Wahlkampftaktiken der SPÖ: Dirty Tricks & Verleumdung?

In diesem Artikel wollen wir uns mit den unlauteren Wahlkampftaktiken der SPÖ beschäftigen und einen kleinen historischen Überblick zu den politischen Taktiken der ältesten Partei Österreichs geben. Dabei werden wir uns insbesondere auf die schmutzigen Tricks konzentrieren, mit welchen die SPÖ ihre vergangenen Wahlen erfolgreich oder weniger erfolgreich geschlagen hat. Hier findet sich also ein Best-of SPÖ von der Affäre Silberstein, über diverse Nazi-Keulen bis hin zu Pensionistenbriefen, den bestellten EU-Sanktionen und der erfunden „illegalen Pflegerin des Bundeskanzlers Schüssel“ .

Laut dem Duden steht das Wort „Hetze“ dafür „unsachliche, gehässige, verleumderische und verunglimpfende Äußerungen gegen jemanden oder etwas zu erzeugen„. Dinge die man eben aus dem politischen „Dirty Campaigning“ besonders kennt. Wo mit Unterstellungen, Lügen und Rufmord Politik gemacht wird. „Hetzer“ ist übrigens ein Wort, welches SPÖ-Politiker gerne verwenden, wenn sie über den politischen Gegner wie etwa die FPÖ herziehen.

Ob diese Definition nun auf die SPÖ, infolge ihrer schmutzigen politischen Taktiken in der 2. Republik, vielleicht ebenso zutreffen könnte, wollen wir in diesem Artikel nun versuchen herauszufinden! Deshalb werfen wir hier nun einen Blick in die politische Trickkiste der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ).

Einleitung

Nicht erst seit der Affäre Silberstein 2017 spielt die Bundes-SPÖ gerne schmutzig im Wahlkampf gegen ihre politischen Gegner und nutzt dabei effektiv Gerüchte, Nazi-Vergleiche, Unterstellungen, Lügen und Halbwahrheiten im politischen Alltagsgeschäft. Ihre politische Geschichte ist voll von Ereignissen, wo die SPÖ zu zweifelhaften Methoden griff, um einen Wahlsieg zu erringen.

Freilich sind Schmutzkübelkampagnen natürlich kein Alleinstellungsmerkmal der SPÖ. Die Sozialdemokraten stehen hier keineswegs alleine da, doch in Österreich sind sie wohl mit Abstand am unverschämtesten und effektivsten. Warum versuchen wir in diesem Artikel zu erklären!

Die SPÖ profitierte dabei historisch gesehen wohl oft auch von schwachen und naiven Gegnern in Form von ÖVP und FPÖ. Seit dem Ende der Großen Koalition 1966 spielt die SPÖ in Österreich immer wieder erfolgreich ihre Tricks aus, um das mehrheitliche bürgerliche Lager zu spalten und so eine Machtoption im mehrheitlich politisch eher konservativen Österreich zu behalten. Die ist nämlich keineswegs selbstverständlich: In der 1.Republik regierte die SPÖ im Bund nur ganze 2 Jahre lang (1918-1920)! Und das auch nur weil nach dem Ersten Weltkrieg eine Konzentrationsregierung aller Parteien gebildet wurde.

Die SPÖ und die FPÖ (1970-1986): Bevor Nazi-Karten en-vogue wurden

Die FPÖ ist heute das politische Lieblingsziel der antifaschistischen SPÖ. Da gilt heute ein striktes Koalitionsverbot auf Bundesebene, da die FPÖ ja so rechts sei und es bei den „Blauen“ doch so viele Nazi-„Einzelfälle“ gibt. Man glaubt bei dieser Ausgrenzungspolitik und Rhetorik fast, dass es immer so gewesen wäre. Dem war aber überhaupt nicht so.

Ganz im Gegenteil: Die SPÖ förderte ab den 1950ern gezielt die FPÖ um die Bürgerlichen zu spalten. Der spätere Innenminister Franz Olah gestand dies offen ein: Alle Sozialdemokraten seien an einer Spaltung des Blocks der bürgerlichen Mitte interessiert. Olah rettete deshalb 1962 die FPÖ finanziell mit SPÖ-Mitteln und hielt sie in den folgenden Jahren mit Gewerkschafts- und Parteigeldern am Leben. Involvierter Mittwisser war unter anderem der spätere SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky.

Ab 1963 trafen sich SPÖ- und FPÖ-Kader konspirativ in Wiener Kellerlokalen und diskutierten gemeinsame Machtoptionen mittels einer Wahlrechtsreform zuungunsten der „Schwarzen“. Die ÖVP erkannte diese Gefahr und warb 1970 mit dem Anti-FPÖ-Slogan: „Die dritte Kraft den roten Kanzler schafft„. 1970 kam es dann zu genau dieser Kooperation und einer Wahlrechtsreform zugunsten der FPÖ. In den Jahren 1970 und 1983 arrangierte SPÖ-Vorsitzender Bruno Kreisky formelle wie informelle Koalitionen mit der FPÖ, als diese noch von SS-Mitgliedern wie Friedrich Peter geführt würde. Begräbnisse mit SS-Ritus und persönlicher Kreisky-Genehmigung war da inklusive.

Skandalös war die FPÖ-Regierungsbeteiligung dann erst im Jahr 2000, als Wolfgang Schüssel mit der ideologisch unverdächtigen Buberlpartie Haiders regieren wollte. Kreiskys FPÖ-Partner Friedrich Peter war da noch aus anderem Holz geschnitzt: Waffen-SS Offizier und eventuell SS-Einsatzgruppen-Mitglied bei der Judenliquidierung in der Sowjetunion (letzter Vorwurf ist unbewiesen). Kreisky, selbst Verfolgter des Nazi-Regimes, verteidigte Peter und beschuldigte den jüdischen Aufdecker Simon Wiesenthal seinerseits mit „Gestapo-Methoden“ zu arbeiten (für mehr Infos: Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre). Eine Vorgangsweise gegenüber dem Mauthausen-Überlebenden (!) Wiesenthal, die man heute wohl bestenfalls als äußerst geschmacklos umschreiben würde.

Die SPÖ und Bundespräsident Kurt Waldheim (1986)

Der später umstrittene ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Kurt Waldheim wurde zuerst von der SPÖ umworben (als Kandidat). Die ÖVP war dann aber schneller und sperrte sich partout gegen eine gemeinsame Kandidatur beider Großparteien, woraufhin die SPÖ nachweislich drohte Waldheim mit seiner Kriegsvergangenheit zu konfrontieren. Diese „Anpatzerei“ ging dann aber gehörig schief, wurde weltweit zum Selbstläufer und – der in der Frage der Kriegsverbrechen unschuldige – Waldheim (im 2. Weltkrieg ein einfacher Generalstäbler; sein direkter Vorgesetzter (!) wurde von Kriegsverbrechen freigesprochen) blieb massiv beschädigt. Die ganze Welt diskutierte über Österreich, Nazis und Waldheim und dieser landete auf der US-Watchlist für unerwünschte Personen. Waldheim war davor übrigens von 1972-1981 der UNO-Generalsekretär gewesen. Ein höchst öffentliches Amt als „Welt-Präsident“, bei dem seine Kriegsvergangenheit im Falle einer Partizipation an Kriegsverbrechen wohl spätestens damals ans Tageslicht gekommen wäre. Das alles blieb also letztlich ohne wirkliche Substanz.

**UN-Generalsekretär** **Kurt Waldheim**; Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3c/Kurt_Waldheim_UN.jpg

Am Ende pilgerte SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky (!) zur Schadensbegrenzung nach Washington um zu kalmieren. Motto „war doch alles doch nicht so“. Da war es allerdings schon zu spät. Späte Entschuldigungen wurden Waldheim dann erst in seinen letzten Lebensjahren und bei seinem Ableben zuteil. Eine der Grabreden 2007 hielt etwa SPÖ-Urgestein Heinz Fischer, der dort folgendes festhielt:

Daher bleibe ich auch heute – und gerade heute – bei der Feststellung … , dass dem Menschen und dem Bundespräsidenten Kurt Waldheim Unrecht geschehen ist, wenn ihm Handlungen, bis hin zu Kriegsverbrechen angelastet wurden, die er nicht begangen hat.
https://www.derstandard.at/story/2931939/rede-von-heinz-fischer-im-wortlaut-projektionsflaeche-fuer-schlechtes-gewissen

Nachzusehen ist die ganze Causa u.a. im Film „Waldheims Walzer„, der aus einer linken Perspektive die Affäre Waldheim nachzeichnet. Die SPÖ sollte trotz aller schmutzigen Bemühungen den Bundespräsidentensessel erst 18 Jahre später wieder erobern. Waldheim wurde von einer Historikerkommission von den Vorwürfen entlastet, der Schaden blieb ihm als „Bundespräsident – Persona non grata“ (im Ausland) einen Leben lang und auch das Image Österreichs als „Nazi-Land“ bekam weitere Kratzer.

Der SPÖ-Pensionistenbrief (1995) Teil I

Eine weitere politische Spezialität der SPÖ der vergangenen Jahre ist der Pensionistenschreck – besonders wenn der Gegner Wolfgang Schüssel hieß. Pensionisten wurden hier mit „Pensionsraub–Briefen“ (1995, 2008) gleich zwei mal in jüngster Vergangenheit kurz vor der Wahl vor den „Pensionsmachenschaften“ der ÖVP gewarnt.

Der erste Pensionistenbrief Bundeskanzler Franz Vranitzkys hat dabei die ÖVP besonders kalt erwischt, funktionierte politisch sehr gut und war mitentscheidend für den Wahlsieg der SPÖ 1995. Hier der Wortlaut des Briefs im direkten Zitat:

„Sehr geehrte Familie …
heuer gibt es eine „Schöne Bescherung“ für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen, oder sich schon darauf freuen: Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen! Das habe ich persönlich verhindert. Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen. Ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten!
https://www.derstandard.at/story/3118568/die-pensionistenbriefe

Den Pensionisten wurde also allen ernstes ausgerichtet, dass die ÖVP ihnen die bestehenden Pensionen kürzen möchte und das alles 1 Woche vor Weihnachten … Ziemlich untergriffig könnte man heute wie damals wohl auch dazu sagen. Und ziemlich eingängig und wohl auch erschreckend für so manchen naiven Pensionisten, wenn ihm mitgeteilt wird, dass seine aktuelle Pension quasi kurz vor der Kürzung steht. Sofern das Kreuzerl in der Wahlzelle am falschen Platz landet.

Gehalten wurden die SPÖ-Versprechen höherwertiger Pensionen nach der Wahl freilich nicht. Schon 1996 wurde der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten um 0,25 Prozent erhöht, 1997 fiel die Pensionsanpassung gleich überhaupt ins Wasser. Das Geld war schlicht nich da. Die „Wiener Zeitung“ spricht im Zuge dieser Taktik von einem „degoutanten demokratiepolitischen Beigeschmack“ dieser SPÖ-Aktion.

Der SPÖ-Pensionistenbrief (2008) Teil II

Das hinderte Bundeskanzler Gusenbauer nicht daran 2008 noch einen Brief an die Pensionisten zu schrieben. Wieder einmal wurde dem Koalitonspartner ÖVP folgendes nettes ausgerichtet – hier wieder der Brief im Wortlaut (laut APA):

Lieber … !
Hand aufs Herz: Hatten Sie in den letzten Jahren manchmal das Gefühl, dass Sie vom Wohlstand des Landes nicht Ihren gerechten Anteil bekommen? Fühlten Sie sich vielleicht von der Politik unfair behandelt? Viele Pensionistinnen und Pensionisten haben so empfunden. Ich verstehe das. Denn in den letzten sieben Jahren sind die Pensionen immer weniger wert geworden. Nur ein einziges Mal hat die Vorgängerregierung die Teuerung abgegolten – und das bei ständig steigenden Preisen fürs Leben. Das ist nicht anständig.
https://www.derstandard.at/story/3118568/die-pensionistenbriefe

Dem Koalitionspartner ÖVP richtete Gusenbauer kurz vor der Wahl 2008 also aus wie wenig „anständig“ er war. Bezahlen durften die ganzen sinnfreien Propaganda-Briefchen natürlich die Steuerzahler. Die SPÖ lag 2008 aber wie 1995 wieder an der Spitze ein paar %-Punkte vor der ÖVP.

Die „bestellten“ EU-Sanktionen gegen Österreich (2000)

Die Nationalratswahl 1999 brachte ein deaströses Ergebnis für die SPÖ, das bisher beste Ergebnis der FPÖ und ein akzeptables für die ÖVP. Nachdem aufgrund nicht überbrückbarer Differenzen in der Nacht vom 20. zum 21. Jänner 2000 die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP endgültig gescheitert waren, nahmen wenige Tage später ÖVP und FPÖ offizielle Verhandlungen auf. Schon am 31. Jänner kündigt die portugiesische Ratspräsidentschaft Maßnahmen der EU-14 für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung an! Dieser Fall trat bereits am 4. Februar ein und die anderen EU Staaten reagierten: Die EU-14 beschlossen bilaterale Maßnahmen gegen Österreich: Über sieben Monate hinweg herrschte diplomatische Eiszeit.

Mit dafür gesorgt hatte SPÖ-Kanzler Klima mit einer emotionalen Rede in Stockholm Mitte Januar 2000 (im Zuge des Scheitern seiner Verhandlungen mit Schüssel) als er vor sozialistischen Regierungschefs vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnte (Anmerkung: vor der Partei, die bis vor 13 Jahren noch eng mit der SPÖ koaliert hatte):

In seiner Rede spielte er (Kanzler Klima) auf die nun zu erwartende Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich an. Es wurde ruhig im Saal. „Der Holocaust ist nicht nur das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts, er ist eine der monströsesten Untaten der Geschichte der Menschheit“, sagte Klima. „Wer das nicht klar und deutlich sagt, ist ungeeignet, öffentliche Verantwortung zu übernehmen.“ … Und irgendwann sagte ein Regierungschef nach dem anderen: „Wir müssen etwas tun.“
https://www.diepresse.com/536392/sanktionen-ein-ganzes-land-in-quarantane

Das war die „Geburtsstunde“ der Sanktionen. Sie entstanden aus einem emotionalen Feuer, mitangefacht durch einen enttäuschten Bundeskanzler in Stockholm und einen düpierten Bundespräsidenten in Wien. Dessen Telefonkontakte mit den EU-Partnern wurden fälschlich als „Hilferuf“ interpretiert. Nachdem sich ÖVP-Chef Schüssel auch von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac den Kopf nicht waschen ließ und bei seiner Meinung beharrte, landete man bei den „Sanktionen“.

EU-Sanktionen: Suchen nach einem Exit

Die Auswirkungen der EU-Sanktionen waren vor allem atmosphärischer Natur: Unternehmer verloren ausländische Geschäftspartner; Ex-Vizekanzler Molterer berichtete von einer spürbaren künstlichen Ablehnung durch andere EU-Ministerkollegen; Gerüchte über Österreich zirkulierten. In dieser Zeit des nationalen Schulterschlusses der österreichischen Parteien scherte nur die SPÖ wiederholt aus: Am 23. Mai 2000 flog Parteichef Gusenbauer etwa auf Einladung des belgischen Außenministers Louis Michel nach Brüssel um über Österreich „zu berichten“. Heinz Fischer, zur Zeit Präsident des Österreichischen Nationalrates, erhob als höchstrangiger SPÖler nie sein Wort gegen die Maßnahmen.

Kritiker spotten heute daher von der Zeit, als die SPÖ ihren Machtverlust durch EU-Intrigen zu verhindern versuchte.

Das Ende der EU14-Sanktionen war dann eher peinlich für die europäischen Verantwortlichen (allen voran die französische Regierung). Es gab nämlich keine Rechtsgrundlage. Die EU14 mäanderten sich dann aus dem selbst erzeugten Schlamassel und erfanden mit dem „Rat der Weisen“ ein Instrument, um noch irgendwie erhobenen Hauptes aus der Sache herauszukommen. Dieser sollte „demokratische Kriterien prüfen“ und dann die Beziehungen zu Österreich normalisieren:

Der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein war einer der Weisen. „Die 14 EU-Länder außer Österreich hatten sich in eine außerordentlich schwierige Situation gebracht und suchten nun einen Ausweg„, erinnert er sich im Gespräch mit derStandard.at, „da hielt ich es für meine Pflicht, zu helfen.“ Der Weisenbericht war die Exit-Strategie, um von den Sanktionen langsam Abstand zu nehmen.
Frowein: „Ich mache keinen Hehl daraus und habe das immer wieder auch gesagt, dass die Verhängung dieser sogenannten Maßnahmen europarechtlich rechtswidrig war.„
https://www.derstandard.at/story/1263705581215/eu-sanktionen-als-oesterreich-der-buhmann-der-eu-war (21.01.2010)

Im Jahr 2001 kam dann Silvio Berlusconi im Bündnis mit der neofaschistischen Alleanza Nationale und der rechten Lega Nord in Italien an die Macht. Seitdem wurden nie wieder EU-Sanktionen gegen Regierungskoalitionen ihrer Mitgliedsstaaten verhängt! Einen politischen Preis bezahlte Wolfgang Schüssel später: Durch ein Veto des immer noch gekränkten Chirac wurde er 2004 als aussichtreichster Kandidat nicht EU-Kommissionspräsident.

Sozialfighter statt Eurofighter : Der Anti-Schüssel Schmutzkübelwahlkampf 2006

Der erfolgreichste Dirty-Campaigning Schmutzkübel-Wahlkampf der SPÖ war wohl 2006. Wie die folgenden Plakate zeigen, waren der SPÖ damals wohl fast alle rhetorischen Mittel recht, um einen Wahlerfolg zu erzielen: SOZIALFIGHTER STATT EUROFIGHTER. Geschenkt natürlich das die beiden Großparteien sich ein paar Jahre davor einig waren Kampfflugzeuge gemeinsam zu ordern.

Quelle: https://alexandrabader.files.wordpress.com/2017/03/sozialfighter.jpg

Bild — SPÖ – ziemlich böse 😉 : Ene, mene, muh und raus bist du, Herr Schüssel

Das Kunststück die ÖVP mit dieser Schmutzkübelkampagne zu überholen gelang für alle Beteiligten unerwartet. Auch dank der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers konnte Alfred Gusenbauer (Gusi) in einer großen Koalition dann den Bundeskanzler zu stellen. Atmosphärisch sollte diese Regierung Gusenbauer nicht lange halten – zuviel Porzellan war im Wahlkampf zwischen ÖVP und SPÖ zerbrochen worden. Im längsten SPÖ- Werbespot dieses Wahlkampfs – mit dem schönen Titel „Lügen haben kurze Beine“ – sah man eine Karikatur Kanzler Schüssels, dessen Beine dabei immer kürzer werden.

Die „illegale slowakische Pflegerin der Schwiegermutter“ (2006)

Ein innenpolitischer Tiefpunkt im gleichen Wahlkampf wurde erreicht, als im Magazin „News“ ein Interview mit einer angeblich „illegalen slowakischen Pflegerin“ der Schwiegermutter von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auftauchte. Die Pflegerin „Frau Maria“ behauptete folgendes:

Diese (Frau Maria, Anm.) habe für einen 24 Stunden-Dienst „58 Euro cash auf die Hand“ bekommen, was einem Stundenlohn von etwa 2,40 Euro entspräche. Der Kanzler habe seine mittlerweile verstorbene Schwiegermutter „nur recht selten besucht“. „Frau Maria“ wird weiters mit den Worten zitiert: „Er (Wolfgang Schüssel, Anm.) hätte seine Schwiegermutter ja auch zu Hause aufnehmen können. In der Slowakei macht man das so.
https://www.derstandard.at/story/2585195/aufregung-um-interview-mit-pflegerin-von-schuessels-schwiegermutter

Die „Aufdeckung“ dieser „Affäre“ wird der SPÖ zugeschrieben (genauer gesagt ihrem damaligen Bundesgeschäftsführer Darabos), die direkte Lancierung erfolgte durch den linken Journalisten und SPÖ-Sympathisanten Hans Weiss. Im Jahr 2017 (!) lobte noch Politikberater Thomas Hofer die Wahlkampagne der SPÖ im Jahr 2006 und dabei insbesondere die „Aufdeckung einer illegalen Pflegerin“ von Wolfgang Schüssels Schwiegermutter. Was zeigt wie lange sich rote „Fake News“ halten: Denn „Frau Maria“, die sich im Interview als die ehemalige Pflegerin der Kanzler-Schwiegermutter ausgab, hatte ihre Story komplett erfunden – und musste dafür 1300 Euro Strafe bezahlen! Das einzige Wahre: Schüssels Schwiegermutter hatte in der Tat eine Pflegerin – das emotionale „Interview“ und die Person „Frau Maria“ allerdings waren hochkantig erfunden! Der SPÖ-Slogan für die Wahl 2006 in den elektronischen Medien lautete übrigens: „Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler.“

Die Affäre Silberstein (2017)

Die Affäre Silberstein ist das wohl ergiebigste Beispiel für „dirty campaigning“ in Österreich: 2017 vor der Nationalratswahl stellte Tal Silberstein, seit Gusenbauer langjähriger SPÖ-Wahlkampfberater von nun SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, eine SPÖ-Spezialeinheit für Dirty Campaigning auf (Details siehe https://www.addendum.org/kern/fun/). Man wollte den schwer besiegbar erscheinenden ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz mit allerlei schmutzigen Tricks aushebeln.

Die Affäre wurde publik mit der Verhaftung von Berater Silberstein in Israel wegen Geldwäsche und Korruption in Rumänien. Unabhängig von der Situation in Österreich. Nun rückte der langjährige SPÖ-Wahlkampf-Berater in den Fokus der Öffentlichkeit. Die SPÖ betrieb deshalb erstmals schnell Schadensbegrenzung: Das Vertragsverhältnis wurde beendet und man spielte Silbersteins Bedeutung herunter. Der Berater habe nur „eine Nebenrolle“ gespielt, erklärte Kern.

Dann aber deckte das Nachrichtenmagazin Profil Folgendes auf:

In der Ausgabe vom 11. September berichtete profil exklusiv, dass die offizielle Werbeagentur der SPÖ ein Anti-Sebastian-Kurz-Video hergestellt hatte, das auf der üblen Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ gelandet war, auf der gegen den ÖVP-Obmann Stimmung gemacht wurde. Die Seite zeigte Kurz beim Glyphosat-Verspritzen auf dem Acker, als Wolfgang Schüssels Marionette, als Münchhausen auf der Kanonenkugel. Vor allem brandmarkte sie Kurz als Islam-Versteher, der für „eine neue Willkommenskultur“ und ungezügelten Zuzug von Migranten stehe. Garniert wurden die Beiträge mit Kommentaren von FPÖ-Sympathisanten (Kurz sei „eine billige Kopie von HC Strache“) und Wahlempfehlungen für Blau. In einem Beitrag wurde Kurz sogar vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.
Profil Online: https://www.profil.at/oesterreich/silberstein-affaere-rueckblick-8589591

Auch die überwältigenden Beweise konnten aber die SPÖ nicht zu einem Schuldeingeständnis bringen. Bundeskanzler Kern ging in die Offensive und erklärte sich wohl ziemlich scheinheilig selbst zum Opfer!

Faktum ist, dass die Facebookseiten von uns nicht gewünscht waren. Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd
Ex-Bundeskanzler Christian Kern; Quelle: https://www.diepresse.com/5296211/kern-an-silberstein-unmoralisch-und-unglaublich-bloed

Dirty Campaigning a la SPÖ:

Die Werbeagentur der SPÖ stellte Kurz da als: Glyphosat-Verspritzer, Lügenbaron Münchhausen, Islam-Versteher (der für ungezügelten Zuzug von Migranten steht), sowie als Teil eines „dubiosen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ (ein antisemitischer Vorwurf). Die anonyme Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ sollte öffentlich FPÖ-nahen Kreisen zugerechnet werden. Um diese gleich mit anzuschütten. Für diese Dienste erhielt Silberstein von Oktober 2016 bis September 2017 insgesamt 536.000 Dollar Honorar von der SPÖ!

Dirty Campaigning a la Silberstein ist teurer; Quelle: https://www.addendum.org/kern/fun/

Dafür betrieb die SPÖ-Truppe um Silberstein auch noch eine zweite Facebook-Seite mit dem Titel „Wir für Sebastian Kurz“. Eine gefakte türkise „Fan-Gruppe“, die quasi von Innen durch aggressive Tonalität und fragwürdige Inhalte den ÖVP-Kandidaten diskreditieren sollte. Nach den Enthüllungen wurden beide Seiten von der SPÖ stillgelegt und SPÖ Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler trat zurück. Zu einer aufrichtigen Entschuldigung bei Kurz oder der Bevölkerung konnte sich Bundeskanzler Kern daraufhin und bis heute jedoch nie durchringen. Die Krisenbewältigung der SPÖ bestand vielmehr aus einer aggressiven Täter-Opfer-Umkehr: In teils erratischen Auftritten erklärten sich Kern und sein zweiter Wahlkampfleiter Matznetter selbst zu den „Opfern“ (!) und attackierten ihrerseits die ÖVP.

Dazu gehörte eine ziemliche Chuzpe: Finanziert wurde Silbersteins „Campaigning“ ja aus dem SPÖ-Wahlkampfbudget und somit vom Steuerzahler!

„Profil“ kommt übrigens zu einer interessanten Analyse der Auswirkungen der Silberstein-Affäre: Diese habe letztlich der Kern-SPÖ genützt, da in der Folge viele grünaffine Wähler für die SPÖ gestimmt hatten. Kerns SPÖ erreichte 2017 nämlich den höchsten Akademikeranteil bei Wahlen bisher. Ein möglicher Schluss: Für diese linken Wähler wog die Furcht, die SPÖ könne abstürzen, schwerer als die Skepsis gegenüber den roten Wahlkampfmethoden. Sie strömten trotz Silberstein aus Angst vor SPÖ-Platz-3 von den Grünen zur SPÖ. Die roten „Dirty Tricks“ waren also wohl mitschuld daran die Grünen 2017 aus dem Nationalrat zu befördern.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz; Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sebastian_Kurz_(2018-02-28).jpg

Die politische Taktik der SPÖ Post-Ibiza

Nach der Nationalratswahl 2019 landete die SPÖ einmal mehr frustriert in der Opposition. Obwohl das Ibiza-Video vom Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai produziert worden war. Mirfakhrai war einst enger Mitarbeiter beim äußerst SPÖ-affinen Anwalt Gabriel Lansky, der seinerseits 2006 der Promi-Wahl-Stratege des Alfred Gusenbauer war. Lansky wurde dann als SPÖ-Justizminister 2006 gehandelt und ist ziemlich sicher auch der Grund, warum Gusenbauer letztlich als hochbezahlter Berater in Kasachstan landete (Stichwort: „Kasachstan-Connection“ ).

Nachdem mit dem Ibiza-Video die FPÖ aus der Regierung geschossen worden war, konzentrierte sich die SPÖ-geführte Opposition nun gegen die Kurz-ÖVP. Das Mittel der Wahl: Eine Flut an Anzeigen ins Blaue gegen türkise Spitzenpolitiker. Eine Fotomontage von Twitter aus Berichten aus dem Jahr 2021 sagt hier mehr als 1000 Worte:

Quelle: https://twitter.com/b_gabelle/status/1456303918493978636/photo/1

Ein Beispiel für eine der letztlich völlig haltlosen Propaganda-Aussendungen der SPÖ gegen Ex-Finanzminister Gernot Bümel ist die folgende:

Nach Skandalen und Exekution – Blümel ist amtsunfähig!
Für uns ist klar: Nach den Skandalen, Ermittlungen, der Hausdurchsuchung und der Exekution des Finanzministeriums muss Blümel zurücktreten. Vertuschung durch Verfassungsbruch nehmen wir nicht hin.
SPÖ-Aussendung: https://www.spoe.at/2021/07/19/nach-skandalen-und-exekution-bluemel-ist-amtsunfaehig/

Die SPÖ steckte also mit anderen Oppositionsparteien hinter der juristischen Verfolgung Blümels. Und forcierte gleich darauf geschickt eine Rücktrittskampagne gegen Blümel, um auf diesen politisch ordentlich Druck aufzubauen. Schließlich ist es nicht so angenehm, wenn die Justiz gegen einen ermittelt. Dabei hilft es anfangs wenig, dass die Untersuchung gegen Blümel nach rund einem Jahr in sich zerbröselte. Blümels Freispruch zu leaken war dann der Opposition offensichtlich monatelang egal. Die Mission den Finanzminister maximal anzupatzen war ja gelungen.

Der Sturz von Bundeskanzler Kurz (siehe https://www.dermaerz.at/kurz-wie-ein-polittalent-abgeschossen-wurde/) war dann die Folge dieses Spiels der Opposition, resultierend in einem Ultimatum der Grünen gegen den Ex-Kanzler. Ohne das irgendein Gericht ein Urteil gesprochen oder überhaupt eine Anklage erhoben hätte.

Fazit

In ihrem politischen Handeln griff die SPÖ in den letzten Jahrzehnten immer gerne auf letztlich nicht haltbare Vergleiche, Nazi-Vorwürfe, auf die „Pensionistenschreck“-Taktik und andere Unterstellungen zurück. Pensionen und Kindergartenplätze wurden gegen Ausgaben des Bundesheeres aufgerechnet. Facebook-Seiten hetzten und illegale Pflegerinnen tauchten auf und gaben Fake-Interviews. Pensionisten wurden wiederholt vor der „Pensionsklau-ÖVP“ gewarnt. Interessanterweise korrelierten diese Ereignisse immer dann mit Wahlen, wenn die SPÖ viel zu verlieren hatte: 1986 wollte man unbedingt der ÖVP den Bundespräsidenten verhindern, 1995 und 2008 hatte man Angst vor der Schüsselschen/Moltererschen Neuwahl, 2006 war überhaupt ein Verzweiflungswahlkampf der oppositionelle SPÖ und 2017 stand man erratisch dem Phänomen Kurz gegenüber.

Das alles könnte man durchaus als unverschämte und ungenierte politische Hetze umschreiben, wenn man die Dudendefintion zur Rate zieht. Viele der beschriebenen Behauptungen basierten auf Lügen, bestenfalls auf Halbwahrheiten. Gegnerische Kandidaten wurden zu Nazis und Kriegsverbrechnern erklärt und der politische Gegner im In- und Ausland (Waldheim; EU-Sanktionen) höchst erfolgreich von SPÖlern ausgerichtet. All das mit bleibendem Imageschaden für das Land und zum Vorteil der SPÖ. Die bestehenden Pensionen wurden etwa bis heute nie von der ÖVP angetastet. 2001 endeten die EU-Sanktionen der EU-14 ebenso sang und klanglos wie sie ohne Substanz begonnen hatten. Nur Silbersteins Facebook-Hetze, die ÖVP wie FPÖ gleichermaßen beschädigen sollte, war zuviel für die SPÖ selbst. Vermutlich weil sie auf frischer Tat ertappt wurde!

War die SPÖ damit aber auch erfolgreich?

Politisch waren diese Aktionen (Waldheim bis Silberstein) vielleicht ungustiös, manche würden sagen niederträchtig, aber ebenso waren sie effektiv und sehr erfolgreich für die SPÖ. Während sie nur zwischen 1971 und 1983 – also nur 12 Jahre lang – eine eigene linke politische Mehrheit gegen die „Bürgerlichen“zusammenbrachte, schaffte die Partei es dennoch ganze 61 Jahre an der Regierung zu bleiben. Davon stellte die SPÖ 40 Jahre lang den Bundeskanzler. Und das fast alles ohne „eigene“ politische Mehrheit gegen ein bürgerliches Parlament. Zum Vergleich: Die ÖVP steht Stand 2022 erst bei 35 Jahren Kanzlerschaft. Und das bei 64 Jahren bürgerlicher Mehrheit! Ein politisches Meisterstück der SPÖ. In Deutschland, das politisch nicht unähnlich zu Österreich tickt (was die Mehrheit mitte-rechts betrifft), gab es seit 1949 nur drei SPD-Kanzler, die lediglich 20 Jahre an der Spitze der BRD standen. Und von diesen Kanzlerjahren waren nur 7 (Regierungen Schröder I & II) in einer Koalition links der Mitte.

In der Ersten Republik dagegen gelang dieser Marathon an Regierungsbeteiligungen der SPÖ bei weitem nicht: Da regierten die Sozialisten nicht einmal 2 Jahre lang (1918-1920) ! „Schwarzblau“ regierte dagegen in der Ersten Republik durchgehend, während die SPÖ auf der Oppositionsbank versauerte. Es bleibt also als Fazit: Die „Nazi-Karten“, Pensionistenbriefe, Dirty Tricks und die Spaltung des bürgerlichen Lagers in ÖVP-FPÖ-LIF-BZÖ-TS-NEOS haben sich für die SPÖ in der zweiten Republik politisch total ausgezahlt. Während der „Nazi-Vorwurf“ ÖVP-FPÖ Koalitionen lange geschickt verhinderte (NACHDEM die SPÖ selbst mit der FPÖ koaliert UND diese sogar finanziert hatte), überzog die SPÖ die ÖVP mit negative Campaigning, um bei der einzig übrig bleibenden Machtoption der „großen Koalition“ dann selbst an der Spitze zu liegen.