Jüngst gelang es ethnisch-kriminell motivierte Konflikte in Wien mit einem „Friedensschluss“ einzudämmen. Türken und Tschetschenen hatten sich monatelang Messerstechereien und Schießereien mit Syrern und Afghanen geliefert. Es ging um die Ehre und natürlich um Reviere in Wiens Unterwelt, wo man Plätze und Parks „kontrolliert“ , um dort Drogen zu verkaufen. Kleiner Schönheitsfehler bei dieser Befriedung: Nicht die Polizei und damit der österreichische Staat hat diese mit seinen Gesetzen vollzogen, sondern ein islamischer Friedensrichter sowie Ältestenräte der sich bekämpfenden Ethnien haben das selbst in die Hand genommen.
Man darf sich also den ganzen Konflikt wie auch die Lösung biblisch vorstellen: Zuerst kommen ethnische Clans und Völker, bekriegen sich Auge um Auge und Zahn um Zahn und irgendwann kommt ein Rat der Greise, der Vereinbarungen aushandelt. Freilich sanktioniert und koordiniert von einem muslimischen Friedensrichter, um der Paralleljustiz auch religiösen Pathos zu geben. Das Fell des Bären, das hier so munter aufgeteilt wird, ist die Stadt Wien, dessen sozialdemokratisches Politestablishment derweil lieber wegschaut, weil es sonst das eigene Versagen auf allen Migrationsebenen und bei der Assimilation eingestehen müsste. Und das wollen die eigenen eingefleischten Anhänger partout ebensowenig wie das rote Politestablishment im Wiener Rathaus. Weil Ein Eingeständnis des jahrelangen Scheiterns könnte nämlich bedeuten, dass die SPÖ Wien nach der nächsten Wahl 2025 politisch weg vom Fenster wäre.
In einer Zeit, in der Integration und die Beziehung zwischen Religion und staatlichen Gesetzen im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte stehen, wirft die Existenz solcher paralleler islamischer Strukturen zahlreiche Fragen auf: Was ist die genaue Rolle dieser Friedensrichter, und wie fügt sich ihre Tätigkeit in den rechtlichen und kulturellen Kontext Europas ein?
Das System „Friedensrichter“: Wie die Scharia in Europa Einzug hält!
Die Rolle islamischer Friedensrichter, auch bekannt als „Schlichter“ oder „Schura-Räte“, hat in den letzten Jahren in Europa zunehmend Aufmerksamkeit erregt. Diese Personen oder Gremien sind vor allem in muslimischen Gemeinschaften aktiv und werden oft aufgerufen, um Konflikte auf der Grundlage islamischer Prinzipien zu lösen. Dabei handelt es sich meist um familiäre oder zivile Angelegenheiten wie Scheidungen, Erbschaften oder auch Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Die Tradition der Friedensrichter hat ihre Wurzeln tief im islamischen Rechtssystem, der Scharia. Im historischen Kontext fungierten diese Richter oft als Vermittler in Streitigkeiten innerhalb muslimischer Gemeinschaften, insbesondere in Regionen, in denen staatliche Justizsysteme entweder nicht vorhanden oder schwer zugänglich waren. Diese Tradition wurde in vielen muslimischen Ländern und Gemeinschaften bewahrt und hat sich im Laufe der Jahrhunderte weiterentwickelt.
Islamische Friedensrichter in Europa übernehmen häufig ähnliche Aufgaben wie ihre historischen Vorbilder. Sie bieten eine Mediation an, die auf den Prinzipien der Scharia basiert, aber auch kulturelle Normen und Traditionen berücksichtigt. Dabei handelt es sich nicht um offiziell anerkannte Richter, sondern eher um respektierte Persönlichkeiten innerhalb der Gemeinschaft, die aufgrund ihrer religiösen und rechtlichen Kenntnisse um Rat gefragt werden. Ihre Entscheidungen sind in der Regel nicht rechtsverbindlich, werden jedoch häufig von den Beteiligten respektiert und umgesetzt. Das System gibt es schon lange in Großbritannien und mittlerweile auch in Deutschland und Österreich.
Das neue islamische Rechtssystem in Europa
Die Bedeutung islamischer Friedensrichter variiert in den verschiedenen muslimischen Gemeinschaften Europas, doch grundsätzlich erfüllen sie mehrere wichtige Funktionen. Einerseits bieten sie eine niederschwellige Möglichkeit der Konfliktlösung, die auf den Werten und Normen der betroffenen Gemeinschaft basiert. Für viele Muslime ist dies eine vertraute und kulturell angemessene Form der Streitbeilegung, die mit den eigenen religiösen Überzeugungen im Einklang steht. Andererseits bieten sie eine Alternative zu den staatlichen Gerichten, die von einigen als zu formell, teuer oder kulturell fremd empfunden werden. Das westliche Rechtssystem wird also einfach ignoriert: Muslime regeln ihre Streitigkeiten nach Clantradition einfach untereinander im Einklang mit dem Koran.
In vielen Fällen wird die Expertise dieser Friedensrichter bei familiären Angelegenheiten, insbesondere bei Ehescheidungen und Sorgerechtsfragen, in Anspruch genommen. Da die islamische Ehe in der Regel sowohl religiöse als auch soziale Dimensionen umfasst, ist es für viele Muslime wichtig, dass eine Scheidung nicht nur vor dem staatlichen Gericht, sondern auch auf islamischer Grundlage vollzogen wird. Hier kommen die Friedensrichter ins Spiel, die helfen, die Scheidung nach den Vorgaben der Scharia zu vollziehen und die damit verbundenen Fragen zu klären.
Europa verliert damit wichtige Werte die eigentlich seine kulturelle DNA ausmachen: Vor dem Recht sind so nämlich nicht mehr alle Menschen gleich. Älteste und selbst ernannte Gelehrte erheben sich als Laienrichter und urteilen einfach am Rechtsstaat vorbei mithilfe von sozialem Druck über ihre Mitmenschen. Zur muslimischen Parallelgesellschaft kommt eine Paralleljustiz mit paralleler Rechtssprechung. Eine Entwicklung, welche definitiv an den Grundfesten unserer Gesellschaft mittelfristig rütteln wird.
Der Fall Wien
„Die Hodschas werden vermitteln“, schreiben sich junge Burschen in den sozialen Medien. „Hodscha“ ist eine Ehrenbezeichnung im Islam und heißt so viel wie „Gelehrter“. Diese beiden Männer sollen schaffen, woran Polizei und Behörden bislang gescheitert sind: Frieden.
https://www.falter.at/zeitung/20240716/wer-stoppt-den-strassenkrieg-in-wien
Diesen Sommer war in Wien teils geprägt von ethnischen Unruhen, die schon seit Jahren in der Stadt herrschen, aber nun wieder etwas deutlicher zu Tage traten. So gab es etwa regelmäßig Straßenschlachten zwischen Syrern und Tschetschenen, zahlreiche Schlägereien und Messerstechereien. Die Polizei wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Sogar Schüsse fielen bei ethnisch motivierten Auseinandersetzungen im Juli. Es gab Verletzte und ein Mann erlitt bei einem Vergeltungsschlag einen Schädelbruch. Syrische Gangs unter dem Kürzel „505“ machten auf offener Straße Jagd auf Tschetschenen und verprügelten diese, um die Community einzuschüchtern. Als es dann auch Frauen betraf, marschierten tschetschenische Jugendgangs dagegen auf und stellten die Syrer. Wobei es auch andere Ethnien traf:
Die Opfer erzählen, sie seien von Vermummten angesprochen und sofort attackiert worden. Berger erklärt das so: „Die Tschetschenen sehen offensichtlich die Ethnie nicht so eng. Für sie sind das nur Araber.“
Nach der Eskalation folgten dann aber die Verhandlungen. Angeblich weil tschetschenische Älteste keine schlechte Presse wollten und die Hitzköpfe im eigenen Lager beruhigen wollten. „Dankenswerterweise“ gibt es im Fall Wien sogar ein „offizielles“ Dokument, welches die „Hodschas“ aka Friedensrichter aka Ältestenrat ausgehandelt haben, um den Frieden in Wien wiederherzustellen. So liest sich also islamische Paralleljustiz in Österreich 2024:
Fazit
Europa übernimmt hier also durch die muslimischer Migration widerstandslos die biblischen Clan-Traditionen aus dem Nahen Osten. Die Einheimischen bezahlen nicht nur hohe Sozialleistungen für Migranten, sondern müssen sich dann auch noch mit Parallelgesellschaften, einer Paralleljustiz abfinden. Zentraler Kritikpunkt ist hier also, dass solche parallelen Strukturen unzweifelhaft das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz untergraben. In Europa existiert nämlich bereits ein anerkanntes und legitimiertes rechtliches Rahmenwerk, das auf dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat sowie der universellen Anwendung staatlicher Gesetze basiert. Die Existenz von Friedensrichtern, die Entscheidungen auf der Grundlage religiöser Gesetze treffen, ist eine Infragestellung und Bedrohung für diese Grundsätze.
Besondere Bedenken gibt es in Bezug auf die Rechte von Frauen in solchen schariakonformen Arrangements. Kritiker argumentieren nämlich, dass Entscheidungen, die auf der Scharia basieren, in einigen Fällen Frauen benachteiligen, insbesondere in Fragen der Scheidung, des Sorgerechts oder des Erbrechts. Es gibt Berichte über Fälle, in denen Frauen unter Druck gesetzt wurden, sich der Entscheidung eines Friedensrichters zu fügen, obwohl diese gegen staatliche Gesetze verstoßen oder ihre Rechte einschränken könnten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit diese parallelen Strukturen mit den europäischen Grundwerten, insbesondere dem Prinzip der Geschlechtergleichheit, vereinbar sind.
Friedensrichter, islamische Rechtsgelehrte, Hodschas et cetera werfen also erhebliche rechtliche und ethische Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Gleichberechtigung und die universelle Geltung staatlicher Gesetze.
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https://www.falter.at/zeitung/20240716/wer-stoppt-den-strassenkrieg-in-wien
One thought on “Wie Clans, Ältestenräte und islamische Friedensrichter Europa übernehmen!”
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