. Wir Wähler allerdings dürfen uns von dieser Aktion ziemlich getäuscht fühlen: Die „KEINE“-Partei ist nämlich in Wirklichkeit „Der Wandel“. Wenn Wähler aus Protest nun „KEINE“ ankreuzen, um keine Partei zu wählen, dann bekommen sie statt Protest das am weitesten links stehende Programm aller antretenden Parteien: Antikapitalismus, Offene Grenzen, 4-Tage-Woche, bedingungsloses Grundeinkommen et cetera. Es ist das Programm mit dem Andi Babler gerne antreten würde, das ihm aber die eigenen Realo-Genossen und die Gewerkschaft nicht ganz durchgehen lassen.
Die Wählertäuschung: Was die KEINE- Partei bringen soll !
In der Natur gibt es einen Fachbegriff für Pflanzen oder Tiere, die Aussehen, Geräusche oder Geruch einer anderen Pflanzen- oder Tierart nachahmen: Mimikry. Ähnliches geschieht nun auch im politischen Österreich, wo eine kleine linksextreme-Partei sich als unideologische „Wir gegen alle Protestliste“ tarnt. Deren Gründer Fayad Mullah definiert ganz offen seine Zielgruppe:
Wir dürfen die Unzufriedenen nicht der FPÖ überlassen
Hier wird also wie auch bei der Bierpartei (siehe dazu: https://www.dermaerz.at/intelligenztest-bierpartei-politische-inkompetenz-oder-echte-alternative/) mit der Informiertheit der Wähler gespielt. Man nimmt hier an, dass etwa FPÖ-nahe Protestwähler gerne „Keine“ ankreuzen würden oder vielleicht „Bier“ lustig finden und deshalb dann auf dem Stimmzettel hier eine Spaßstimme vergeben. Das ist demokratisch natürlich okay, nur handelt es sich hier eben um keine echte Spaßpartei, sondern um eine sehr linke Bobo-Partie, die von der Einfalt der Wähler finanziell wie politisch profitieren möchte. Hier beginnt dann aber natürlich die Wählertäuschung. Entscheiden werden über die Rechtmäßigkeit des Antretens am Ende die neun Landeswahlbehörden bis zum 8. August. Das österreichische Wahlgesetz scheint dem Ansinnen aber wohl keine Probleme zu machen, denn im Jahr 1988 konnte auch die Liste „Ungültig“ antreten.
Desweiteren behaupteten die Leute vom Wandel, die als KEINE-Partei antreten wollen, kürzlich folgendes:
„Wir haben uns gegründet, weil wir von der Unehrlichkeit, der Korruption und der Unfähigkeit der Parteien die Nase voll haben“, so „Wandel“-Spitzenkandidat Fayad Mulla in einer Aussendung.
https://www.newsflix.at/s/hat-keine-partei-bei-der-nationalratswahl-eine-chance-120045841
Tatsächlich gibt es den „Wandel“ aber bereits seit dem 7. September 2012 ! Die obige Aussendung ist also reine Unwahrheit. Ebenso alt ist der Trick, andere Menschen mit einem Fake-Namen in die Irre zu führen, wie Newsflix schön dargelegt hat:
Der Schachzug, ein Pronomen zum Subjekt umzudeuten, um damit bewusst eine Täuschung hervorzurufen, ist alles andere als neu. Die erste schriftliche Erwähnung dieses Tricks findet sich in der „Odyssee“ von Homer.
https://www.newsflix.at/s/hat-keine-partei-bei-der-nationalratswahl-eine-chance-120045841
Der Wandel
Die Ideen der Kleinpartei „Wandel“ haben es in sich: So soll Österreich etwa die Arbeitszeit schrittweise auf am Ende 28 Stunden absenken. Außerdem wünscht man sich bis zu 120.000 Euro „Startgeld“ für junge Erwachsene. Das würde wohl bedeuten, dass Österreich enorm viele Schulden aufnehmen müsste, um Staatsbürgern wie wohl auch jungen EU-Bürgern mit Wohnsitz in Österreich und womöglich auch noch Flüchtlingen viel Helikoptergeld auszuzahlen. Dafür gebe es für den „Wandel“eine „Reichtumsobergrenze“ von am Ende nur 10 Mio. Euro pro Haushalt, was in der Folge bedeuten würde, dass sämtliche vermögenden Menschen mitsamt ihrem Geld auswandern würden, was wiederum einen totalen Wirtschaftseinbruch zur Folge hätte. Eine weitere ihrer Ideen ist die Gründung der „ersten Zeppelin-Luftfahrtgesellschaft der Welt“, um Reisen zu entschleunigen.
Den Kapitalismus will der „Wandel“ gleich einmal abschaffen und spricht sich entschieden gegen Privatisierungen aus. Die kommunistisch angehauchte Kollektivierung und Verstaatlichung kleidet man dann aber in nettere Worte: „Öffentlicher Wohlstand statt privater Überreichtum!“ Für Flüchtlinge will man noch offener sein und mehr Humanität zeigen. Als Land wohlgemerkt, das in den letzten Jahren bereits die zweitmeisten Flüchtlinge pro Kopf in ganz Europa aufgenommen hat! Die Gefängnisse will man dann mit „unbedingten Haftstrafen für Steuerhinterziehung“ mit reichen Steuersündern anfüllen. Desweiteren erhebt der Wandel folgende realitätsferne Forderungen:
Einführung der Grundsicherung in der Höhe von 1.650 netto, die das Arbeitslosengeld, die Mindestsicherung und die Mindestpension als Untergrenze ersetzt. Einführung eines Mindestlohnes von 2.200 Euro netto !
100-Schritteprogramm – Wandel (derwandel.at)
Finanziert soll das alles unter anderem mit „zinslosen Krediten durch EZB und OeNB“ werden. Zinslose Kredite gibt es aber gar nicht. Es soll also einfach Geld gedruckt werden und davon wird man jedenfalls viel brauchen, etwa um nach dem „Fortschrittsdienst“ (statt Bundesheer/Zivildienst) jedem Dienstleistenden 30.000 Euro auszahlen zu können. Auf regionaler Ebene sollen neben den Landtagen Bürgerräte Entscheidungen treffen und wenn der Staat Forschungs- und Entwicklungsergebnisse mitfinanziert hat, dann sollten diese Institutionen/Unternehmen ihrer Meinung nach das als „Open Source“ öffentlich zugänglich machen. Das würde vor allem die Chinesen sehr freuen, würde man sich doch dann jegliche Spionage sparen. Abgeschafft sollen außerdem nationale Staatsbürgerschaften werden.
Politstrategie: Der finanzielle Aspekt einer Kandidatur bei der Nationalratswahl
In Österreich kann man Politik auch profitabel betreiben, wenn man nämlich wenig Geld für Wahlwerbung verwendet, viel mediale Aufmerksamkeit und günstige Social Media Reichweite einsetzt und dann nach geschlagener Wahl bei der Wahlkampfkostenrückerstattung schön absahnt. Jede Stimme ist dem Steuerzahler nämlich 3 € wert und das ganz unabhängig davon, ob man es in den Nationalrat schafft: Zumindest 1%+ an Stimmen (rund 45.000 Wähler) reichen da schon völlig aus ! Was also bei der letzten Wahl mit 0,5% klar verfehlt wurde, könnte dem Wandel aka KEINE-Partei nun auf diese Weise gelingen.
Fazit
Das Parteiprogramm des „Wandels“ ist politischer Wahnsinn, der Österreich direkt in den Bankrott führen würde. Hohe Erbschaftssteuern, Enteignungen, Helikoptergeld für alle, Phantasiegehälter, die sich im internationalen Vergleich nicht halten würden, et cetera et cetera. Durch den Trick mit der „KEINE“-Partei, besteht nun aber die Gefahr, dass viele Österreicherinnen und Österreicher auf die Bezeichnung hereinfallen und dieses Programm wählen, im Glauben eben genau keine Partei gewählt zu haben.
Es liegt also an uns allen, hier bei Freunden und Bekannten größtmögliche politische Aufklärung zu leisten ! Mit der Bierpartei, der KPÖ und der Babler-SPÖ gibt es nämlich bereits mehr als genug linke bis linksmarxistische Parteien mit Programmen, die aus Österreich bei vollständiger Umsetzung ein zweites bankrottes Venezuela machen würden. Wer heute nach Jahrzehnten der Erfahrung immer noch glaubt, dass Verstaatlichungen funktionieren, der braucht nur nach Osteuropa, Kuba und Venezuela blicken.
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Links & Quellen
https://www.newsflix.at/s/hat-keine-partei-bei-der-nationalratswahl-eine-chance-120045841
Peter Filzmaier und Armin Wolf: https://www.youtube.com/watch?v=XEn4uUB3WeA