Warum der EU-Wahlkampf eine ZUMUTUNG war!

Wir haben den EU-Wahlkampf vor der EU-Wahl am 09. Juni 2024 sehr genau verfolgt und kommen zu einer Conclusio: Er war in vielen Dingen wenig aufregend, brachte aber dennoch einige Zumutungen für den geneigten Wähler, die geneigte Wählerin mit sich. Diese wollen wir in diesem Artikel nun auch diskutieren! Was wird Österreichs politischer Beitrag in der EU in den nächsten fünf Jahren sein? Egal was, in jedem Fall kommen viele unerfahrene Kandidaten nach Brüssel, bringen innenpolitische statt europapolitische Themen mit und üben sich bis dato in unnötigem politischen Hickhack. Fraglich ist auch, ob mit Lena Schilling nicht auch noch eine schlimme Verleumderin (es gilt die Unschuldsvermutung) ins Parlament einziehen wird, der in Österreich sogar ein Gerichtsprozess wegen Rufmord droht. Geklagt hat das Ehepaar Bohrn Mena:

Niemand steht über dem Gesetz und darf ungestraft solche existenzgefährdenden Lügen über andere verbreiten. Es werde schon „bald die erste Verhandlung geben“, wobei sich Schilling wegen Rufmord verantworten wird müssen.

Kläger Sebastian Bohrn Mena, zitiert nach https://www.oe24.at/oesterreich/politik/es-reicht-bohrn-mena-klagt-schilling/596961815

Der grüne Slogan ‚Europa braucht Herz‘ klingt in diesem Zusammenhang also fast scherzhaft. Dass Schilling ihre Kandidatur nicht schon längst selbst zurückgezogen hat, demonstriert wohl die (vor allem finanzielle wie freilich auch politische) Attraktivität des Arbeitsplatzes in Brüssel. Jüngst machen auch Gerüchte die Runde, dass Finanzminister Magnus Brunner in der nächsten Von-der-Leyen-EU-Kommission den Posten des Budgetkommissars anstreben soll. Auch Karoline Edstadler werden Ambitionen auf einen Kommissarsposten nachgesagt. Man wird sehen, ob Türkis-Grün diese Personalentscheidung noch vor der Nationalratswahl durchbringen wird!

Nun aber zurück zur EU-Wahl und den politischen Zumutungen der Parteien. Auch der Slogan einer anderen Partei muss in diesem Zusammenhang thematisiert werden, nämlich jener der KPÖ. Demnach sei die KPÖ die einzige „Partei, die Politikergehälter kürze“ . Man spielt dabei auf das Grazer und Salzburger Modell an, wo KPÖ Abgeordnete „freiwillig“ auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten , damit ihre Partei dann damit per Sozialgeldauszahlung für Bürger auf „Stimmenkauf“ gehen kann. Mit diesem linken Brachialpopulismus versucht die KPÖ trotz jenseitiger kommunistischer Positionen (Pro-Hamas und Pro-Putin) irgendwie einen Sitz im Parlament zu ergattern.

Wahlplakate: Eine intellektuelle Beleidigung

Wahlplakate sind bei den meisten Wahlen nicht sehr spannend, so inhaltslos und belanglos wie bei dieser EU-Wahl waren sie aber selten. Auch komplette Themenverfehlungen fanden sich darunter. So wurde von der SPÖ tatsächlich die Neutralität plakatiert, ein Thema, welches realpolitisch nichts bedeutet und nur innenpolitische Folklore und in der Europapolitik in Brüssel noch dazu völlig irrelevant ist. Österreich ist nämlich als Mitglied der politischen Union EU seit 1995 politisch nicht mehr neutral und seit dem EU-Beistandspakt auch nicht mehr militärisch, auch wenn zum politischen Schein eine „Opt-Out“-Klausel existiert, bei der Österreich theoretisch seine militärische Hilfe verweigern könnte. Kurios ist hier zudem, wie die SPÖ politisch auf Neutralität und Frieden setzt, denn Pläne für den Frieden hat sie natürlich ebenso wenig wie die anderen Parteien, ganz im Gegenteil. Als der ukrainische Präsident Selenskji vor dem Parlament sprach, entschieden sich die SPÖ-Abgeordneten sogar mehrheitlich für Gesprächsverweigerung und verließen den Saal. So sieht kein Friedensplan aus.

Die Grünen wiederum plakatieren „Zukunft“ und haben außer „Klima, Klima, Klima“ und „Kampf gegen Rechts nur wenige Ideen“ . Auf den Wahlplakaten und in Schilling-Reden findet sich zwar viel Emotion, leider aber nur wenig Inhalt. Spoiler: Die Grünen werden nach dieser Wahl im EU-Parlament höchstwahrscheinlich relativ wenig zu reden haben. Sie werden dann nämlich wohl eine noch kleinere Splittergruppe in der Opposition sein als jetzt, während die „Rechten“ mit großer Wahrscheinlichkeit politisch triumphieren werden und zwar weil die EU Bürger grüne Boutiquethemen nicht sehr bewegend finden.

Die NEOS plakatieren Donald Trump, Harald Vilimsky und Wladimir Putin um aufzurütteln. Es bleibt dahin gestellt, wie sinnvoll es ist, anstatt eigener Leute ein ausländisches Ex-Staatsoberhaupt, den russischen Präsidenten oder auch den FPÖ-Spitzenkandidaten als Werbeträger zu verwenden. Dass ausgerechnet die NEOS Europa vor Donald Trump „schützen“ könnten, glauben sie wohl wahrscheinlich nicht einmal selbst.

Schwache Kandidaten

Die Parteien haben in den diesjährigen EU-Wahlkampf mehrheitlich EU-unerfahrene Kandidaten geschickt. Nur Andreas Schieder und Harald Vilimsky wissen aus erster Hand Bescheid, wenn sie über die EU und ihre Gesetzgebung und Entscheidungsfindung debattieren. Reinhold Lopatka hat obendrein ein exzellentes globales Netzwerk als Außenpolitiker und Jahrzehnte an parlamentarischer Erfahrung und kommt den Anforderungen wohl am Nächsten. Brandstätter und Schilling haben dagegen null europapolitische Erfahrung. Weil Schieder und Vilimsky aber nur zu gerne auf innenpolitische Themen setzen, hat diese Europawahl einen ziemlich österreichischen Politcharakter, leider aber nur sehr reduzierten europapolitischen Mehrwert.

Relevante Themen: Lagerwahlkampf

Die Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien kann man politisch in zwei Lager aufteilen: Die glühenden Europäer (SPÖ, Grüne, NEOS) versus FPÖ und ÖVP, die weniger für die EU Glühenden. Erstere finden die EU in fast allen Belangen großartig und wollen nur graduelle Anpassungen, wie etwa die NEOS bei der illegalen Migration. Zweitere legen den Finger bei diesem Thema stärker in die Wunde, wobei die FPÖ hier härter vorgeht als die ÖVP, was einen aber nicht verwundern sollte, dominieren die Parteifreunde der ÖVP zur Zeit ja das EU-Parlament als stärkste Kraft. Dem Öxit hat mittlerweile aber auch die FPÖ abgeschworen. Subsidiarität ist und bleibt ein ÖVP-Sprichwort und ist tief in der DNA der Partei verankert.

Am „radikalsten“ träumen die NEOS von den vereinigten Staaten von Europa und einer EU-Armee, wohl wissend, dass dies eine Minderheitenposition ist. Schließlich hat sich die EU bei der Pandemie, bei der Erhaltung der Wirtschaftskraft Europas, bei der Grenzsicherung, der Umverteilung von Asylwerbern et cetera zuletzt nicht gerade empfohlen. Nationalstaaten wie zum Beispiel Dänemark agieren da weit erfolgreicher, weil sie ihre spezifischen Bedürfnisse besser addressieren. Die FPÖ, die das EU-Parlament schwächen will und die ÖVP, die wieder mehr Aufgaben in die Staaten und Regionen verlagern will, stehen da auf anderer Seite. Die ÖVP möchte aber dafür, anders als die FPÖ, die EU in den „großen Fragen“ stärken und zwar in der Außen- und Sicherheitspolitik etwa. Das erscheint auch höchst vernünftig. Ein einheitliches Auftreten Putin gegenüber erscheint ebenso sinnvoll wie das gemeinsame Beschaffen großer Stückzahlen an Waffen, weil viel günstiger.

Bei den relevanten Abstimmungen der letzten Jahre waren besonders NEOS und Grüne zum Verwechseln ähnlich aufgestellt. Das wird sich dann auch bei der Wahl bemerkbar machen, wenn Brandstätter vielleicht einige %-Punkte von den Grünen abwerben kann, weil manche Wähler eine Personalie Lena Schilling nicht unterstützen wollen!

Alle gegen Vilimsky und die FPÖ

In der Politik ist es immer sehr leicht, gegen etwas oder gegen jemanden zu sein. In den Debatten zur Europawahl war das eindeutige Feindbild Harald Vilimsky. Alle anderen Spitzenkandidaten arbeiteten sich an Vilimsky ab und erklärten dem Wähler unzählige Male, wie ablehenswert die FPÖ denn sei. Dabei hat die FPÖ im Europaparlament keinen relevanten Einfluss und wird auch nicht in der Exekutive sitzen. Regiert haben in der Vergangenheit das EU-Parlament Christdemokraten (ÖVP), Sozialdemokraten und Liberale. Man kann sich also gern gegenüber Vilimsky profilieren, nur realpolitisch relevant ist es nicht. Viel eher müssten Brandstädter, Lopatka und vor allem Schieder für die vergangene Periode im EU-Parlament gegenüber dem Wähler politisch Verantwortung übernehmen.

Dazu kommt noch der Marketingaspekt: Anneliese Roher kritisierte in „Wild Umstritten“ auf PULS24 die Mitbewerber, genau weil sie sich bei jeder Gelegenheit auf Vilimsky stürzen und damit eben nicht den gewünschten Effekt erzielen würden. Genau das bringt ihm nämlich viel Aufmerksamkeit und Sendezeit und ermöglicht ihm gerade, seine wohlüberlegten politischen Aussagen zu überbringen. Donald Trump wurde genau mit der Empörungstaktik US-Präsident und Jörg Haider dominierte mit seiner Empörungsmasche jahrzehntelang die anderen Parteien! Wer den politischen Gegner ständig angreift und in Debatten addressiert, tut nämlich vor allem eines: Er gibt diesem Sendezeit für Antworten und politische Konter.

Was wir eigentlich von unseren künftigen Vertretern wissen sollten!

Die SPÖ plädiert für Fairness („Europa fair gestalten“) und möchte Steuerschlupflöcher schließen. Gleichzeitig sind die Sozialdemokraten in der EU-Exekutive und Andi Schieder musste in der Pressestunde einräumen, dass Starbucks – eines seiner Feindbilder, weil einGroßkonzern – nun noch weniger Steuern bezahlt als vor 5 Jahren. Demnach scheint Schieder politisch eigentlich an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. Warum sollte man ihn dann ausgerechnet 2024 wählen?

Die ÖVP und FPÖ und sogar die NEOS wollen nun plakativ die EU- Außengrenzen schützen. Einen realistischen Plan stellen sie dafür aber nicht zur Diskussion. Der würde nämlich Änderungen der europäischen Asylregeln und der europäischen Menschenrechtskonvention erfordern oder zumindest eine Aussetzung mancher Regeln im Falle von illegalen Migranten. US-Präsident Biden hat dies gerade in den USA verordnet : Wer illegal einreist, der darf keinen Asylantrag stellen und wird direkt abgeschoben.

Die Grünen reden viel vom Klimaschutz, schaffen aber in Österreich in 5 Jahren nicht einmal ein Klimaschutzgesetz, obwohl sie die „Klimaministerin“ stellen. Im EU-Parlament sind die europäischen Grünen eine Gruppe unter ferner liefen. Weit weg von einer Regierungsbeteiligung und aufgrund der politischen Wende weg vom Green Deal wohl auch politisch abgemeldet.

Liefern könnten aufgrund ihrer Positionen wohl die NEOS: Schließlich stehen sie ja für mehr Integration, mehr EU und einen Weiterbestand des liberalen Status Quo.

Fazit

Was der Wähler eigentlich bräuchte, sind also mehr Inhalte, mehr Realpolitik und mehr Debatte. Anstelle von Slogans wie „Rechtsruck stoppen“ lebt die Demokratie von Debatten zwischen rechts und links ! Niemand diskutiert ausreichend, welche Koalition nach der Wahl entstehen könnte und wer mit wem zusammenarbeiten würde! Wird es zu einer politischen Verschiebung nach mitte-rechts kommen? Wird der liberale Charakter des EU-Parlaments infolge der vielen Probleme sukzessive schwächer? Was bedeutet das für Europa, für den Wähler? Wie wird Europa mit dem (politischen) Islam in Zukunft umgehen? Wird man die Grenzen besser sichern? Kommen Strafzölle gegen China, um den Niedergang der europäischen Industrie zu stoppen, die gegen Chinas staatlich subventionierte Unternehmen schwerlich reüssieren kann? Wie kooperiert man generell mit Autokratien und Diktaturen? Wie nimmt man Einfluss auf den Nahen Osten, auf Afrika, Russland und die Türkei? Das alles wären Fragen, die intensiverer Debatte und größerer Aufmerksamkeit bedürften .

Der Terminus „Europäer“ an sich kommt übrigens aus Spanien, nämlich der mittelalterlichen „mozarabischen Chronik“ . Der Chronist verwendete hier erstmals das Wort „Europäer“, um die christlich-europäische Allianz von Franken, Alemannen et cetera zu beschreiben, die gemeinsam gegen den vordringenden Islam in der Schlacht von Tours und Poitiers gekämpft und gesiegt haben. Die „Europäer“ sind also als Wort geboren worden, um ein Kollektiv an Völkern zu beschreiben, die gemeinsam gegen einen fremden Invasor, nämlich die Muslime, aufgestanden sind und diese aus Frankreich und später auch wieder aus Spanien vertreiben konnten!

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Links & Quellen

https://www.diepresse.com/18535674/bild-zeichnet-fpoe-fuer-das-ekelhafteste-wahlplakat-europas-aus