Wir haben schlechte Nachrichten für die Kickl-FPÖ: Sie wird 2024 bei der Nationalratswahl zwar eines der besten Ergebnisse ihrer Parteigeschichte erzielen, genau die richtigen und relevanten Themen bringen, aber dennoch letztlich die Wahl verlieren. Das liegt an einer ganzen Reihe von Faktoren, die wir hier nun diskutieren wollen ! Diese liegen teilweise außerhalb der Macht der FPÖ und Kickls, teils sind die Probleme aber auch hausgemacht !
Wir wollen mit diesem Artikel aufzeigen, was man vor einer Wahl möglichst NICHT machen sollte, um nach der Wahl auch Verantwortung für seine politische Themen in einer Regierung übernehmen zu können ! Darunter fällt etwa, in die Dämonisierungsfalle des politischen Gegners zu tappen, indem man von Fahnungslisten spricht, wenn man ohnehin schon als Faschist und Rechtsextremer dargestellt wird. Desweiteren hat besonders die Kanzlerschaft Kurz mit seinen zwei grandiosen Wahlsiegen gezeigt, dass man Wahlen am höchsten als Team gewinnt. Eine One-Man-Show a la Babler oder Kickl stößt irgendwann an elektorale Grenzen. Viele Menschen werden nämlich weder vom kleinbürgerlichen Getue Kickls, noch vom Marxisten Babler angesprochen. Um aber auch diese Menschen bei einer Wahl politisch abholen zu können, braucht es ein Team und eine gewisse personelle Breite ! HC Strache wusste das und setzte auf Norbert Hofer, genau so wie Jörg Haider einst auf Personen wie Karl-Heinz Grasser setzte, um ins bürgerliche Lager auszustrahlen !
Um Bundeskanzler in einer Koalitionsregierung zu werden und seine Ideen auch umzusetzen, braucht es mehr als nur Platz 1 bei der Nationalratswahl. Viktor Klima kann hier ein Lied davon singen. Es braucht politische Mehrheiten, Kontakte zum politischen Mitbewerber und ein gewisses Geschick, den üblichen Schmutzkübeln und Diffamierungen im Wahlkampf auszuweichen, die meist von linker Seite in Österreich kommen. Siehe etwa die Silbersteinmethoden der SPÖ, mit der diese von 2006-2017 Wahlen bestritten hat. Wir werden nun aufzeigen, wo es bei der Kickl-FPÖ politisch noch Verbesserungsbedarf gibt.
1. Politik ist ein Teamsport
Regierungsverantwortung in der Politik gibt es in der Regel meist in einer Koalition und man erreicht eine Koalition in der Regel nur dann, wenn man intern auf seine künftigen Partner zugeht. Herbert Kickl hat dem Vernehmen nach aber genau das seinen Parlamentskollegen und FPÖ-Spitzen argwöhnisch untersagt. Wer auf Avancen von ÖVP-Kollegen etwa für gemeinsame Gespräche eingeht, der steht in der FPÖ demnach unter Rechtfertigungsdruck. Dabei wurden und werden solche Initiativen von ÖVP-Politikern im Parlament gestartet, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auszuloten. Herbert Kickls Argwohn wird ihn nun spätestens im Herbst 2024 machtpolitisch teuer zu stehen kommen: Wer keine politische Arbeitsebene in Teams herstellt, der wird am Ende alleine übrig bleiben.
Bundeskanzler Nehammer weiß, dass seine einzige politische Überlebenschance darin besteht, Platz 2 bei der Nationalratswahl zu holen und dann eine ungeliebte Koalition mit der Babler-SPÖ und den NEOS zu schließen. Er tut politisch alles dafür und erfüllt damit seine Aufgabe als Parteichef. Dem Vernehmen nach gibt es mit der SPÖ Wien bereits seit längerem Gespräche und es soll sogar ein Geheimplan existieren, um Andi Babler nach der Wahl möglichst schnell loszuwerden, sollte er eine politische Gefahr für diese Pläne darstellen, weil sie ja die einzige Chance der SPÖ auf eine Regierungsbeteiligung sind. Die FPÖ hat dem Vernehmen nach keinen Plan für den „Tag danach“. Man hofft, dass nach der Wahl Kanzler Nehammer Geschichte sein würde und man dann mit seinem Nachfolger/seiner Nachfolgerin eine Koalition eingehen könnte. Das ist aber Wunschdenken, welches sich so nicht erfüllen wird.
2. Wo ist die personelle Breite?
Sebastian Kurz hat 2017 bekannte Experten vor der Wahl immer wieder regelmäßig als Unterstützer präsentiert, um dem Wähler Dynamik und politische Breite zu demonstrieren ! Wenn eine Partei ein Wahlergebnis über 30% erzielen will – was für die FPÖ definitiv möglich wäre – dann muss man relativ weit in die Mitte wirken ! Das geht nicht alleine über ein Team Kickl mit engen Vertrauten wie Berlakovic oder Hafenecker, sondern nur über eine weit größere politische Breite. Der Rassemblement National von Marine Le Pen hat genau das vorgemacht, indem er neue Persönlichkeiten gebracht hat, die auch konservative christdemokratische mitte-rechts Wähler ansprechen. Die Corona-Maßnahmenkritiker, die Arbeiterschicht und die Deutschnationalen hat die FPÖ ja ohnehin längst sicher. Darin liegt die Schwäche der Kickl-FPÖ, wie auch das Nachrichtenmagazin Profil richtig erkannt hat:
Seit er sich im Juni 2021 zum FPÖ-Chef trickste, hat Kickl den Alleinvertretungsanspruch für die Partei nach außen. Diese Exklusivität gab es nicht immer. Neben dem früheren Parteiobmann Heinz-Christian Strache durfte sich auch Norbert Hofer entfalten. Nun aber spielt Kickl solo
Die FPÖ hat natürlich Politiker, die auch in bürgerliche Kreise ausstrahlen könnten: Manfred Haimbuchner ist etwa so einer. Dieser ist aber als potentieller Konkurrent in der Kickl-FPÖ eher kaltgestellt und hält sich daher zurück. Desweiteren fehlen auch kompetente Quereinsteiger, die einen der vielen neuen freien Sitze im Nationalrat einnehmen könnten. Jörg Haider präsentierte einst Akademiker, Unternehmer, Sportler und frischte damit das Gesicht der Partei abseits der üblichen Funktionäre auf. Freilich sollte man es damit nicht übertreiben, schließlich ist die Politik ein Handwerk, welches erlernt werden muss. Etwas Abwechslung und politische Breite würde einer Partei, der ein Stimmenzuwachs von 10% vorhergesagt wird , aber definitiv nicht schaden!
3. Die Hexenjagd des Establishments
Herbert Kickl ist ein rechtspopulistischer Politiker, der in vielen Bereichen politisch Themen setzt, die im Volk beliebt, bei den politischen Eliten aber kontrovers sind und dementsprechend Aufmerksamkeit anziehen. Er wird dafür von linksliberalen Medien und quasi sämtlichen mitte-links Politikern als „rechtsextrem“ oder zweiter Volkskanzler nach Hitler und Mini-Orban politisch geframt und damit dämonisiert. Andi Babler trägt mangels eigener mehrheitsfähiger Inhalte die Warnung vor der „Orbanisierung durch Türkis-Blau“ mantraartig vor sich her.
Das alles ist natürlich Unsinn und politisches Theater für die Einfältigen und jene linken Wähler, die sich gerne gruseln, reicht aber meist doch aus, um ein paar Wähler in der Mitte am Ende doch abzuschrecken. Tenor: Wenn Standard und Co. Kickl als rechtsextrem bezeichnen, dann muss da ja wohl etwas dran sein. Dabei ist das meist die Meinung von einigen sehr weit links stehenden Politikern und Journalisten, die Szenarien erfinden, die so nicht umsetzbar sind. Laut Definition der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung ist man nämlich rechtsextrem, wenn folgendes gilt:
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten
Man kann jetzt von Herbert Kickl politisch halten, was man will, man wird aber keinen Programmpunkt finden, wo er die Abschaffung unser freiheitlich demokratischen Grundordnung fordert und dafür Gewalt einsetzen wollte. Mit einem Stimmenanteil von 27% wäre so ein radikaler Umbau auch gar nicht möglich – selbst wenn das das Programm der FPÖ wäre. Das ist es aber nicht. Die Orban-Warnungen sind also Märchen des politischen Gegners, um die eigenen Wähler gegen die bürgerliche Mehrheit von Türkis-Blau zu mobilisieren und diese möglichst zu verhindern. Es sind Phantasien, die ebenso gegen die ÖVP gerichtet sind, wie gegen die FPÖ.
4. Politische Ausmaneuvrierung: Kickl als Zement von Türkis-Rot-Pink
Im Sommergespräch 2023 hat sich Bundeskanzler Nehammer explizit gegen eine Koalition mit Kickl ausgesprochen und damit als letzte verbleibende politische Option ein Dreierbündnis von ÖVP, SPÖ und NEOS offen gelassen. Die Grünen sind hier außen vor, weil sie mangels Pakttreue (Fall Gewessler) und Verlässlichkeit sowohl ihr Verhältnis zur ÖVP, wie auch seit der letzten Wienwahl zur SPÖ Wien nachhaltig zerrüttet haben.
Nach der Wahl wird Bundeskanzler Nehammer also erklären, dass er mit Babler eine Koalition eingehen muss, weil die ihm inhaltlich (Österreich-Plan) weit näher stehende FPÖ wegen Herbert Kickl zu extrem für eine Koalition sei. Das ist politische Kommunikation und beruht wohl auch auf dem Funken Wahrheit, dass Nehammer und Kickl partout nicht miteinander können. Wäre Kickl nun aber ein guter politischer Taktiker, dann würde er als Replik nicht Nehammer ausrichten, dass dieser politisch ohnehin erledigt sei und jemand anders schon mit der FPÖ koalieren werde. Er würde Nehammer politisch so ausmaneuvrieren, dass der ÖVP nichts anderes als eine Koalition mit der FPÖ übrig bliebe. Inhaltlich spricht nämlich alles dafür : Kampf gegen illegale Migration, Ausnutzung des Sozialstaates und Widerstand gegen den politischen Islam.
Nehammer könnte mit der SPÖ keine ernsthafte Bekämpfung des politischen Islam erreichen, ebensowenig wie ein Ende der offenen Migrationspolitik. Wäre die Kickl- FPÖ also taktisch klug, würde sie inhaltlich die ÖVP festnageln und ihr gleichzeitig mit moderaten Tönen den Wind aus den Segeln nehmen. Setzt man dagegen aber den kicklschen „Anti-Systemparteien“-Wahlkampf fort, hilft man nur ÖVP-SPÖ-NEOS, indem man ihre Koalition zementiert.
5. Warum die Wahl 2024 DIE vergebene politische Chance für die FPÖ ist !
Das Defizit Österreichs ist viel zu hoch, die Zahl illegal eingereister Migranten ebenso und die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession bei gleichzeitig überdimensionaler Teuerung im Vergleich zu anderen Ländern Mitteleuropas. Zudem hat die ÖVP bei der letzten Wahl massiv rechts geblinkt und hat sich dann von den Grünen an der linken Leine 3 Jahre durch die politische Manege ziehen lassen. Bundeskanzler Nehammer ist ehrlich bemüht, aber er wirkt dank den Grünen eher nicht wie ein starker Kanzler. Es wäre also ALLES angerichtet für einen Sieg der Opposition insbesondere für die FPÖ. Andi Babler ist dazu auch noch ein völlig unfähiger Mitbewerber und intellektuell wie personell mit seiner Aufgabe höchstwahrscheinlich überfordert.
Dazu kommt die inhaltliche Ausgangslage: Eine Mehrheit der Österreicher erwartet sich eine Beschränkung der Migration, Maßnahmen gegen den politischen Islam und härtere Asylregeln. Das ist quasi das 1×1 der FPÖ Forderungen und steht so auch mehr oder weniger im Österreich-Plan der ÖVP. Nach der Wahl stehen Kürzungen im Sozialstaat und bei Subventionen an und die Regierung könnte dort etwa das äußerst unpopuläre Familienförderungsmodell der Stadt Wien abdrehen, welches dazu geführt hat, dass Migranten mit 6 Kindern ohne Arbeit mehr als 5000 Euro netto Steuergeld im Monat erhalten können.
Fazit
Herbert Kickl hat sicher nicht unrecht, wenn er bekundet, dass ihm 2019 von der Kurz-ÖVP unfair mitgespielt wurde. Seine Abberufung als Innenminister mit fadenscheinigen Begründungen durch den Bundespräsidenten war ein grottenschlechter gescheiterter ÖVP-Machtpoker, der spätestens 2021 (Kurz-Sturz) völlig nach hinten losgegangen ist. Das linke Österreich konnte damals die Freude über diesen Zwist rechts der Mitte gar nicht fassen vor lauter Begeisterung. Nun kommt aber das große ABER: Wenn Kickl seine Themen in der Zuwanderungspolitik wirklich umsetzen wollte und Regierungsverantwortung anstrebte, ja dann müsste er über seinen Schatten springen, was die ÖVP betrifft. Die linke SPÖ-Funktionärselite unter einem Marxisten würde mit der FPÖ nämlich nie koalieren. Nicht weil sie machtpolitisch nicht wöllte, sondern weil sie so inhaltsleer ist, dass der „Kampf gegen Rechts“ eines der letzten relevanten sozialdemokratischen Themen ist.
Die FPÖ wird demokratiepolitisch von der Themenlage her gesehen unnötig in der Opposition landen und sich von den 30%+ verabschieden können, weil die personelle Breite und der inhaltliche Schwenk in die Mitte 2024 nicht gekommen sind ! Man hat sich machtpolitisch selbst ins Abseits gestellt, statt aktiv mitzuspielen und den zentralen Player – die ÖVP – ihre Anti-Kickl-Playbook fahren lassen, ohne sie thematisch zu umarmen. Inhaltlich stimmt nämlich eine Mehrheit der Österreicher mit ÖVP und FPÖ in den relevanten Fragen überein.
Was wir übrigens auch für falsch halten, ist die FPÖ-Taktik ständig vom „Volkskanzler“ Kickl zu sprechen ! Siehe dazu unser folgender Beitrag: https://www.dermaerz.at/die-falsche-fpoe-strategie-wie-kickl-nicht-volkskanzler-wird/ !
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Links & Quellen
https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl#cite_note-2
2 thoughts on “Warum die Kickl-FPÖ die Nationalratswahl verlieren wird!”
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