Warum Karl Nehammer die Nationalratswahl 24 gewinnen wird!

Karl Nehammer wird die Nationalratswahl 2024 in der einen oder anderen Form gewinnen und danach weitere 5 Jahre Bundeskanzler Österreichs bleiben. Er wird damit im Jahr 2030 sein Vorbild Leopold Figl überholen und nach Kreisky und Vranitzky wohl zum drittlängstdienenden Bundeskanzler dieses Landes avancieren. Diese lange Periode als Bundeskanzler verdankt er neben eigenen Leistungen einerseits den Grünen – die seinen Vorvorgänger Kurz gestürzt haben, der Strategie der ÖVP und der polittaktischen Schwäche seiner politischen Mitbewerber. Sowohl SPÖ wie FPÖ hatten in der vergangenen Legislaturperiode Phasen, wo sie in den Umfragen an der 30%-Hürde kratzen konnten, während die ÖVP vermeintlich abgeschlagen bei 20% lag. Trotzdem wird Nehammer nun mit größter Wahrscheinlichkeit das politische Comeback gelingen !

Karl Nehammer hat Österreich bisher in einer schwierigen Periode regiert: Coronapandemie, Russlands Überfall auf die Ukraine, Explosion der Inflation und wirtschaftliche Rezession prägten seine Amtszeit. Dazu kam ein präpotenter selbstbewusster grüner Koalitionspartner, der zeitweise die ÖVP im Nasenring durch die politische Manege zu führen schien ! Es ist also keinesfalls selbstverständlich mit dieser politischen Vita wiedergewählt zu werden. Warum Karl Nehammer genau das aber 2024 gelingen wird, werden wir nun in diesem Artikel diskutieren !

Die „rote Brandmauer“ gegen die FPÖ

Die Kreisky SPÖ verdankte ihre 16 Jahre „Machtrausch“ (1970-1986) eigentlich einer anderen Partei, nämlich der FPÖ. Diese unterstützte ab 1970 zuerst das Kabinett Kreisky I als Minderheitsregierung und legte damit die Basis für dessen Wahlsieg mit Amtsbonus 1971 und regierte dann ab 1983 mit Kreiskys Nachfolger Sinowatz in einer Koalition. Das war eine Zeit, als alte Nazis und SSler in der FPÖ das Sagen hatten und keine rechtspopulistischen Haider-Buberln. Weil die SPÖ 1986 schließlich politisch ausgelaugt und anlässlich der Waldheimaffäre und des Haider-Aufstiegs in der Defensive war, erschloss sie sich einer neuen politischen Strategie: Ab nun hieß es nämlich: „Keine Koalition mit der FPÖ“. Diese war dank Haiders Populismus nun zu rechts bzw. wohl zu erfolgreich. Gleiches sollte doch auch für die ÖVP gelten, um Haider ja klein zu halten, was gemütlich für die SPÖ war und einen angenehmen Nebeneffekt hatte:  Der Bundeskanzler war ihr weitere 14 Jahre sicher.

Im Jahr 2024 gilt diese SPÖ-Strategie immer noch, sie rächt sich aber zusehends. Schließlich hatte ja die ÖVP 2000, 2002 und 2017 erkannt, dass man mit der FPÖ, wie zuvor die SPÖ, durchaus in eine Regierung gehen kann. Inhaltlich findet sich da mitte-rechts sogar weit mehr Übereinstimmung als mit einer nach links abgerutschten Babler SPÖ. Somit hat die ÖVP nun stets mindestens 2 Koalitionsoptionen: FPÖ sowie SPÖ (+NEOS/Grüne), während die SPÖ nur die ÖVP als Option hat. Das hat natürlich der ÖVP ermöglicht, seit 1986 als unverzichtbarer Partner an jeder Regierung beteiligt zu sein ! Schon Ex-Kanzler Christian Kern ärgerte sich 2017 über diese Situation, war aber nicht in der Lage den Parteibeschluss zu ändern. Die Ablehnung der FPÖ war nämlich in der immer themenärmeren SPÖ ein politischer Fetisch geworden !

Die Nehammer ÖVP hat also nach der Nationalratswahl die Qual der Partnerwahl, anders als der Rest der Parteien. Ergo ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der neue Bundeskanzler der alte sein wird. Ganz egal wer letztlich Platz 1 oder Platz 2 erobert. Um wieder an die Macht zu kommen, würde die SPÖ wohl auch Nehammer als Dritten zum Kanzler machen. Dazu aber wird es freilich dank Bablers schlechter Performance ohnehin nicht kommen ! Bei der FPÖ ist man andererseits zu stolz, das nach 2000 wieder zu tun und das wiederum wird wohl 5 weitere Jahre Kickl-Opposition bedeuten.

Die Anti-Kickl-Koalition: ALLE gegen EINEN !

Politisch-ideologisch ist der Hauptkonkurrent für bürgerliche Stimmen der Volkspartei unzweifelhaft die Kickl-ÖVP. Nachdem diese nun vom linksliberalen Mainstream, sowie von den linken Parteien und Medien als der politische Gott-sei-bei-uns dargestellt wird, der eine orbansche Diktatur errichten will, schreckt das natürlich Wähler ab. Kurz-Wechselwähler etwa, die in Karl Nehammer und der Volkspartei eine moderatere Alternative rechts der Mitte wiederfinden. Wie in den meisten westlichen Ländern wechseln Wähler vor allem Parteien in ihrem Lager ! Ein linksmarxistischer Kandidat wie Babler macht es einem Ex-Kurzwähler dann noch umso leichter, nicht einmal in Versuchung zu kommen die SPÖ zu wählen !

Mainstreammedien wie ORF, Standard und Co. erledigen also einen Teil des Wahlkampfes für die ÖVP, indem sie die FPÖ übermäßig dämonisieren ! Da wird vor einer Austro-Diktatur gewarnt, so als ob die Kickl FPÖ mit 27% der Stimmen einen autoritären Staat wie ein Orban mit seiner Zweidrittelmehrheit errichten könnte. Das ist natürlich völlig absurd und realitätsfremd . Ein Beispiel dafür liefert etwa der folgende Standard-Artikel, der allen Ernstes von einer „autoritären Wende“ warnt, weil einmal mehr eine bürgerliche Koalition regieren könnte !

Wer rettet Österreich vor der autoritären Wende?

Wer rettet Österreich vor der autoritären Wende? – Kommentare der anderen – derStandard.at › Diskurs

Die Themenkonjunktur

Im Jahr 2024 spricht thematisch vieles für einen bürgerlichen Regierungschef ! Nehammers Österreich-Plan ist mehrheitsfähig und entspricht dem was eine Mehrheit der Österreicher sich ab 2024 politisch wünscht : Mehr Beschränkungen bei der Migration, ein Fokus auf Leitkultur und Wirtschaftswachstum, Kampf dem politischen Islam sowie moderatere Ausgaben für eine grüne Wende, die nicht eine Schwächung der heimischen Wirtschaft zur Folge haben. Der Neidwahlkampf der SPÖ mit viel Klassenkampf und Reichensteuer ist teilweise nicht einmal unter SPÖ-Wählern mehrheitsfähig. Viele gelernte Österreicher wissen nämlich nur zu gut, dass Reichensteuern am Ende meist auch die Mittelschicht treffen, weil sich sonst kein adequates Steuervolumen ausgeht.

Laut einer großen „Trend“-Umfrage des Linzer Market Instituts (Trend, 23.08.2024) sind die wichtigsten Kriterien für die Wahlentscheidung folgende drei Themen: Sicherheit und Ordnung (39%), Strenge Zuwanderungsbestimmungen (32%) sowie Kampf gegen Korruption (32%). Es sind somit angesichts des Kontrollverlusts bei der Migration, versuchter Anschläge auf das Taylor Swift Konzert und angesichts explodierender Migrantenkriminalität Zeiten für Law and Order, also explizit für jene Themen, die für die ÖVP und FPÖ stehen.

Diesen steht am Wahlzettel zudem eine „Linksfront“ von 7 links bis linksliberalen Parteien gegenüber, was man etwa beim Thema Gesamtschule sehr schön sieht (hier Antworten der Wahlkabine): Alle bis auf ÖVP und FPÖ wollen das längst kriselnde Schulsystem weiter auf ein noch niedrigeres – aber gemeinsames – Niveau nivellieren !

Die grottige Konkurrenz: Wie Nehammer und Kickl sich verzetteln !

Das Kanzleramt wäre 2024 sowohl für Andi Babler wie Herbert Kickl locker erreichbar, doch beide versagen aufgrund ihrer politisch extremeren Instinkte, adequat weit genug in die politische Mitte zu rücken ! Ein Haimbuchner/Hofer-Double oder ein Doskozil hätten das wohl gekonnt, hatten innerparteilich aber jeweils keine Chance gegen Kickl und Babler. Kurios dabei: Sowohl für eine „rechte“ Doskozil-SPÖ, wie für eine bürgerliche Hofer-Haimbuchner-FPÖ wären bei der Themenkonjunktur 30%+ drinnen gewesen !

Herbert Kickl müsste der ÖVP mit einem moderaten Schwenk in die Mitte bei deren Migrationsbilanz und dem Budgetdefizit nebst Skandälchen längst noch viel mehr Wechselwähler abspenstig machen können. Stattdessen treibt er sie mit unseriösen und populistischen „pointierten Sagern“ wieder zu ihr zurück ! Wähler aus der Mitte wollen nämlich keine Fahnungslisten oder Inzuchtsager über Besucher der Salzburger Festspiele. Desweiteren müsste die FPÖ seit Monaten eine inhaltliche Charmeoffensive bei der ÖVP laufen, um dieser gar keine andere Wahl zu lassen, als mit ihr zu koalieren. Das blieb aber mit wenigen Ausnahmen – FPÖ Wirtschaftsprogramm – bisher eher aus, was wiederum ein schweres polittaktisches Versagen der Kickl-Mannschaft darstellt.

Andi Bablers Wahlkampf wiederum beruht auf vorgestrigem Klassenkampf, dem feuchten Traum der sozialistischen Jugend, der dann immer von den Mühlen der Zeit weggemahlen wird. Weil aber die Einnahmen einer Reichensteuer niemals für Bablers sozialistische Wohltaten ausreichen werden, hat sich die Mittelschicht großteils zurecht von der SPÖ abgewandt. Sogar SPÖ-Urgestein Doris Bures nannte das Babler Programm „unersthaft“ und unrealistisch. Am Ende wird nämlich der kleine Häuselbauer Bablers Ausspeisung von va. Migrantenkindern in der Wiener Vorstadt finanzieren dürfen und va. kinderreichen Migrantenfamilien noch mehr Sozialleistungen per Kindergrundsicherung finanzieren müssen. Dann wird man ein paar Jahre später erkennen, dass diese Wohltaten analog zu Kreiskys Sozialstaat schlichtweg nicht zu finanzieren sind und ein Sparpaket wird wieder das nächste jagen. Analog zur Ära nach Kreisky, als die Trümmer dessen Politik weggespart werden mussten.

Warum die ÖVP den Wahlsieg eigentlich nicht verdient hat !

Karl Nehammer ist zweifelsohne ein sehr bemühter Kanzler und hat mit der Abschaffung der Kalten Progression, seiner Familienpolitik sowie mit der Krisenbewältigung in den letzten Jahren durchaus punkten können ! Gegen einen verdienten Wahlsieg sprechen allerdings einige Zahlen und politische Entwicklungen: Österreich ist etwa seit über einem Jahr in der wirtschaftlichen Rezession, trotz Rekordausgaben. Ebenso gab es in den letzten Jahren eine illegale Rekordzuwanderung, was so ziemlich genau das Gegenteil der Versprechungen des Jahres 2019 war. Dazu kommt ein stark defizitärer Staatshaushalt, der ein Sparpaket der kommenden Regierung erfordern wird ! Türkis-Grün hat bei den Sozialleistungen und Pensionen nämlich aus dem Vollen geschöpft und völlig unnötige Transferleistungen wie den Klimabonus gleich kollektiv an alle ausgeschüttet ! Dazu kommt eine der höchsten Inflationsraten und ein real sinkendes BIP/Kopf.

Das Glück der Nehammer-ÖVP ist aber, dass in Österreich abseits der NEOS niemand mehr Wirtschaftskompetenz und budgetpolitische Glaubwürdigkeit als die ÖVP aufbringen kann. Wirtschaftspolitisch versprechen SPÖ, FPÖ und Grüne noch mehr Ausgaben und damit mehr Verschwendung von Steuergeld auf Pump ! Einzig bei der Inflation setzt man von Seiten der Opposition erfolgreicher kritisch an, doch hier hat die Regierung sich nach bestem Gewissen auf heimische prominente Experten verlassen, deren Rat offensichtlich nicht gut war. Sonst hätte man nämlich auf einen Mix von Preiskontrollen und Nachfrageerhöhungen gesetzt, statt nur auf Letzteres. Auch bei Law and Order haben ÖVP und FPÖ die Glaubwürdigkeit auf ihrer Seite.

Fazit

Karl Nehammer wird jedenfalls Platz 2, womöglich sogar Platz 1 bei der Nationalratswahl erringen und dann entspannt eine Koalition mit SPÖ und NEOS bilden. Das hat er bereits indirekt im Sommergespräch 2023 angekündigt, als er Herbert Kickl als Koalitionspartner ausgeschlosen hatte. Es hilft ihm dabei die politische Strategie der SPÖ, die Themenkonjunktur, die übertriebene Dämonisierung der Kickl-FPÖ, sowie sein Amtsbonus und ÖVP-Erfolge aus der letzten Regierungsperiode. Die Abschaffung der Kalten Progression oder der Ausbau der Kinderbetreuung stehen hier neben der Krisenbewältigung zu Buche. Zudem negiert Nehammer die Probleme beim politischen Islam nicht, spricht die Überforderung bei der Zuwanderung an und versucht sich an Lösungen.

Persönlich gefährlich könnte ihm lediglich das niederländische Modell werden. Hier hat Geert Wilders eine mitte-rechts Koalition unter einem Expertenkanzler sowie mit vielen Expertenministern unter der Prämisse eingefädelt, damit keiner der Parteichefs Bundeskanzler oder Minister werden kann. Nehammer und Kickl müssten hier also ihre Ambitionen auf Regierungsämter zurückstellen, um gemeinsam beispielsweise den Österreich-Plan umzusetzen: https://www.dermaerz.at/politik-braucht-oesterreich-2024-das-niederlaendische-modell/

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Links & Quellen

Birgit Starmayr (23.08.2024): Law and Order, Zuwanderung & Co.: Die wichtigsten Kriterien für die Wahlentscheidung. In: „Trend“ (23.08.2024): S. 16

https://wahlkabine.at/nationalratswahl-2024/stellungnahmen