Im April 2025 wird in Wien gewählt und viele Menschen in Österreich glauben nun an ein offenes Rennen und einen fortgesetzten Siegeslauf der FPÖ. Diese Hoffnung ist jedoch völlig trügerisch, auch wenn die FPÖ natürlich massiv auf Kosten der ÖVP zulegen wird. Politisch wird das alles aber an der roten Dominanz in Wien relativ wenig ändern und das liegt explizit NICHT an der guten Arbeit der SPÖ Wien. Die Gemeinderatswahl findet nämlich nicht gerade unter fairen Bedingungen statt, weshalb die anderen Parteien derzeit keine Chance auf einen politischen Wechsel haben.
Wir möchten diesen Artikel deshalb dazu nutzen, um ausführlich zu erklären, warum Wien eben nicht die Steiermark oder ganz Österreich ist und warum hier ein politischer Wechsel quasi ausgeschlossen ist, völlig egal was politisch, kriminell oder gar migrationstechnisch in der Millionenstadt allesamt schief läuft. Die SPÖ Wien hat sich in der Stadt gut eingerichtet und wird wohl erst in ihrer Macht erschüttert werden, wenn migrantische Parteien – etwa eine Islampartei – breiter Fuß gefasst haben. Erst dann wird die Wählerkoalition und die einzigartige politische Struktur in Wien wohl in ihren Grundfesten erschüttert werden. Irgendwann sind die österreichischen roten Stammwähler nämlich demographisch nicht mehr wirklich relevant, dieser Tag ist aber noch etwas fern.
Die „günstig“ gestimmte Medienlandschaft
Der Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien hat in den Jahren von 2019 bis 2022 rund 143 Millionen Euro in Medienarbeit investiert. Im Schnitt sind das pro Jahr ungefähr 35 Millionen Euro.
https://www.derstandard.at/story/3000000232299/35rechnungshof-kritisiert-wiener-medienpolitik
Wer sich fragt, warum die Person des Bürgermeisters Michael Ludwig in den Medien wenig bis nie kritisch hinterfragt wird, der ist eingeladen, bei der Wiener „Medienarbeit“ 1 und 1 zusammenzuaddieren. Ein beispielloser Steuergeldregen, den es nirgendwo sonst in den Bundesländern auch nur ansatzweise so gibt, ergießt sich Jahr für Jahr auf fast alle klassischen Medienhäuser. Das sorgt naturgemäß für ein weniger kritisches Medienbild gegenüber der Stadtregierung. Kritische Berichte finden nicht in Übermaß statt, womit dem Wähler ein gewisser Eindruck von Alternativlosigkeit vermittelt wird. Ungenierte Medien wissen das und fordern laut einem Bericht des Rechnungshofes Inserate auch direkt im Stadtratsbüro ein:
So trat im Jänner 2021 der „Geschäftsführer einer Tageszeitung“ an das Büro von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke mit einem Angebot für ein Advertorial heran. Die Schaltungen erfolgten dann im Jänner und Februar 2021, „wobei nicht dokumentiert war, inwieweit dies der Deckung des Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit diente“.
https://www.derstandard.at/story/3000000232299/35rechnungshof-kritisiert-wiener-medienpolitik
Weil die Niveaus der Medienausgaben 2022 enorme 25 Millionen Euro (nur direkte Ausgaben der Stadt ohne indirekte) erreicht hatten, erhob sich öffentliche Kritik. Die SPÖ reagierte darauf und kürzte die Ausgaben 2023 auf „nur“ 18,5 Millionen Euro, was allerdings immer noch weit mehr ist als jene aller anderen Bundesländer zusammen. Zu den öffentlichen Medienausgaben kommt der eigene „Jubelfernsehsender“ W24 und natürlich die Postwurfzeitung „Mein Wien“, was laut den Grünen noch einmal viele Millionen kostet:
Insgesamt geht es laut den Grünen im Jahr 2021 um eine Summe von 34 Millionen Euro für Inserate und Agenturen und zusätzlich 16 Millionen Euro für die Postwurfsendung Mein Wien. „Das ist sehr viel Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das hier für Eigenwerbung verschleudert wird“, so Judith Pühringer
https://www.derstandard.at/story/3000000232299/35rechnungshof-kritisiert-wiener-medienpolitik
Mehrheit von SPÖ und FPÖ
Ein weiterer Garant für den Machterhalt der Stadt Wien ist die politische Mehrheit von SPÖ und FPÖ. Nachdem die Grünen, wie auch die NEOS eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, gibt es ohne die SPÖ auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit. Mit ihrer Ausgrenzungspolitik gegen die FPÖ sichern sich die Stadtroten ihren Machterhalt, somit auch mit nur 30%. Es gibt nämlich keine mehrheitsfähige politische Alternative zu ihnen, weshalb die SPÖ Wien sich eine präpotente Gängelung sämtlicher Koalitionspartner leisten kann. Die NEOS erfahren etwa wenige Stunden vor den Medien von Missbrauchsfällen in ihrer Zuständigkeit und sogar wenn die Wien Energie fast pleite geht und mit einem 2-Milliardenkredit gerettet werden muss, agiert Bürgermeister Ludwig alleine, ohne den Koalitionspartner zu verständigen oder gar einzubinden.
Wien bräuchte den Wechsel – etwa durch eine bürgerliche Koalition von ÖVP; FPÖ und NEOS oder durch eine Koalition von ÖVP, NEOS oder Grünen. Diese Optionen bestehen derzeit politisch aber nicht, nicht zuletzt, weil NEOS und Grüne mit ihrer Ausgrenzungspolitik den Machterhalt der SPÖ garantieren. Das ist naturgemäß ein schwerer taktischer Fehler, vor allem von den NEOS.
Die Macht des roten Apparats in der Stadt
Nach 80 Jahren ununterbrochener SPÖ-Regierung sind die Wiener Magistrate , die hohe Beamtenschaft, stadteigene Unternehmen und die SPÖ Wien natürlich längst personell miteinander verschmolzen. Während andere Bundesländer wie Kärnten, Steiermark, Burgenland und Salzburg politische Wechsel an ihren Spitzen erlebt haben, ist das in Wien nie der Fall gewesen. In den schwarzen Hochburgen Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich gab es mit einer roten Landeshauptstadt zumindest ein politisches Korrektiv im Herzen der jeweiligen lokalen Machtzentrale. Auch so etwas war in Wien nie der Fall.
Es ist also vollkommen klar, dass der „Apparat“ in den stadteigenen Unternehmen, in den Magistraten und in der Stadtregierung primär für den Machterhalt einer Partei arbeitet: Der SPÖ! Auch die Privatwirtschaft ist in Wien „part of the game“. Die Stadt hat eine enorme wirtschaftliche Macht und ist als Auftraggeber natürlich sehr gefragt. Dazu kommt die sagenumwobene Macht der Wiener Freimaurer, bei welchen neben Stadtrat Hanke und (wohl vielen anderen wichtigen Managern im Dunstkreis der Stadt Wien) auch Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Oppositionschef Mahrer Mitglieder sein sollen. Wer soll also gegen dieses Geflecht ankommen? Die wenigen Wiener Grünen und NEOS oder ein Dominik Nepp? Wohl kaum!
Wiener Wohnen: Die große Abhängigkeit
Die Stadt Wien investiert seit 100 Jahren Steuergeld in Wohnbauprojekte, um dann als sozialpolitischer Wohltäter auftreten zu können. Rund ein Viertel der Wiener lebt heute im Gemeindebau und ein ebensogroßer Anteil in genossenschaftlichem Wohnen, wo ebenso oft SPÖ-nahe Genossenschaften mitspielen. Mündige Steuerzahler werden so zu dankbaren Bittstellern erzogen, die „ihrer“ SPÖ „ihre“ günstige Wohnung verdanken. Wahl für Wahl hat man sich jahrzehntelang bei der SPÖ dafür bedankt, in grauen Wohnblocks leben zu dürfen, die teils jahrzehntelang nicht restauriert worden sind.
Verteufelt wird politisch und medial dafür gerne die andere Seite der Medaille: In Osteuropa oder Italien mietet auch in den Städten nur eine kleine Minderheit. Dort sind die Menschen größtenteils (Italien 74%, Ungarn 92% – Stand 2021) Eigentümer ihrer Wohnungen. Steigt deren Wert dann durch Zuzug oder Wohnungsknappheit, steigen die Vermögen der Eigentümer, also von fast allen in der Bevölkerung. Das wäre natürlich ein Horrorszenario für eine linke Partei, die vom Mietmodell und den sich daraus ergebenden politischen Abhängigkeiten profitiert. In Wien beträgt die Eigenheimquote erschreckende 19,3% (Stand 2021).
Eine große wirtschaftliche Chance ist versäumt worden. Wien ist bevölkerungsmäßig von 1918 bis 2000 nämlich durchwegs geschrumpft und hätte man diese Zeit dazu genutzt, die Menschen zum Kauf (damals noch) günstigen Wohnraums zu animieren, dann wäre ein Großteil der authochtonen Wiener heute wahrscheinlich Eigenheimbesitzer. Garniert mit diesem Besitzstand wären viele der Wiener heute hunderttausende Euros bis gar Millionen schwer. Man hätte als Alteingesessener direkt vom Wertzuwachs und der Mietnachfrage profitieren können.
Der (freiwillige) „Bevölkerungsaustausch“ der Andersdenkenden
Die Medien werden sich bei der Wien-Wahl wundern, warum sich der Siegeszug der FPÖ zumindest in den inneren Bezirken nicht 1:1 so fortsetzen konnte wie in der Steiermark, im Burgenland oder in den anderen Bundesländern. Die Antwort ist relativ simpel: es sind gar nicht mehr soviele gebürtige Österreicher mit bundesweit vergleichbarem Wahlverhalten da, die sich empörend der FPÖ zuwenden könnten. Die gibt es noch in den Wiener Außenbezirken, wo der ärmere Osten FPÖ und der reichere Westen ÖVP wählt (siehe Grafik). In den inneren Bezirken dominiert der Gemeindebau („dankbar“), viele eingebürgerte Migranten (auch überwiegend Rot/Grün zugeneigt), sowie die Reste des linken Lagers, teils zugezogen aus ganz Österreich. Diese Gruppen wählen allesamt überwiegend Rot-Grün, völlig egal, was politisch passiert, völlig egal, ob eine Lena Schilling oder ein Andi Babler Spitzenkandidat ist oder vielleicht nur ein roter Plüschbär.
Die politisch Andersdenkenden in Wien verziehen dagegen gerne, teilweise ins Wiener Umland in Niederösterreich oder in andere Bundesländer. Rund 40% aller Ausländer in Österreich sind in Wien konzentriert und viele Österreicher wollen einfach, dass ihre Kinder noch in einem weniger migrantischen Umfeld aufwachsen. Man schätzt an kleineren Städten den unkomplizierteren Zugang zu Behörden und Ärzten abseits der Wachstumsschmerzen einer 2-Millionen-Metropole. Ersetzt wird diese Abwanderung stetig durch eine boomende Migration aus dem Ausland. Rund ein Drittel der Wiener Wahlberechtigten hat bereits Migrationshintergrund.
Fazit
Die anderen Parteien haben gegen diese Netzwerke, den Apparat und die Medien-Millionen sowie die Marketingmacht der Stadt und ihrer stadteigenen Unternehmen keine Chance. Politischer Wechsel ist im politischen Wien offensichtlich weder gewünscht noch vorgesehen. Die Opposition nimmt sich dazu selbst jede Chance, indem die Grünen und die NEOS die FPÖ als Koalitionspartner ausschließen bzw. nicht die Option in Anspruch nehmen, sich von der FPÖ politisch in einer Minderheitsregierung tolerieren zu lassen.
Man darf annehmen, dass es in diesem System (wie überall) menschelt und damit so einiges schief läuft, was aber vielfach nie den Weg in die Medien findet, weil niemand in einer relevanten Machtposition hier von einer Enthüllung profitieren würde.
Warum es einen Wechsel bräuchte!
Wien weist 2025 ein Rekorddefizit von bis zu 3,8 Milliarden Euro aus, die Migrantenkriminalität explodiert und die Österreicher fühlen sich in immer mehr Stadtvierteln fremd im eigenen Land. Es gäbe es also einige sehr gute Gründe für einen politischen Wechsel. Die Gesundheitsversorgung schwächelt, man wartet ewig auf Arzttermine und viele Schulkinder enden in Containerklassen. Der Stadt würde eine andere politische Richtung also wohl guttun, denn „Weiter so“ führt wohl direkt zu Pariser Banlieus, wovor auch ein Matthias Strolz (NEOS) warnt:
„Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration“, so Strolz weiter. Und: „Ohne entschlossenes Gegensteuern wird Wien ein erhebliches Sicherheitsproblem bekommen.“ Das könne jeder sehen, der „nicht ignorant“ ist. „Die Perspektive sind französische Großstädte – mit expliziten No-Go-Areas.“
Finanzielles
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Links & Quellen
https://www.derstandard.at/story/3000000232299/35rechnungshof-kritisiert-wiener-medienpolitik
https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/nr/2024/sprengel.html
https://kurier.at/wirtschaft/das-wirtschaftliche-netzwerk-der-freimaurer/402927305
https://www.andreas-unterberger.at/m/2020/12/wer-sich-da-aller-bei-den-freimaurern-herumtreibt/
One thought on “Wien Wahl: Warum es KEINE Hoffnung auf politischen Wechsel gibt!”
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