Wien: Eine Stadt im polit-medialen Zangengriff der SPÖ

Die Stadt Wien wird seit 1945 von der SPÖ regiert. Mit der Zeit ist in der Stadt ein Geflecht aus weitgehend loyalen Medien sowie eine Medienpolitik gewachsen, deren Ziel es offensichtlich geworden ist, den politischen Status-quo zu befördern ! Die Sozialdemokratie soll in diesem System in Wien weiterhin die bestimmende Regierungspartei sein ! Für diese Kooperation mit den Medien wird sehr viel Steuergeld aufgewendet: 2022 flossen alleine in Inserate und Werbespots rund 25,3 Millionen Euro ! In Wien wird aber nicht nur finanziell weit mehr inseriert als in allen anderen Bundesländern zusammen, sondern man hat zusätzlich auch eigene Stadt-Zeitungen, einen Stadt-Fernsehsender und eine eigene Medienförderungsakademie geschaffen !

Sei es nun der stadteigene Fernsehsender W24 oder die klassische städtische Postwurf-Jubel-Lokalzeitung „Mein Wien„, die Gratiszeitung „Heute“ oder ein Regen an Inseraten in allen Zeitungen : Kein Bürger Wiens kann der politischen sozialdemokratischen Beschallung über eine längere Zeit entgehen. In der Postwurfzeitung „Mein Wien“ dürfen die Stadträte über neue Projekte jubeln, der Fernsehsender W24 folgte prominenten SPÖ-Politikern während ihrer Arbeit und in Standard und Krone inseriert die Stadt Wien, wie man „richtig flaniert“. Manche Medien hat man sogar mehrfach eingekocht: Nicht nur ist etwa der FALTER Empfänger großzügiger Inseratesummen von Seiten der Stadt, dessen Redakteure dürfen zudem mit „im Falter“ eine W24-Politsendung im Fernsehen senden. Das Wiener Landesstudio des ORF ist dazu idR – wie alle Landesstudios – streichelweich zu „ihrem“ Landeshauptmann. Besonders loyale Journalisten, wie Paul Tesarek zum Beispiel, werden deshalb nach ihrer ORF-Karriere gleich bei W24 wieder angestellt.

In diesem Artikel möchten wir uns nun mit der polit-medialen Macht-Struktur in der Stadt Wien beschäftigen und damit dokumentieren, wie machtpolitisch geschickt die SPÖ medial alle Plattformen in der einen oder anderen Form dominiert !

Wiener SPÖ Plakat 2022; Quelle: eigene Fotographie

Inserate mit Steuergeld & gewogene Berichterstattung

Einen Einblick in die mediale Wiener Praxis von roter Stadtverwaltung und Boulevardmedien gibt uns der ehemalige Krone Journalist Thomas Schrems:
Wir hatten einmal eine tagelange Kampagne gegen Wiener Wohnen gefahren (in der „Kronen Zeitung“), weil es da ganz grobe Missstände gab in alle möglichen Richtungen. Das kam bei den Lesern unglaublich gut an. Wir bekamen hunderte Zuschriften, es war ein breitenwirksames, gutes Thema. Nach drei oder vier Tagen kam „der Junge“ (Christoph Dichand) zu mir ins Büro und hat gesagt: Ja, Herr Schrems, die Geschichten sind alle sehr schön, aber jetzt ist Schluss, weil die Stadt Wien schaltet bei uns Inserate um 400.000 Euro.
Thomas Schrems berichtet über seine Zeit als Krone-Journalist, Quelle: https://www.falter.at/zeitung/20210615/ein-sumpf-aus-systemischer-korruption

Thomas Schrems blickt hier auf seine Erfahrung als Ressortleiter bei der „Kronen Zeitung“ zurück und gibt damit einen Einblick darüber, wie das Inseratengeschäft in der Stadt Wien funktioniert. Es gilt – ob ausgesprochen oder nicht – ein Quid pro quo: Inserate versus gewogene Berichterstattung, oder zumindest eine „Daschlogung“ von unliebsamen Themen, weil auch letzteres hilft natürlich dem Amtsinhaber. Die Stadt Wien inserierte 2022 fast soviel wie die österreichische Bundesregierung und alleine mehr als die übrigen 8 Bundesländer zusammen. Die finanzielle Präferenz lag dabei klar am Boulevard:

Die größten Stücke des Wiener Werbekuchens fallen laut Auswertung der FH Joanneum auf den Boulevard ab. Das Match um Platz eins spielt sich traditionell zwischen „Kronen Zeitung“ und „Heute“ ab – beides Medien von Christoph und Eva Dichand . Im Vorjahr schaltete die Stadt bei „Heute“ Werbung um 3,2 Millionen Euro und bei der „Krone“ um 3,15 Millionen Euro.
https://www.derstandard.at/story/2000145300526/wien-als-anzeigenkaiser-die-werbefluesse-aus-dem-roten-rathaus

Die mächtige Verlegerfamilie Dichand bekam also für ihre beiden Medien „Kronen Zeitung“ und „Heute“ im Jahr 2022 rund 6,3 Millionen Euro Steuergeld für Inserate von der Stadt Wien. Danach folgte mit rund 3,3 Millionen die linksliberale Qualitätszeitung „Der Standard“. Parallel zu diesen Inseraten-Millionen, die in der Regel den Bürger „informieren sollen“, lässt die Stadt Wien jedem Haushalt alle 2 Wochen ihre kostenlose Postwurfzeitung „Mein Wien“ zukommen! Mit „Mein Wien“ könnte man stadtrelevante Informationen eigentlich kostenlos, ganz ohne Inserate, an jeden Wiener Haushalt weiterleiten.

„Mein Wien“: Die kostenlose Zeitung der Stadt Wien, wo man auf jeder Seite 1-2 SPÖ-Politiker finden kann

Heute: Wenn eine sozialdemokratische Gesinnungsgemeinschaft eine Zeitung gründet

Im Jahr 2004 wurde in Wien die Gratiszeitung „Heute“ aus der Traufe gehoben. Dieses Blatt liegt in Wien und Umgebung mit rund 700.000 Stück Auflage pro Tag an vielen Orten kostenlos auf und erzielt so eine enorme Reichweite. Es hilft dem Boulevardblatt dabei sehr, ihre Verteilungsboxen an den Haltestellen der Wiener Linien im (sic!) SPÖ regierten Wien aufstellen zu dürfen.

Bei „Heute“ handelt es sich aber NICHT um eine Zeitung, die sich mehrheitlich in der Hand der Dichands befindet. Diese halten mittlerweile nur mehr 24,4 % der Anteile. Etwas mehr als die Hälfte der „Heute“-Anteile (und damit eine knappe Mehrheit) kontrolliert die Periodika Privatstiftung. Die will „die Allgemeinheit fördern“ und hat mit Wolfgang Jansky einen prominenten SPÖ-nahen Vorstand. Er und andere in der SPÖ bestens verankerte Personen betreiben das Geschäft für diese Stiftung und haben „Heute“ über dieses Vehikel 2004 auch gegründet:

Wenige Wochen nach dem Aus für den „U-Express“… beschloss der bisherige Faymann-Pressesprecher Jansky, eine Gratiszeitung namens „Heute“ zu gründen und zwar mit dem Team des „U-Express“ und mit einem Kredit der Bank Austria sowie mithilfe einer Stiftung, die ein ehemaliger Bank-Austria-Vorstand ins Leben rief: der Periodika. Eva Dichand wurde 2005 Geschäftsführerin und 2006 zudem Herausgeberin von „Heute“.
https://www.derstandard.at/story/2000017262693/heute-hat-neue-eigentumsverhaeltnisse-mehr-rot-weniger-dichand

Ein roter Pressesprecher und engster Vertrauter des Wohnbaustadtrats Werner Faymann gründet also 1 Tag nach seiner Kündigung eine neue Zeitung und holt dann die Schwiegertochter des mächtigsten Verlegers des Landes, Hans Dichand, als Geschäftsführerin und Mitbesitzerin ins Boot. Daraufhin setzt ein öffentlicher Inserateregen ein und die Zeitung wird sehr erfolgreich.

Am 1. Juni 2004 tritt der SPÖ-nahe Steuerberater und Treuhänder Gerhard Nidetzky auf den Plan. Er übernimmt die Anteile einer leicht verschuldeten Firma namens Paul Slatin GmbH und benennt diese in AHVV Verlags GmbH um, dem Verlag hinter Heute. Noch am selben Tag wird Wolfgang Jansky Geschäftsführer. Am Tag zuvor, dem 31. Mai 2004, hatte Jansky seinen Arbeitgeber, die Stadt Wien, verlassen. Nach vielen gemeinsamen Jahren trennt sich Janskys beruflicher Weg von jenem seines Langzeitchefs, dem SPÖ-Wohnbaustadtrat und damaligen Bundeskanzler Werner Faymann. Die beiden kennen einander seit ihren Anfängen bei der Sozialistischen Jugend (SJ).
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/das-phaenomen-heute/

Die Plattform Dossier hat das Geschäftsmodell von „Heute“ analysiert und kommt dabei zu einer wenig überraschenden eindeutigen Conclusio:

Wie DOSSIER-Recherchen zeigen, gibt es einen weiteren Grund für den beeindruckenden Aufstieg der Gratistageszeitung: die Inserate der Stadt Wien und ihrer Unternehmen, unter anderem auch der Wiener Linien. … Das Vertriebsnetz erreicht in Wien inzwischen jede größere Station der öffentlichen Verkehrsmittel … Wie DOSSIER-Recherchen zeigen, besteht wenig Zweifel, dass aufgrund der persönlichen Kontakte zwischen Akteuren auf beiden Seiten – der Gratiszeitung und des Rathauses -, dem exklusiven Vertrag mit den Wiener Linien und den Inseraten der Stadt Wien samt Unternehmen ein Scheitern überraschend gewesen wäre.
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/das-phaenomen-heute/

W24-Nachrichtenportal: **4 Berichte mit 3 SPÖ-Promis im Bild**

W24: Wenn der Rotfunk nicht reicht, dann kommt der Stadtfunk

Der ORF hat bekanntermaßen seit Jahrzehnten eine sozialdemokratische politische Schlagseite. Bei den Betriebsratswahlen treten bürgerliche Listen mangels Erfolgsaussicht gar nicht mehr an und viele ORF-Journalisten gerieren sich auf Twitter offen als linke Fürsprecher. Die Mitarbeiter des ORF sind mehrheitlich also im linken Lager einzuordnen. Das Wiener Landesstudio ist dementsprechend deshalb wohl noch einmal besonders handzahm gegenüber der SPÖ-Wien-Führung. Von der ORF-Nachrichtensendung „Wien-Heute“ hat die SPÖ also wohl wenig Gegenwind zu erwarten. Es ist deshalb politisch doch ziemlich bezeichnend, dass sich die Stadt dennoch zusätzlich mit W24 einen eigenen Fernsehsender geschaffen hat.

W24 sendet seit 2005 und ist ein Kabelsender im Besitz der Stadt Wien (!), der durchgehend Informationen und anderes Programm sendet. Da gibt es dann zum Beispiel „spannende“ Doku-Sessions, wo die Seher den SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt bei seinem Tagwerk begleiten dürfen, etwa beim Händeschütteln mit Gästen im Strandbad. Die Wiener Steuerzahler dürfen zudem auch das Format „Unterwegs mit Bürgermeister Michael Ludwig“ auf W24 finanzieren und dann im Fernsehen verfolgen, ein Wiener-Seitenblicke XXL-Format mit gütigem Bürgermeister sozusagen.

Weil auch ein Lokalsender nicht gerade billig zu betreiben ist, holt man sich dafür auch Fördergeld beim Bund, wie die untere Grafik schön zeigt. Das bedeutet, dass nicht nur die Wiener sondern auch die übrigen Österreicherinnen und Österreicher diesen Wiener Sender mitfinanzieren dürfen. Geschäftsführer der diversen W24 Gesellschaften ist Marcin Kotlowski, der – erraten – wie der Heute-Geschäftsführer ein Faymann-SPÖ-Mann ist . In der Praxis bedeutet das dann laut dem Politblog Semiosis folgendes:

W24 erreicht in etwa pro Tag 44.000 Zuseher im Wiener Kabelnetz, das ist ein Marktanteil von 4,5 Prozent. Er könnte ein demokratisches Medium sein, ist es aber nicht. Weil das die SPÖ Wien offenbar so nicht will. …
In einem ziemlich unkritischen Beitrag darf (Ex-Bundeskanzler) Kern über die Vorzüge der Leopoldstadt schwärmen. Interviewt werden neben Kern primär SPÖ-Funktionäre. Kern muss sich so kritische Fragen gefallen lassen wie: „Was ist der Partei hier gut gelungen Herr Bundeskanzler?“
https://www.semiosis.at/2016/09/19/wie-der-stadteigene-fernsehsender-w24-als-parteisender-der-spoe-wien-agiert/

Wien hat also mit W24 eine weitere besonders unkritische mediale Stimme bekommen, die mit viel Steuergeld daran arbeitet, einige wenige Seherinnen und Seher zu erreichen, denen man nahezulegen kann, wie toll denn das SPÖ-geführte Wien ist.

Quelle: RTR und https://kontrast.at/fernsehen-oesterreich-plus-4-atv-servus-tv-orf-oe24-eigentuemer/

Standard und FALTER: Die Adressaten für die intellektuelleren Wiener

Aber nicht nur der Boulevard hängt am Inseratentropf des Wiener Rathauses! Die linksliberale Wiener Wochenzeitung FALTER lebt ebenso wie Der Standard sehr gut von den Inseraten der Stadt Wien und den stadteigenen Unternehmen: 2022 bekam man rund 260.000 Euro ! Das gesteht man beim Falter auf Nachfrage auch durchaus direkt ein:

40 Prozent der Umsätze kommen vom Falter über Werbung – „die Inserate der Gemeinde Wien sind für uns sehr wichtig“, räumt Schlager ein
https://oe1.orf.at/artikel/639882/Die-Stadtzeitung-ein-kleiner-Konzern

Rein vom Volumen noch viel großzügiger subventioniert wird der (freilich viel reichweitenstärkere) linksliberale „Der Standard“ (siehe: https://www.medien-transparenz.at). Die Werbeflüsse aus dem Wiener Rathaus an Standard Print & Standard Online betrugen dabei im Jahr 2022 in Summe unglaubliche 3,3 Mio Euro. Das macht rund 5 % des gesamten Umsatzes der Standard-Gruppe aus und ist von der Größe her definitiv mitentscheidend, ob das Blatt Gewinne schreiben kann oder eben nicht.

Die linksliberalen österreichischen Qualitätsmedien „Der Standard“ und „FALTER“ hängen also finanziell ziemlich am Tropf des roten Wien. Wer glaubt, dass dies keinen Einfluss auf die Berichterstattung hat, der hat die Ära Faymann nicht genau mitverfolgt und kennt zudem die Wiener SPÖ ziemlich schlecht. Natürlich werden Standard- und FALTER- Journalisten weiterhin manchmal auch kritische Geschichten zur „SPÖ-Wien“ für ihre Leserschaft bringen. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass die Chefredakteure bei aller SPÖ-Wien-Kritik einmal soweit gehen würden, das regierende sozialdemokratische System vor entscheidenden Wahlen zu sehr ins Wanken zu bringen. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ÖVP und FPÖ von FALTER oder Standard irgendwanneinmal ins Wiener Rathaus geschrieben würden.

Fazit

Die Wiener Medienlandschaft lebt also sehr gut von großzügigen Steuergeldsubventionen von Seiten der Wiener Stadtregierung und der stadtnahen Unternehmen. Bei diesen engen Beziehungen der Stadt Wien, der regierenden SPÖ-Spitze und der heimischen Medien-Elite wundert es einen daher wenig, dass Wien weiterhin mit barocker Machtfülle von der SPÖ regiert wird! Addiert man alle Ausgaben für Inserate der Stadt Wien sowie der stadteigenen Unternehmen übertrifft diese Summe sogar das Inseratevolumen des Bundes gar um rund 40%. Der Wiener Steuerzahler bezahlt also das politische Überleben der SPÖ-Wien großzügig mit!

Das SPÖ-Wien-Konstrukt aus stadt- und parteinahen Medien sowie die großen Inseratebudgets für die übrigen relevanten Medien helfen der SPÖ-Wien wohl sehr dabei, ihre zuletzt rund 40% bei Wienwahlen zu halten und damit auch an der Macht zu bleiben. Es hilft der SPÖ, dass bei den mittlerweile enorm großen Parallelgesellschaften in Favoriten & Co. medial niemand richtig hinschaut und dass Missstände in den Spittälern (Patienten liegen am Boden; Ärztemangel; lange Wartezeiten) nicht vor entscheidenden Landtags-Wahlen aufgedeckt werden. Der grüne Politiker David Ellensohn hat das einmal so zusammengefasst:

Für die SPÖ gibt es drei Währungen in der Stadt: Krone, Österreich und Heute!
David Ellensohn, zitiert nach Schwaiger (12.04.2023): Die Presse, S. 27

Defakto basiert fast die ganze österreichische Linke politisch wie wirtschaftlich auf diesem linken polit-medialen Biotop, großzügig finanziert vom Wiener Steuerzahler. Darunter fallen die wichtigsten intellektuellen linksliberalen Sprachrohre (Standard, FALTER), wie auch der reichweitenstarke Boulevard für den kleinen Mann (Heute). Dazu kommen dann die Dichands, die Stadtinserate in ihrer „Kronen Zeitung“ stets gerne entgegen genommen haben und sich wohl auch medial irgendwie erkenntlich gezeigt haben dürften, wie die Schmid-Blümel Chats mit Eva Dichand oder die Aussagen des Thomas Schrems gut demonstrieren. Die Wiener SPÖ ist also nicht nur das Herz der Sozialdemokratie, sondern auch der finanzielle „Daddy“ einer linken Wiener Medienelite, die das mehrheitlich politisch mitte-rechts gepolte Österreich entscheidend mitbeeinflusst.

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