Warum die Babler-SPÖ die Nationalratswahl verlieren wird !

Andi Babler wird höchstwahrscheinlich die Nationalratswahl 2024 verlieren und sein Wahlversprechen, die Kickl-FPÖ zu schlagen, nicht einhalten können. Das liegt neben diversen politischen Faktoren vor allem an der Persönlichkeit Babler selbst ! Seine Eroberung des Parteivorsitzes mit sehr linker Rhetorik gegen das Establishment mag viele Linke ermutigt haben, war aber offensichtlich ein bablersches Strohfeuer. Warum wollen wir in diesem Artikel aufarbeiten.

Das vergangene Jahr hat dabei vor allem eines gezeigt: Babler kann die Hoffnungen nicht erfüllen, weil er die SPÖ hat bisher nicht vereinen können und weil er nie die politische Ernsthaftigkeit für die Position des Oppositionschefs und Kanzlerkandidaten mitgebracht hat ! Dazu fehlt es ihm an politischen Instinkt, Intellekt und einem zugfähigen Programm. Das wollen wir uns nun im Detail genauer ansehen !

Missglückte Babler-Werbung auf Social Media, wofür ihn die „Krone“ zum „Kasperl der Woche“ ernannte

Der rote Betriebsunfall

„Babler ist nach Rendi-Wagner, die von Christian Kern handstreichartig zur Nachfolgerin gemacht worden war, der nächste schwere Betriebsunfall der SPÖ“, resümiert ein besorgter SPÖ-Insider.

https://www.trend.at/politik/andi-allein-politik-backstage

Den SPÖ-Chef Babler gibt es nur aufgrund des Politduells Rendi-Wagner versus Doskozil. Als Rendi-Wagner überraschend eine Mitgliederbefragung  ansetzte, erkannte Andi Babler seine Chance und warf seinen Hut ebenso in den Ring. Es gab nämlich weder ein Prozedere, noch eine Beschränkung auf die 2 Kandidaten. Damit eliminierte der notorische politische Quertreiber die Mehrheit von Rendi-Wagner gegen Doskozil. Das gelang, weil er 10.000 linke Österreicher mit seiner Kandidatur motivierte, quasi nur wegen ihm der SPÖ beizutreten und diesen so ermöglichte ohne Parteihistorie mitstimmen zu dürfen. Den enormen Einfluss dieser opportunistischen 10.000 neuen Blitz-Parteimitglieder sieht man am Ergebnis: Hans Peter Doskozil 33,68 Prozent (36.019 Stimmen), Andreas Babler 31,51 Prozent (33.703 Stimmen) und Pamela Rendi-Wagner 31,35 Prozent (33.528 Stimmen).

Rendi-Wagner wurde so knapp auf Platz 3 verwiesen und trat wegen 175 Stimmen Rückstand auf Platz 2 zurück. Auch hier gibt es übrigens Gerüchte von Fehlern bei der Auszählung. Andi Baber blieb also als einziger Nicht-Doskozil Kandidat übrig und konnte beim folgenden Parteitag eine Mehrheit der Delegierten mit einer flammenden Rede überzeugen. Viele wurden von der – stets ähnlich toniert kämpferischen – Rede des Andi Babler überrascht und bei ihrem sozialdemokratischen Revoluzzergeist gepackt und ließen sich mitreißen. Andere wieder wählten Doskozil wegen Antipathie nicht – letzteres trifft etwa auf die Wiener SPÖ-Spitze zu.

Wir können also das Ganze folgendermaßen subsummieren: Babler profitierte, indem er dem Rendi-Wagner-Lager mit seiner Kandidatur (und 10.000 linken Opportunisten) politisch den Rest gab und vereinigte dann den linken Flügel und die Gewerkschaften hinter sich, weil diese den selbstbewussten Kritiker „Dosko“ allesamt nicht mochten. Es war also keine Liebesheirat mit Andi Babler !  Von „seiner“ SPÖ Niederösterreich ist Babler da bereits seit Jahrzehnten politisch ausgebremst worden, wohl weil man eher wenig von ihm gehalten hat !

Das bablersche Retroprogramm und die aufgebauschten Probleme

Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen.

Doris Bures (SPÖ-Schwergewicht) zerreisst intern das Babler Wahlprogramm 2024, https://www.krone.at/3502653

SPÖ-intern wird also  dem neuen populistischen Babler-Programm  „Unernsthaftigkeit“ unterstellt. Zudem wird die mangelnde demokratische Abstimmung in den Gremien beklagt, die das Team Babler kurzfristig und überfallsartig informierte hat. Die Forderungen Bablers seien – so Doris Bures – teils unfinanzierbar, teils unrealistisch und teils zu detailverliebt, sodass ein Großteil am Ende nicht umgesetzt werden würde. Viel linke Symbolik gegen „die da oben“ ist natürlich auch dabei: So sollen etwa die „bösen Millionäre“ nicht länger im Privatjet herumfliegen. Im öffentlichen Dienst will Babler Personal einsparen, indem er politische Kabinette abbaut (wir reden hier von vielleicht 100-200 hundert Personen), aber gleichzeitig plant er 10% mehr Mitarbeiter in der Finanzverwaltung einzustellen. Hier spricht also alles eher für das Gegenteil: Mehr Beamte und mehr Kosten. Dazu kommt sein Wunsch nach einer Erbschaftssteuer, nach offenen Grenzen für Migranten und eine geforderte stärkere Besteuerung von Unternehmen, wie auch die (wahnsinnig unpopuläre) Vereinfachung des Einbürgerungsprozedere für Ausländer.

Als Beobachter von außen kann man also den SPÖ-internen-Kritikern wie Doris Bures nur zustimmen: Viel höhere Sozialleistungen (Kindergrundsicherung), sowie Steuererhöhungen in einer Rezession für Unternehmen oder ein Verbot für Privatjets in einem der 4 globalen UNO-Hauptsitzstaaten sind klarer Populismus und schlicht nicht umsetzbar. Babler möchte ideologisch offensichtlich zurück in die 1970er, dabei hatte die damalige sozialdemokratische Kreisky-Regierung letztlich einen zwanzigjährigen Sparkurs zur Folge. Offene Grenzen für Migranten anlässlich der längst überproportionalen Belastung Österreichs sind ein weiteres äußerst unpopuläres Thema !

Ein Beispiel für die „erfunden Probleme“ des Andi Babler ist das Thema Kinder-Massenarmut. Hier wird mit dem Schlagwort „Armutsgefährdung“ gearbeitet, um den Eindruck zu erwecken viele Familien wären so arm, dass sie sich keine „woarme Mahlzeit“ leisten könnten. Was natürlich statistisch Unsinn ist und wenn dann idR überproportional Migranten betrifft, die mangels ihrer erst kurz zurückliegenden Migrationsgeschichte eben noch keine Chance hatten, Reichtum in Österreich aufzubauen. Diesen Neuankömmlingen mit extra Sozialleistungen unter die Arme zu greifen , wäre letztlich ein weiterer Pullfaktor für noch mehr unerwünschte Migration.

Der intellektuell und ideologisch überforderte Kandidat

Andi Bablers Karriere besteht vor allem aus der Gemeindepolitik in Traiskirchen. Der Rest seiner Vita ist eher trostlos: Schulabbruch, keine Ausbildung, Hilfsarbeiterjobs. Jahrelang stand in den Medien „gelernter Maschinenschlosser“ , was sich dann als falsch herausstellte, aber wohl bewusst lange nicht korrigiert worden war mangels anderer Substanz. Ohne Schulabschluss und ohne Lehre gehört Babler zu einer kleinen Minderheit von Menschen in Österreich, die wirklich ausbildungstechnisch gar nichts vorzuweisen haben. Wobei er wie andere Politiker 2013 an einigen Wochenden nebenberuflich bei Professor Peter Filzmaier einen Master in politischer Kommunikation erworben hat, der wohl aufwandsmäßig eher ein Witz war. Bachelor und Matura waren als Voraussetzungen dafür gleich gar nicht nötig. Die Kurse fanden zudem geblockt am Wochenende statt. Dieser Master-Titel schmückte bis dato titellose Politiker wie einen Babler und war ein schöner Nebenverdienst vor allem für einen Mann: Lehrgangsleiter und Politmillionär Peter Filzmaier.

Babler „kann“ offensichtlich politisch vor allem ein Standard-Playbook: Links polemisieren und klassenkämpferisch gegen „die da oben“ austeilen. Das gewinnt natürlich erst einmal die Unbedarften und erweckt besonders bei Sozialdemokraten romantische Gefühle an die eigene rebellische Jugend ! Allerdings erzeugt diese populistische Taktik auch Ablehnung und zwar bei den eigenen Parteifreunden in höheren Positionen. Die kennen Großsprecher ohne realistischen Ansatz garniert mit radikalen Sprüchen und solche Leute werden in einer Partei selten etwas. Andi Babler hat es deshalb in der SPÖ Niederösterreich auch nie zu etwas gebracht: Landtag, Parteivorstand, Nationalrat, Landesrat… alles blieb ihm verwehrt. Persönlich gibt die eigene Landespartei auch nicht gerade viel auf ihn, wie geleakte Sager nahelegen:

Im Hause Babler, so die rote Fama, hat Ehefrau Karin Blum das gewichtigste Wort, was den politischen Kurs der SPÖ anlangt. „Der Andi wäre weitaus pragmatischer als seine Frau, die noch felsenfester als er im linken Denken verwurzelt ist“, so ein Bundesländer-Roter.

Die Stadt Traiskirchen, sagen teilnehmende Beobachter, führen die beiden längst wie ein Familienunternehmen: Andreas Babler als Bürgermeister, der mit möglichst vielen Traiskirchnern auf Du und Du ist. Und Karin Blum, die als SPÖ-Stadtparteichefin im Hintergrund den Kurs und die Ideen vorgibt.

https://www.trend.at/politik/andi-allein-politik-backstage

Gier und Postenschacher?

Knapp nach der Sitzung wurde Parteichef Andreas Babler von Oberösterreich darüber informiert, dass Luger seine Parteifunktionen zurücklegen werde. Babler nahm rasch ein Video auf, das um 14.44 Uhr online ging und  verlangte etwas , das schon beschlossen war, das aber mit markigen Worten. „Ich fordere Klaus Luger auf, sofort und unverzüglich die Funktion als Vorsitzender der SPÖ Linz zurückzulegen“

https://www.newsflix.at/s/wahlkampf-tollhaus-spoe-jetzt-ist-guter-rot-teuer-120054894

Die SPÖ demonstrierte zuletzt immer wieder, dass gestandene Sozialdemokraten an ihren erworbenen politischen Pfründen um fast jeden Preis festhalten. Selbst wenn ihnen medial grobes Fehlverhalten vorgeworfen wird. Sei das Wiens Schwergewicht Ernst Nevrivy mit der Kleingartenaffäre oder jüngst der Linzer Bürgermeister Luger mit der Causa Brucknerhaus und natürlich Multiverdiener Andi Babler selbst, der offenbar gerne Jobs ansammelt, um sein Einkommen zu steigern, bis die Bevölkerung dann einen genauen Blick hinwirft. Woraufhin dann „gespendet“ wird.

Bei der Causa Luger war es nicht anders: Trotz Fehlverhalten wollte der Linzer Bürgermeister stur an seinem Job festhalten. Andi Babler geriet dadurch in Zugzwang, tat aber direkt gar nichts. Es gab kein Telefonat vom Parteichef mit dem Bürgermeister der zweitwichtigsten SPÖ-regierten Stadt. Erst als der interne Druck in Oberösterreich zu groß war, gab Luger nach, woraufhin sich folgende Causa ereignete: Babler nahm rasch ein Video auf, in dem er Lugers Rücktritt forderte. NACHDEM ihm dieser intern längst kommuniziert worden war. Diese schwache zögerliche Haltung beruht womöglich auf eigenen Erfahrungen:

Ein „Rebell“, der sich als Multiverdiener herausstellt – die SPÖ hat ihre liebe Not mit dem „Fall Babler“ in Traiskirchen.

https://www.kleinezeitung.at/politik/4956154/BezuegeAffaere_Babler-hatte-drei-Einkommen-und-Spesentopf

Seit April 2014 verdiente Babler als Bürgermeister rund 7.800 Euro brutto und übte dazu 2 Jahre den Posten als Mitarbeiter der Stabsstelle parallel aus. Das bescherte ihm einen satten Monatsverdienst von 11.800 Euro. Weil aber Babler die 11.800 Euro Monatsverdienst wohl offensichtlich immer noch nicht gereicht haben, kamen dann auch noch 500 Euro monatlich als Vorstandsmitglied des Wasserleitungsverbandes Triestingtal dazu. Ganz blöd war die Optik dann medial, als diese vielen Verdienste publik wurden: Schließlich hatte der Andi Babler ja einst laut die „Bereicherung“ in der Politik gegeiselt. Daneben betrieb Babler auch noch den „Weinbau Babler Blum“ mit seiner Frau.

Fazit

Andi Babler wird also die Wahl aufgrund von vielen Gründen zurecht verlieren. Bei ihm fällt besonders auf, dass er sich beim Aufzeigen von realen Problemen und bei harter Kritik selten schwer tut. Außer (!) es geht gegen seine linke Ideologie, seine Parteifreunde und gegen seine wie deren berufliche Interessen. Dann wird der Babler schnell schmähstadt und ruhig. Beispiel: Den radikalen Islam wollte er nach der Absage der Taylor Swift Konzerte etwa lieber nicht kritisieren, aus Angst damit zuviele Muslime abzuschrecken. Dazu schadet ihm sowohl sein Retroansatz in der Wirtschaftspolitik, wie seine Pro-Asyl-Haltung bei den Wählern !

Dass sein Antreten gegen Rendi-Wagner ein Akt massiver Chuzpe gegen das Establishment war, weiß er selbst. Dass er das aber indirekt allen Beobachtern eingesteht, indem er sich an seine alten Pfründe in Traiskirchen klammert, ist mehr als bezeichnend. Immer mehr seiner roten Genossen sind darüber aber gar nicht unglücklich ! Schließlich wollen sie ihn genau dahin auch wieder zurückschicken:

„Wenn die SPÖ so weitermacht, kriegt ihn Traiskirchen spätestens Ende nächsten Jahres ohnehin wieder ganz zurück“, merkt ein Stadtpolitik-Insider trocken an. Ein roter Spitzenpolitiker sekundiert: „Inzwischen glauben auch bei uns immer mehr, dass er den Bürgermeisterposten bewusst nicht aufgibt. Wenn das mit der SPÖ bei den nächsten Wahlen nichts wird, fiele er ohne den Job in Traiskirchen ja vollkommen ins Leere.“

https://www.trend.at/politik/andi-allein-politik-backstage

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Links & Quellen

https://wien.orf.at/stories/3248070

https://www.trend.at/personen/peter-filzmaier

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230522_OTS0130/mitgliederbefragung-spoe-wahlkommission-verkuendet-ergebnis-hans-peter-doskozil-vor-andreas-babler-und-pamela-rendi-wagner

https://www.krone.at/3495818#fb-10555-df2b71f6

https://www.trend.at/politik/andi-allein-politik-backstage

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